Täglicher Nachrichtenüberblick

Tschechien fordert Infokampagne in Herkunftsländern von Flüchtlingen

Tschechien fordert eine Informationskampagne in jenen Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen. In diesen Ländern würde sich die Nachricht verbreiten, Europa könnte bis zu drei Millionen Flüchtlinge aufnehmen, sagte Außenminister Lubomír Zaorálek am Dienstag. Dieser Vorstellung müsse die EU aktiv entgegenwirken, so der Minister. Zaorálek und Premier Bohuslav Sobotka (beide Sozialdemokraten) hatten sich zuvor mit 22 tschechischen Botschaftern aus den Herkunfts-, Transit- und Zielländern der derzeitigen Flüchtlingswelle getroffen. Angesichts verzerrter Informationen drohten sich in den Flüchtlingslagern Illusionen zu verbreiten, die dann in Desillusionen umschlügen, fügte Sobotka an.

Tschechien kritisiert Cameron-Forderung zu EU-Migranten

Die tschechische Regierung hat die Forderung des britischen Premierministers David Cameron nach einer Beschränkung der Sozialleistungen für EU-Migranten kritisiert. Jedweder Eingriff in die Freizügigkeit stelle für Tschechien „ein sehr ernstes Problem“ dar, sagte Premier Bohuslav Sobotka. Dies ergebe sich aus der historischen Erfahrung der Menschen, fügte der Sozialdemokrat in Anspielung auf die Zeit hinter dem Eisernen Vorhang vor der Wende von 1989 hinzu. In Großbritannien leben Schätzungen zufolge rund 45.000 tschechische Einwanderer. Die Forderung nach einer besseren Kommunikation zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Ländern wie Tschechien wurde in Prag indes begrüßt.

20 tschechische Polizisten beginnen Einsatz in Slowenien

20 tschechische Polizisten sind am Montag nach Slowenien abgereist. Dort werden die Beamten in den Orten Dobova und Obrežje beim Schutz der Grenze zu Kroatien eingesetzt. Wie der Sprecher des Polizeipräsidiums mitteilte, dauert die Mission fünf Wochen. Sie wurde in der vergangenen Woche vom Kabinett gebilligt und kostet 3,5 Millionen Kronen (130.000 Euro). Ein ähnlicher Einsatz für die tschechische Polizei in Ungarn hat vor zwei Wochen begonnen. Bei der Überwachung der ungarisch-serbischen Grenze helfen dort 50 Polizisten aus Tschechien. Die Kosten dieser Mission liegen bei etwa 10 Millionen Kronen (370.000 Euro).

Abgeordnetenhauschef Hamáček diskutiert bei Berliner Forum Außenpolitik

Tschechien will seinen Anteil beitragen zur Lösung der Flüchtlingskrise in der EU. Dies sagte der Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček, beim Berliner Forum Außenpolitik. Konkret nannte Hamáček, dass Prag trotz anderer Ansicht die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU akzeptieren werde. Auf der anderen Seite erwarte Tschechien, dass auch andere Staaten ihren Verpflichtungen nachkämen, so Hamáček in der Diskussion mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Wie der Sozialdemokrat betonte, gehörten zu den Verpflichtungen ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Registrierungszentren in Italien und Griechenland.

Verfassungsgericht verurteilt Vorgehen der Polizei bei Ausweisung eines Kameruners

Die tschechische Polizei hat bei der Ausweisung eines Mannes aus Kamerun gegen Menschenrechte verstoßen. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht in Brno / Brünn gekommen. Beim Versuch, den Mann in ein Flugzeug zu befördern, hatten Polizisten Tränengas eingesetzt und Handfesseln benutzt. Dabei habe der Kameruner nur passiven Widerstand geleistet, monierten die Verfassungsrichter. Die internen Ermittlungsbehörden der Polizei müssen sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

Der Mann hatte seit 2010 in Tschechien gelebt, im Januar 2014 entschied die Fremdenpolizei aber, dass er für ein Jahr das Land verlassen müsse. Nachdem der Kameruner mit Rechtsmitteln gegen den Entscheid keinen Erfolg hatte, ging er auf eine Polizeistation, um den Aufenthaltsstatus hierzulande zu klären. Er wurde jedoch festgenommen und in die Internierungseinrichtung Bělá-Jezová gebracht. Rund einen Monat später wurde er in ein Flugzeug nach Kamerun gesetzt.

Koalition im Prager Rathaus zerbrochen

Die Koalition im Prager Rathaus ist zerbrochen. Dies gaben die Partei Ano, die Sozialdemokraten und die sogenannte Dreierkoalition am Dienstag bekannt. Grund sei das abweichende Abstimmungsverhalten der Dreierkoalitionäre, sagte der Chef der sozialdemokratischen Stadtvertreter, Miloslav Ludvík. Die Dreierkoalition, eine Vereinigung aus Grünen, Christdemokraten und Unabhängigen, soll den Aussagen nach vergangene Woche entgegen der Absprachen im Rathaus gestimmt haben. Die Krise in der Prager Rathauskoalition hatte bereits im Oktober begonnen, als die Stadtvertretung vier Stadträte abberief. Sozialdemokraten und Dreierkoalition wollen nun Verhandlungen mit weiteren Parteien aufnehmen.

Sobotka: Flugverbindung zwischen Prag und Shanghai 2016 möglich

Premier Bohuslav Sobotka rechnet mit der Aufnahme einer neuen Flugverbindung zwischen Prag und Shanghai im kommenden Jahr. Dies sagte der Sozialdemokrat bei der Eröffnung eines zweitägigen Wirtschaftsforums für chinesische Investoren in Prag. Bereits in diesem September wurde eine Direktverbindung zwischen Prag und Peking gestartet.

Zu dem Investorenforum an diesem Dienstag und Mittwoch sind 500 Politiker und Unternehmer aus China angereist, mehr als 200 Gäste kommen aus Mittel- und Osteuropa. Neben Premier Sobotka sind auch Außenminister Lubomír Zaorálek, Vizepremier Pavel Bělobrádek und Nationalbankchef Miroslav Singer vertreten. Am Dienstagabend spricht Staatspräsident Miloš Zeman.

Brünner Stadtvertretung lehnt Übernahme der Messe ab

Die Brünner Stadtvertretung hat am Dienstag die Übernahme der Brünner Messe abgelehnt. Ende Oktober hatten Bürgermeister Petr Vokřal und die Stadträte beschlossen, 61 Prozent der Anteile vom bisherigen Haupteigner, der Messe Düsseldorf, zu übernehmen. Dafür war ein Preis von 8,3 Millionen Euro (225 Millionen Kronen) sowie ein Darlehen von 13,7 Millionen Euro (370 Millionen Kronen) vereinbart worden. Wie es am Dienstag hieß, hat die Stadtvertretung nun einem Treffen mit der Finanzgruppe Patria Finance zugestimmt, die ebenfalls Interesse an der Messe hat. Ein Vertrag sei demnach im Dezember zu erwarten. Brünn hält bislang 34 Prozent der Messeaktien, die restlichen fünf Prozent gehören Kleinaktionären. Wegen fehlender Rendite wollte Düsseldorf seinen Anteil seit Jahren verkaufen. Die Verhandlungen mit der Stadt Brünn begannen schon 2012.

Prager Galerie zeigt Werk von Havels „Leibfotograf“ Oldřich Škácha

In Prag ist die erste Werkschau des inoffiziellen „Leibfotografen“ Václav Havels zu sehen (1936-2011): Oldřich Škácha hat die vielen Facetten im Leben des tschechischen Bürgerrechtlers, Dramatikers und Präsidenten aus nächster Nähe eingefangen. Anderthalb Jahre nach dem Tod des Schwarz-Weiß-Fotografen gibt die Galerie Portheimka einen Überblick über das umfangreiche Schaffen von Škácha. Neben den Einblicken in die Dissidentenszene, der Škácha auch selbst angehörte, sind bisher unveröffentlichte Reiseeindrücke aus der Sowjetunion und Bilder vom Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei vom August 1968 zu sehen.

Fußball: Vrba beruft zwei Neulinge in die Nationalelf

Im Aufgebot der tschechischen Fußballnationalmannschaft für die Testspiele gegen Serbien und in Polen stehen zwei Neulinge. Nationaltrainer Pavel Vrba berief am Montag Ondřej Zahustel vom FK Mladá Boleslav und Lukáš Bartošák von Slovan Liberec ins Team. Mit dabei ist auch Tomáš Kalas vom FC Middlesbrough. Die Umstellungen im Team wurden notwendig durch die Ausfälle des Bremers Theodor Gebre Selsassie sowie von David Limberský (Pilsen) und Matěj Vydra (Reading). Das Nationalteam trifft an diesem Freitag in Ostrava / Ostrau auf Serbien. Am Dienstag in einer Woche spielen Vrbas Schützlinge in Breslau gegen Polen.

Temperaturrekorde in Tschechien purzeln sechsten Tag in Folge

Am sechsten Tag in Folge sind in Tschechien die Temperaturrekorde gepurzelt. Am wärmsten war es in der südmährischen Gemeinde Dyjákovice / Groß Tajax, dort wurden 20,8 Grad Celsius gemessen. Der alte Bestwert für den 10. November hatte gut fünf Grad niedriger gelegen. Er stammte von 1997. Insgesamt vermeldeten 98 von 139 Messstationen, die bereits 30 oder mehr Jahre in Betrieb sind, neue Rekordwerte.

Das Wetter am Mittwoch, 11. November

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt, mit vereinzelt leichtem Regen. Im Norden und Nordosten des Landes sind die Niederschläge häufiger. Zum Abend hin lockert die Bewölkung auf. Es ist noch einmal mild bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 13 und 17 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 11 Grad Celsius erreicht. Dazu weht ein frischer Wind aus westlichen Richtungen.