Täglicher Nachrichtenüberblick

Minister Chovanec: Kontrollen an Grenze zu Österreich werden beibehalten

Tschechische Polizisten werden auch weiterhin die Bahn- und Straßenübergänge an der Grenze zu Österreich überwachen. Das sagte Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Donnerstag der Presseagentur ČTK. Wegen des Flüchtlingsstroms werden diese Übergänge bereits seit sieben Monaten überwacht, in dieser Zeit wurden mehr als 3300 illegal reisende Personen festgenommen. Die Kontrollen betreffen sechs wichtige Grenzübergänge zu Österreich, an den übrigen acht Übergängen wird stichprobenartig kontrolliert.

Laut Chovanec agiere Tschechien weiter mit Vorsicht, weil immer noch täglich mehrere Hundert Flüchtlinge durch Europa strömten. Zudem hätten in Österreich bis zu 100.000 Menschen Asyl beantragt. Es bestehe daher eine reale Gefahr, dass Flüchtlinge auch illegal nach Tschechien gelangten, so Chovanec.

Polizei will weiteres Strafverfahren gegen Chefin der Energieregulierungsbehörde

Der Chefin der tschechischen Energieregulierungsbehörde droht ein zweites Strafverfahren. Alena Vitásková solle sich wegen Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten, fordert die Polizei. Die Staatsanwaltschaft will bis in 14 Tagen entscheiden. Der Behördenleiterin wird vorgeworfen, sie habe die ehemalige Oberste Staatsanwältin Renata Vesecká gegen gesetzliche Vorgaben zur eigenen Stellvertreterin gemacht. Dadurch sei dem Staat ein Schaden an Ausgaben für den Lohn und weitere Zuwendungen entstanden, Gesamthöhe etwa eine Million Kronen (37.000 Euro).

Gegen Vitásková läuft bereits ein Strafverfahren wegen möglicher Korruption im Solarsektor. Die Staatsanwaltschaft hat dabei neun Jahre Haft beantragt für die Chefin der Regulierungsbehörde.

Kirchenrestitution: Katholiken und Staat streiten um 31 Grundstücke

Die katholische Kirche und der tschechische Staat streiten um die Herausgabe von insgesamt 31 Grundstücken. Die meisten der entsprechenden Klagen der Kirche betreffen Liegenschaften in Prag. Dies gab die Bischofskonferenz nach ihrer Tagung in Brno / Brünn am Freitag bekannt. Die Bischöfe hatten sich mit dem Chef des Verbandes der Kreise, dem südmährischen Kreishauptmann Michal Hašek, getroffen. Beide Seiten betonten, man bevorzuge außergerichtliche Einigungen in den Eigentumsfragen.

Im Jahr 2013 haben der tschechische Staat und die Glaubensgemeinschaften vereinbart, dass verstaatlichtes Kircheneigentum zurückgegeben wird. Die Restitution umfasst Grundstücke und Gebäude im Wert von 75 Milliarden Kronen (2,8 Milliarden Euro). Für den Rest erhalten die Glaubensgemeinschaften eine Entschädigung.

Wirbel um Abschaltung anti-islamischer Facebook-Seite in Tschechien

Das soziale Netzwerk Facebook hat die Seiten der Initiative „Wir wollen keinen Islam in Tschechien“ blockiert und damit hierzulande für Diskussionen gesorgt. Einer der Initiatoren der Sperrung, der Brünner Politologe Pavel Pečínka, verteidigte den Schritt. Dadurch würde für eine gewisse Zeit der Propaganda-Fluss der islamfeindlichen Initiative unterbrochen, sagte der Wissenschaftler der Tageszeitung „Právo“ am Freitag. Er berichtete von Drohbriefen und Drohanrufen. Die Initiative selbst nannte die Abschaltung ihrer Facebook-Seite mit 163.000 Anhängern indes einen Akt der Zensur und einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Der Anführer der Islamgegner, der Hochschuldozent Martin Konvička, hatte in einem Eintrag unter anderem gedroht, man sollte nach einem Wahlsieg „Muslime zu Fleisch- und Knochenmehl zermahlen“.

Grüne Woche startet – 17 tschechische Aussteller

Insgesamt 17 tschechische Firmen stellen bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin aus. Die weltgrößte Lebensmittelmesse mit 1700 Ausstellern aus 65 Ländern wurde am Freitag eröffnet. Gegenüber dem vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Firmen aus Tschechien fast verdoppelt. Der Stand sehe damit repräsentativer aus als noch vor Jahresfrist, sagte Landwirtschaftsminister Marian Jurečka vor Journalisten in Berlin. Doch wünsche er sich eine noch größere Teilnahme aus seinem Land, so der Christdemokrat. Gestaltet ist der tschechische Stand im Stil eines südböhmischen Dorfes. Die Grüne Woche geht noch bis 24. Januar.

Pkw-Hersteller in Tschechien bestätigen Rekord-Produktion in 2015

Die Vereinigung der tschechischen Automobilindustrie (AutoSAP) hat die Produktionszahlen des vergangenen Jahres konkretisiert. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass in der Pkw-Produktion ein neuer Rekordwert erreicht wurde. Insgesamt wurden fast 1,3 Millionen Fahrzeuge hergestellt, das ist ein Anstieg von vier Prozent gegenüber 2014. Mit 4517 Fahrzeugen erzielte auch die Herstellung von Bussen ein neues Rekordergebnis. Bei ihr liegt der Zuwachs bei 16 Prozent.

Der größte Pkw-Hersteller des Landes, Škoda Auto, hat seine Produktion 2015 im Jahresvergleich um 1026 Wagen auf knapp 737.000 Autos gesteigert. Die Firma Hyundai in Nošovice produzierte 342.200 Wagen, das sind 11 Prozent mehr als im Jahr 2014. Und das internationale Konsortium TPCA in Kolín brachte es auf etwas über 219.000 Autos, was einer Jahressteigerung von acht Prozent entspricht. Damit wurden hierzulande 123,2 Autos auf 1000 Einwohner gefertigt; 2014 waren es 118,4 Fahrzeuge gewesen, informierte AutoSAP.

Vor Nationalmuseum in Prag beginnt Gedenken an Jan Palach

Mit einer Reihe von Gedenkveranstaltungen wird ab Freitag in Prag an die Selbstverbrennung von Jan Palach vor 47 Jahren erinnert. Der damalige Student protestierte mit seinem Freitod gegen die sowjetische Besetzung der Tschechoslowakei im Jahr 1968. Zum Auftakt des Palach-Gedenkens wollen Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) und der Direktor des Nationalmuseums, Michal Lukeš, Blumen am Palach-Mahnmal am oberen Wenzelsplatz niederlegen. Am Samstag soll unter anderem ein Denkmal zu Ehren des Studenten in der Prager Innenstadt enthüllt werden.

Jan Palach zündete sich am 16. Januar 1969 an. Mit schweren Verbrennungen wurde er in ein Prager Krankenhaus gebracht, drei Tage später erlag er seinen Verletzungen.

Zeitung „HN“: Finanzministerium will Steuervergünstigung für Kinder abschaffen

Das tschechische Finanzministerium will die Steuervergünstigungen für Kinder aufheben. Dies schreibt die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (HN) in ihrer Freitag-Ausgabe. Der Staat habe in den vergangenen Jahren immer mehr Geld für diese Vergünstigungen aufwenden müssen. Hintergrund seien unter anderem Betrügereien, heißt es in dem Bericht.

Bei der Einführung der Steuervergünstigung vor zehn Jahren zahlte die Finanzverwaltung im ersten Jahr 1,5 Milliarden Kronen (56 Millionen Euro) aus, im Jahr 2014 lag der Betrag bereits bei über 9 Milliarden Kronen (333 Millionen Euro). Dabei sei es auch dazu gekommen, dass für Steuerzahler mit niedrigem Einkommen und mehreren Kindern eine negative Steuer errechnet wurde. Der Staat musste diese „negative Steuer“ selbst begleichen. Im Jahr kann der Betrag pro Familie bei bis zu 60.000 Kronen (2200 Euro) liegen, so die „Hospodářské noviny“.

Ex-Polizeipräsident Červíček wechselt in die Politik

Der ehemalige tschechische Polizeipräsident Martin Červíček wechselt in die Politik. Der 43-Jährige soll bei den Regionalwahlen der Spitzenkandidat der konservativen Bürgerdemokraten für den Kreis Karlovy Vary / Karlsbad sein. Červíček verlässt daher zu Ende März nach 25 Jahren den Polizeidienst.

Von 2012 bis 2014 war Martin Červíček tschechischer Polizeipräsident. Derzeit leitet er die Polizei im Kreis Karlsbad. Die Wahlen in die 13 tschechischen Kreise finden im Oktober dieses Jahres statt.

Tschechien ist 2019 Gastland bei der Leipziger Buchmesse

Die Tschechische Republik ist 2019 Gastland bei der Leipziger Buchmesse. Dies sei eine sehr gute Nachricht für die tschechische Literatur, sagte Kateřina Kalistová, Staatsekretärin am Kulturministerium, am Freitag. Deutsch sei eine Schlüsselsprache bei den Übersetzungen literarischer Werke. Zuletzt war Tschechien 1995 im Mittelpunkt der traditionsreichen Messe gestanden.

Die Präsentation für 2019 wird im Laufe der kommenden drei Jahre erstellt. Unter anderem sollen 30 bis 40 tschechische Autoren in Leipzig lesen. Im vergangenen Jahr war Tschechien bei der Buchmesse in Bukarest das Gastland gewesen.

Ski alpin: Krýzl punktet bei Kombi-Weltcup in Wengen

Beim Kombinations-Weltcup der Skialpinen in Wengen ist Kryštof Krýzl in die Punkteränge gefahren. Der Tscheche kam am Freitag auf Platz 25, es siegte der Norweger Kjetil Jansrud. Nach der Abfahrt war Krýzl noch auf Rang 45 gelegen, im Slalom machte er 20 Plätze gut. Dem 29-jährigen Skifahrer half dabei auch, dass neun Athleten im Slalom ausschieden und weitere sechs erst gar nicht zum zweiten Teil der Kombination antraten.

Das Wetter am Samstag, 16. Januar

Am Samstag ist es in Tschechien unterschiedlich bewölkt: Im böhmischen Landesteil überwiegen dichte Wolken mit örtlichen Schneeschauern, in Mähren und Schlesien ist es meist heiter und trocken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter maximal -6 Grad Celsius.