Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechische Regierung will Waffenrecht verschärfen

Die tschechische Regierung will das Waffenrecht verschärfen. Am Montag billigte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Vorlage gilt unter anderem als Reaktion auf ein Massaker in Uherský Brod / Ungarisch Brod, als im Februar ein Mann acht Menschen in einem Restaurant erschoss. Im Gesetzentwurf wird die Gültigkeit von Waffenscheinen zeitlich herabgesetzt: Anstatt zehn Jahren sollen sie nur noch fünf Jahre gelten. Zudem soll der Waffenschein von Polizei und Behörden leichter wieder eingezogen werden können. Außerdem ist geplant, dass Ärzte Einblick gewährt wird in das zentrale Waffenregister. Laut Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) könnte das neue Waffengesetz 2017 in Kraft treten. Als nächstes muss das Parlament über die neuen Regeln entscheiden.

Präsident Zeman bedauert, Premier Sobotka nicht abberufen zu können

Präsident Miloš Zeman hat erklärt, er habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Briefe bekommen, in denen ihn tschechische Bürger um die Abberufung von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) ersucht haben. Das sagte der Präsident im Gespräch für den privaten Rundfunksender „Frekvence 1“. Er bedaure, dass er nicht die Kompetenzen habe, den Premier abzuberufen, fügte Zeman hinzu.

Sobotka hat vor kurzem in einem Gespräch für die Tageszeitung Hospodářské noviny Zemans Verhalten am 17. November verurteilt. Zeman war bei einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Chef des Blocks gegen Islam, Martin Konvička, aufgetreten. Sobotka sagte, ein Staatspräsident dürfe nicht auf der Kundgebung einer Gruppierung auftreten, die Fremdenhass verbreite. Zeman sagte später gegenüber der Tageszeitung Mladá fronta Dnes, Sobotka bedrohe mit seiner Haltung zur Migration die Sicherheit Tschechiens.

Zahl der Drogenabhängigen in Tschechien steigt

Die Zahl der Drogenabhängigen in Tschechien ist gestiegen. Dies geht aus dem neuesten Drogenbericht hervor, der am Montag in Prag vorgestellt wurde. Demnach galten hierzulande im vergangenen Jahr insgesamt 47.700 als problematische Drogenkonsumenten. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 2500 Abhängigen. Vor allem stieg die Zahl der Abhängigen von Crystal (Pervitin). Das Metamphetamin werde nicht mehr nur von den klassischen Nutzern harter Drogen konsumiert, sondern sei mittlerweile auch in der Partyszene angekommen, so der Leiter des Nationalen Drogenbeobachtungszentrums, Viktor Mravčík.

Der Koordinator der tschechischen Antidrogenpolitik, Jindřich Vobořil, wies zudem auf die hohe Akzeptanz legaler Drogen hin. 24 Prozent der tschechischen Bürger zünden sich demnach täglich eine Zigarette an und 12,5 Prozent trinken täglich Alkohol.

Rechnungshof: EU-Fördergelder für Europäische Kulturhauptstadt Pilsen nicht ausgeschöpft

Die Stadt Plzeň / Pilsen hat für das europäische Kulturhauptstadtjahr ein Drittel der EU-Fördergelder nicht verwendet. Dies hat der Oberste Rechnungshof (NKÚ) festgestellt. Von 17 Projekten seien nur elf verwirklicht worden, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Als Grund werden im Bericht die mangelnden Vorbereitungen auf die Investitionen bezeichnet. Für das Projekt der Kulturhauptstadt wurden EU-Fördergelder in Höhe 19,5 Millionen Euro gebilligt, sechs Millionen Euro davon wurden nicht abgeschöpft. Im Rahmen der einzelnen Projekte sollten beispielsweise fünf Kulturinstitutionen einen neuen Sitz bekommen. Erbaut wurde jedoch nur ein neues Theater.

Regierung plant einfachere Zulassung von Autos

Die tschechische Regierung will die Zulassung von Autos vereinfachen. In einem Rahmenentwurf einer neuen Straßenverkehrsordnung heißt es, die Zulassung solle nicht mehr nur am Wohnort des Fahrzeughalters möglich sein, sondern bei den entsprechenden Ämtern im ganzen Land. Am Dienstag stimmte das Regierungskabinett für den Vorschlag, die neuen Regeln könnten ab Mitte kommenden Jahres in Kraft treten. Als nächstes kommt der Entwurf ins Parlament.

Präsident Zeman will Leiter seiner Militärkanzlei abberufen

Präsident Miloš Zeman hat angekündigt, er werde den Leiter seiner Militärkanzlei, Rostislav Pilc, abberufen müssen, da diesem die Sicherheitsfreigabe entzogen wurde. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) und Generalstabschef Josef Bečvář sollten ihm einen anderen General empfehlen, der die entsprechende Sicherheitsfreigabe besitze, sagte Zeman am Sonntag gegenüber dem Privatsender Frekvence 1. Pilc will sich gegen die Entziehung der Sicherheitsfreigabe wehren. Seinem Anwalt zufolge mangelt es in der Entscheidung der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBÚ) an überprüfbaren Gründen. Pilc soll laut der Tageszeitung Lidové noviny in die Affäre um die ehemalige Kanzleichefin von Premier Nečas, Jana Nagyová (jetzt Nečasová), verwickelt sein.

Mit der Sicherheitsfreigabe hat auch weiterhin der Leiter von Zemans Kanzlei, Vratislav Mynář, Probleme. Er bekleidet sein Amt ohne die erforderliche Sicherheitsfreigabe mehr als 2,5 Jahre lang.

Direktflugverbindung Prag-Shanghai ab Anfang April 2016

Die geplante Direktflugverbindung zwischen Prag und Shanghai soll am 2. April kommenden Jahres aufgenommen werden. Dies gab eine Sprecherin des Prager Václav-Havel-Flughafens bekannt. Dreimal die Woche (Dienstag, Donnerstag und Samstag) will die chinesische Fluggesellschaft China Eastern Airlines die Strecke bedienen. Die Flugdauer zwischen beiden Städten werde zwölf Stunden betragen, hieß es. Eingesetzt werden sollen Flugzeuge vom Typ Airbus 330 - 200.

Der Ausbau der Flugverbindungen nach China ist eines der Ziele der tschechischen Regierung. Seit September dieses Jahres besteht bereits eine Direktverbindung zwischen Prag und Peking.

Bahnverbindung zwischen Aš und Selb wieder eingeweiht

Nach 70 Jahren ist die Bahnverbindung zwischen Aš / Asch in Westböhmen und Selb in der Oberpfalz wieder eingeweiht worden. Die beiden Städte liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt, während des Kalten Krieges durchschnitt der Eiserne Vorhang den Schienenstrang. Am Dienstag fuhren politische Vertreter von beiden Seiten der Grenze gemeinsam in einem Sonderzug auf der erneuerten Strecke. Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag wird die Bahnverbindung auch allgemein wieder nutzbar.

Neue Dauerausstellung im Glockenturm St. Nikolaus in Prag

Im Sankt-Nikolaus-Glockenturm auf der Prager Kleinseite ist am Sonntag eine neue Dauerausstellung eröffnet worden. Sie beschreibt die Geschichte des Turms. Zu besichtigen sind die Wohnung des Türmers und eine einzigartige schwarze Küche. Dies teilte der Kurator der Ausstellung, Karel Kučera vom Museum der Hauptstadt Prag, mit. Kommendes Jahr soll ein weiterer Teil des Turms für die Öffentlichkeit zugänglich werden, in diesem Teil hatte der kommunistische Geheimdienst StB eine Überwachungsstation eingerichtet.

Karel Gott zur Adventszeit wieder im Kreis der Familie

Der tschechische Schlagersänger Karel Gott kann die Vorweihnachtszeit erst einmal mit seiner Familie verbringen. Nach einem einwöchigen Klinikaufenthalt sei der an Krebs erkrankte 76-Jährige wieder in die häusliche Behandlung entlassen worden, sagte seine Sprecherin Aneta Štolzová am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der weitere Behandlungsplan hänge von den Ergebnissen der laufenden Untersuchungen ab.

Wie sehr er sich auf die Adventszeit freue, hatte Karel Gott erst vor Kurzem erzählt. Zu Weihnachten gehöre für ihn, „im Kreis der Nächsten zu sein, Weihnachtsliedern zu lauschen und Gebäck zu genießen“, sagte der Sänger von Hits wie „Babička“ und „Biene Maja“ der Zeitung „MF Dnes“. Bei Karel Gott war Anfang November Lymphdrüsenkrebs festgestellt worden.

Bartoli und Villazón in Prag mit lang anhaltendem Beifall gefeiert

Die italienische Mezzosopranistin Cecilia Bartoli und der mexikanische Tenor Rolando Villazón sind bei ihrem Konzert am Sonntag in Prag von den Besuchern gefeiert worden. Unter lang anhaltendem Beifall mussten die beiden Opernstars drei Zugaben geben. Auf dem Programm im ausverkauften Smetana-Saal des Gemeindehauses waren Arien und Duette gestanden aus den Opern von Wolfgang Amadeus Mozart, Gioachino Rossini, Gaetano Donizetti und Vincenzo Bellini. Die Solisten wurden vom Orchester La Scintilla des Zürcher Opernhauses begleitet. Das Konzert war von vielen Ausländern besucht, vor allem aus den deutschsprachigen Ländern.

Floorball-WM: Tschechische Frauen im Viertelfinale nach Sieg über Deutschland

Bei der Floorball-WM der Frauen in Tampere hat Tschechien das Viertelfinale erreicht. Durch einen 9:1-Kantersieg gegen Deutschland sicherte sich das Team um Kapitänin Denisa Billá den zweiten Platz in der Gruppe B. Am Sonntag hatten die Tschechinnen noch eine historische 2:17-Schlappe gegen Schweden hinnehmen müssen, im abschließenden Gruppenspiel bestätigten sie aber ihre Favoritenrolle in der Paarung.

Das Wetter am Dienstag, 8. Dezember

Am Dienstag ist es in Tschechien meist hochnebelartig bedeckt mit vereinzelt leichtem Regen, nur an wenigen Orten kommt die Sonne durch. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 7 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 5 Grad Celsius erreicht.