Flüchtlinge und Sicherheit: Tschechien erwägt Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Tschechien bereitet sich wegen der Flüchtlingskrise auf die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor. Zudem hat sich der staatliche Sicherheitsrat am Dienstag mit einem sogenannten „Antiterrorismus-Paket“ befasst.

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Es war ein breites Spektrum an Themen, über das im staatlichen Sicherheitsrat gesprochen wurde. Dazu hätten auch die Flüchtlingskrise und die Prognosen für deren Entwicklung für das kommende Halbjahr gehört, erläuterte Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten):

„Wir haben über die Infrastruktur gesprochen, die Tschechien nutzen könnte, wenn es notwendig sein sollte, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Bisher haben wir nur die Lage an der Grenze zu Österreich analysiert. Demnächst soll aber auch die Infrastruktur an der Grenze zur Slowakei und zu Polen unter die Lupe genommen werden. Das bezieht sich auf den Fall, dass es zu einer stärkeren Migrationswelle aus der Ukraine kommen sollte.“

Milan Chovanec (Foto: ČTK)

Nach dem Beitritt Tschechiens zum Schengen-Raum wurden die nicht mehr genutzten Zollämter oft verkauft und vermietet. Das Innenministerium hat jetzt eine Übersicht von Grundstücken an der Grenze zusammengestellt, die immer noch im Staatsbesitz sind und auf denen mobile Kontrollpunkte eingerichtet werden könnten.

Der Sicherheitsrat beriet zudem über ein sogenanntes „Antiterror-Paket“. Milan Chovanec zufolge wurde dabei nichts vollständig Neues miteinbezogen.

„Es ging uns vor allem darum, zu präzisieren, ob und wie jenen Ausländern die Daueraufenthaltsgenehmigung entzogen werden könnte, die nach Syrien reisen, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen. Im Fall von tschechischen Staatsbürgern sind wir davon überzeugt, dass diese Menschen gegen Gesetze verstoßen, wenn sie in der Armee eines fremden Staates kämpfen würden. Die IS-Milizen haben jedoch nicht den Status eines Staates. Die tschechische Legislative muss diesen Umstand in Gesetzen dann genauer berücksichtigen. Darüber habe ich vor einigen Monaten auch schon mit Justizminister Robert Pelikán gesprochen. Es ist notwendig, dies zu präzisieren, damit der Staat auf solche Fälle vorbereitet ist.“

Foto: Tschechisches Fernsehen

Chovanec möchte zudem einen Sicherheitscheck durchführen lassen. Dieser solle mögliche „weiße Flecken“ in einzelnen Bereichen aufdecken. Überprüft würde dabei nicht nur die Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte, sondern auch der Schutz vor biologischen oder chemischen Attacken und vor Hackerangriffen. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die in Tschechien nach den Terroranschlägen von Paris getroffen wurden, werden dem Innenminister zufolge aller Wahrscheinlichkeit nach bis Jahresende gelten.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

„Das Weihnachtsfest rückt näher, und wir wollen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Auch wenn wir keine Information über eine drohende Terrorgefahr hierzulande haben.“

Staatspräsident Miloš Zeman warnte aber am Dienstag während einer Debatte mit Gymnasiasten im nordböhmischen Bílina davor, dass Tschechien früher oder später das Ziel eines Terrorangriffs werden könnte.