Das Ende der „unpolitischen Politik“ – vor 25 Jahren zerfiel das Bürgerforum

Es war das Schicksal aller Bürgerbewegungen nach der demokratischen Wende in Mittel- und Osteuropa: Früher oder später zerfielen sie. An ihrer statt entstanden Parteien. Genau 25 Jahre ist es her, dass für das Bürgerforum in der früheren Tschechoslowakei eben jenes Ende kam.

Jiří Dienstbier (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

Mit dem Schlüsselklingeln hat es begonnen: Aus der Protestbewegung gegen das kommunistische Regime heraus entsteht noch im November 1989 in Prag eine breite Plattform für jegliche Art von Engagement: das Občanské fórum (Bürgerforum). Erster, wenn auch informeller Leiter wird Václav Havel. In der Slowakei bildet sich parallel eine eigene, vergleichbare Vereinigung: die Verejnosť proti násiliu (Öffentlichkeit gegen Gewalt).

Vereint nicht nur in den beiden Bürgerbewegungen in der Tschechoslowakei, sondern auch anderswo in Mittel- und Osteuropa sind allerdings Menschen mit unterschiedlichem Weltbild. Im Bürgerforum zeigt sich dies bereits im Sommer 1990 bei den wichtigsten Vertretern: Jiří Dienstbier und Václav Klaus. Der eine linksliberal, der andere konservativ und marktradikal. Zudem haben sie eine unterschiedliche Vorstellung von der politischen Entwicklung. Der Philosophieprofessor und damalige Abgeordnete Jan Sokol erinnert sich:

Jan Sokol (Foto: V. Pokorný, CC 3.0)

„Während Václav Klaus darauf drängte, dass sich die politische Szene in Parteien aufteilt, wollte Jiří Dienstbier dies längst nicht so schnell. Das Bürgerforum hatte aber von Anfang an das Problem, dass niemand es führen wollte.“

Bei den Wahlen in den tschechischen Nationalrat im Juni 1990 siegt das Bürgerforum dennoch. Danach zeigen sich die unterschiedlichen Vorstellungen aber umso stärker. Mitte Oktober wird Václav Klaus zum ersten Vorsitzenden des Bürgerforums gewählt. Es sind vor allem die Vertreter der Regionen, die für den Wirtschaftswissenschaftler stimmen. Sie wollen nicht nur von der antikommunistischen Einstellung hören, sondern endlich auch Reformen sehen. Ziel von Václav Klaus ist dabei nicht, das Bürgerforum zu zerschlagen, sondern ihm eine Parteistruktur zu verpassen. Anfang Januar 1991 erläutert er:

Václav Klaus (Foto: ČT24)

„Ich würde sagen, dass das Klingeln mit den Schlüsseln gegen etwas eine furchtbar einfache Sache ist. Damit können wir uns alle identifizieren. Und auch die überwiegende Mehrheit der tschechoslowakischen Bürger war sich darin einig, was sie nicht mehr will. Schon längst aber leben wir in einer Welt, in der wir definieren müssen, was wir wollen. Und da zeigt sich, dass das Schlüsselklingeln nicht mehr reicht.“

Das Motto des Bürgerforums lautet jedoch: Parteien sind für Parteipolitiker, das Bürgerforum ist für alle da! Und an diese „unpolitische Politik“ glauben weiterhin viele im Forum. Sie und Václav Klaus überwerfen sich am 23. Februar 1991. Das Bürgerforum spaltet sich in zwei gleichberechtigte Teile: die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Václav Klaus und die sogenannte Občanské hnutí, die Bürgerbewegung, mit Jiří Dienstbier als Vorsitzendem. Formal bleibt das Bürgerforum zwar bis Mai 1992 bestehen, aber schon m Moment der Spaltung entscheiden sich die Abgeordneten, ob sie weiter Klaus oder Dienstbier folgen wollen. Jan Sokol votiert für die Bürgerbewegung. Heute sagt er:

Logo des Bürgerforums|Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Ich denke, zur Trennung musste es kommen. Die Frage ist indes, ob dies nicht zu früh geschah. Denn viele wichtige Reformen waren noch nicht zu Ende gebracht. Und die folgenden Regierungen rissen sich nicht gerade darum, diese Aufgabe zu erledigen.“

Bei den folgenden Wahlen in den Nationalrat im Jahr 1992 scheitert die Bürgerbewegung an der Fünfprozenthürde. Die Demokratische Bürgerpartei wird hingegen stärkste Kraft, und ihr Vorsitzender Václav Klaus übernimmt das Amt des tschechischen Premiers.