Premier und Präsident unisono: Regierung leistet gute Arbeit

Zwischen dem Regierungsvorsitzenden und dem Staatspräsidenten Tschechiens gebe es keinen prinzipiellen Widerspruch bezüglich der Regierungsarbeit. Darauf haben sich die beiden Politiker bei ihrem Treffen am Samstag auf Schloss Lány bei Prag geeinigt. Dabei wurden zwei Jahre Arbeit des Kabinetts bilanziert.

Miloš Zeman und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Samstag den Staatspräsidenten und dessen Expertenteam über die Umsetzung seines Regierungsprogramms informiert. Er nannte dabei auch rund zwanzig Aufgaben, die sein Kabinett noch bis Ende der Legislaturperiode bewältigen will. Wie bisher wolle die Regierung das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und den tschechischen Bürgern mehr Sicherheit gewähren, hob Sobotka hervor.

Das Expertenteam des Staatspräsidenten hat die Arbeit des Regierungskabinetts analysiert. Dabei kam es zu einem positiven Fazit. Die Regierung komme regelmäßig zusammen und reagiere auf die aktuelle Lage. Präsident Zeman selbst sagte dazu:

„Ich muss anerkennen, dass die Regierung mit der technischen Seite des Regierens ziemlich gut zu Rande kommt.“

Er vermisse aber drei Gesetze, die bisher auf eine Verabschiedung warten, so Zeman:

„Das Gesetz über den Nachweis des Eigentumserwerbs, das ich im Abgeordnetenhaus unterstützt habe. Weiter das Gesetz über die Einführung eines allgemeinen Referendums, das ebenso in der Abgeordnetenkammer liegt. Und als drittes das Gesetz über Sozialwohnungen.“

Diese drei Gesetze gehören allerdings zu den insgesamt 23 Vorhaben, die das Kabinett in den nächsten zwei Jahren umsetzen will. Das gilt auch für das Gesetz über die Möglichkeit eines allgemeinen Referendums:

„Es gibt einen Regierungsentwurf, für den 111 Abgeordnete der Koalition stimmen wollen. Wir müssen aber Verhandlungen führen, um eine Verfassungsmehrheit im Abgeordnetenhaus zu erzielen.“

Foto: Europäische Kommission

Dem Regierungsentwurf zufolge dürfen die tschechischen Bürger allerdings über manche Dinge nicht per Volksabstimmung entscheiden. Dazu gehören die Grundrechte und grundlegenden Freiheiten, der Staatshaushalt und internationale Verpflichtungen Tschechiens. Das heißt, ein Referendum über einen eventuellen Austritt aus der EU, wie er in Großbritannien im Juni bevorsteht, wäre in Tschechien nicht möglich. Präsident Zeman sieht die Sache jedoch anders:

„Sollte ich in einem Referendum nach dem EU-Austritt gefragt werden, würde ich gegen einen Austritt stimmen und auch so argumentieren. Ein solches Referendum zu verbieten, halte ich aber für eine Beleidigung der Demokratie.“

Premier Sobotka hatte in der vergangenen Woche erklärt, solange er im Amt sei, werde er kein Referendum über den Verbleib in der EU zulassen. Ein eventueller Austritt würde ihm zufolge die Rückkehr in die Einflusssphäre Russlands bedeuten. In der letzten Zeit war es zu Spannungen zwischen Zeman und Sobotka gekommen. Die Migrationskrise gilt dabei als das wichtigste Streitthema zwischen den beiden Spitzenpolitikern. Sie wurde bei dem Treffen nur am Rande angesprochen.