Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka: Derzeit ist es strittig, gegen wen Russland Luftangriffe in Syrien führt

Premier Bohuslav Sobotka hat auf die russischen Luftangriffe in Syrien reagiert. Derzeit gebe es widersprüchliche Informationen, und es sei nicht klar und offensichtlich, gegen wen die Angriffe gerichtet seien. Dies sagte Sobotka im Anschluss an die Kabinettssitzung in der Nacht auf Donnerstag. Er hoffe daher, dass seine Regierung schon bald genauere Informationen durch die tschechischen Geheimdiensten erhalte. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien die militärischen Aktivitäten Russlands offenbar nicht mit Ländern wie den USA, Großbritannien oder Frankreich abgestimmt, so Sobotka.

Russland erklärte, seine Jets hätten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes den Islamischen Staat (IS) angegriffen. Doch zahlreiche syrische Aktivisten bestreiten das. Nach ihrer Darstellung attackierte die russische Luftwaffe etwa Gebiete, die von verschiedenen gemäßigten und radikalen Rebellen beherrscht, die mit ihm verfeindet sind.

Minister uneins: Russland kann Situation in Syrien befrieden oder aber eskalieren lassen

Das militärische Eingreifen Russlands in die Kämpfe in Syrien wird in der tschechischen Politik mit gemischten Gefühlen wahrgenommen. Während Verteidigungsminister Martin Stropnický begrüßte, dass etwas unternommen werde, um die Situation zu befrieden, ist Innenminister Milan Chovanec eher vom Gegenteil überzeugt. Er habe zwar Verständnis für die Sicht der Militärs, die glaubten, mit einem Waffeneinsatz etwas bewirken zu können, doch das Ergebnis sei ungewiss. Chovanec sagte, er befürchte stark, dass der Konflikt in Syrien weiter eskalieren könnte und so erneut Menschen aus dem Land nach Europa emigrieren würden. Laut den Erkenntnissen seines Ministeriums sind in Syrien selbst rund 7,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

Bank of America: VW-Skandal könnte tschechische Konjunktur um 1,5 Prozentpunkte schwächen

Der Abgas-Skandal beim Volkswagen-Konzern dürfte in Mittel- und Osteuropa am stärksten Folgen für Tschechien und Ungarn haben. Dies haben Wirtschaftsanalysten der Bank of America errechnet. Demnach könnte das Konjunkturergebnis beider Länder im schlimmsten Fall um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte absacken. Im Falle Tschechiens liegen die Schätzungen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr bisher bei 2,8 Prozent. Träten die schlimmsten Befürchtungen der amerikanischen Banker ein, könnten vielleicht nur 1,3 Prozent erreicht werden.

Von dem Skandal um gefälschte Abgaswerte ist auch die tschechische VW-Tochter Škoda betroffen. 1,2 Millionen Wagen des Herstellers wurden 2009 bis 2013 mit der Betrugssoftware von Volkswagen ausgerüstet. In Tschechien sitzen zudem viele Zulieferer für die deutsche Autoindustrie.

Regierung billigt Gesetzentwurf zur Schließung der Landesgrenzen bei Gefahr

Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, demnach das Innenministerium bei außergewöhnlicher Gefahr die Landesgrenzen schließen lassen kann. Solch eine Grenzschließung würde dem Entwurf nach maximal fünf Tage dauern dürfen. Über eine Verlängerung müsste das Regierungskabinett entscheiden. Der Gesetzentwurf gilt laut Premier Bohuslav Sobotka nicht als Reaktion auf die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Über ihn soll schon demnächst im Parlament beraten werden.

Zeitung Hospodářské noviny: Tschechisch-deutsche Beziehungen auf Tiefpunkt

Laut der tschechischen Zeitung Hospodářské noviny belastet der Streit um die EU-Flüchtlingsquoten die tschechisch-deutschen Beziehungen. In einem Beitrag für die Ausgabe am Donnerstag zitiert das Blatt einen nichtgenannten Diplomaten aus dem tschechischen Außenministerium. Demnach seien Prag und Berlin noch vor die Zeit der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 zurückgerutscht. In dem Zeitungsbeitrag heißt es, Premier Bohuslav Sobotka habe im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise Angela Merkel die Position Prags persönlich am Telefon erklären wollen. Der tschechische Regierungschef sei jedoch abgewiesen worden. Aus Berlin heiße es dazu, Tschechien habe das Telefonat nicht rechtzeitig auf diplomatischer Ebene vorbereitet. Die Prager Version laute wiederum, das Gespräch sei aus terminlichen Gründen nicht zustande gekommen.

Ministerin Marksová gedenkt ermordeter Sudetendeutscher in Flossenbürg

Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová hat am Donnerstag die KZ-Gedenkstätte in Flossenbürg in der Oberpfalz besucht. Dabei gedachte die tschechische Ministerin auch der dort ermordeten sudetendeutschen Sozialdemokraten, wie die Bayerische SPD-Landtagsfraktion in einer Pressemeldung mitteilte. Michaela Marksová habe sich viel Zeit genommen für das Thema, sagte der Vertriebenenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. Er sehe darin „ein starkes Zeichen, dass die tschechische Regierung sich konstruktiv der gemeinsamen Vergangenheit“ stelle, so Halbleib. Michaela Marksová ist stellvertretende Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten.

Erneute Negativbilanz: Im September starben 78 Menschen auf tschechischen Straßen

Auf Tschechiens Straßen passieren nach wie vor sehr viele Unfälle mit Todesfolge. Im gerade zu Ende gegangenen Monat September musste die Polizei bei Straßenunfällen insgesamt 78 Verkehrstote verzeichnen, das sind sechs mehr als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Der September ist damit nach dem Juli der Monat mit der tragischsten Unfallbilanz. Zuletzt waren vor 18 Jahren im neunten Kalendermonat noch mehr Unfälle mit tödlichen Ausgang registriert wurden: 1997 wurden 149 Opfer beklagt. Der 17. September ist der bisher tragischste Verkehrstag dieses Jahres: An jenem Donnerstag starben elf Menschen auf Tschechiens Straßen.

Tschechische Schulden-Neuaufnahme wächst

Die Neuaufnahme von Schulden der öffentlichen Hand lag vergangenes Jahr in Tschechien bei 1,95 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2013 hatte die Neuverschuldung nur bei 1,25 Prozent gelegen. Das gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Donnerstag bekannt. Die Gründe für den Anstieg seien die Ausgabensteigerung der Regierung in mehreren Bereichen, hieß es. Dazu zählten unter anderem höhere Investitionen wie auch die Auszahlung von 14 Milliarden Kronen (ca. 515 Millionen Euro) an Klienten aus dem Rückversicherungsfonds. Die Veröffentlichung dieser Zahlen gehört zum Bericht über den Staatshaushalt, den jedes EU-Mitgliedsland der Europäischen Kommission zweimal im Jahr vorlegen muss.

Fußball: Tschechien auf Rang 15 in Weltrangliste – beste Platzierung seit 2009

Das tschechische Fußballnationalteam hat in der neuen Fifa-Weltrangliste einen Sprung um fünf Plätze nach vorne gemacht. Aktuell rangieren die von Nationaltrainer Pavel Vrba betreuten Kicker auf Rang 15 – das ist die beste Platzierung seit 2009. Die tschechische Nationalelf hat sich im September vorzeitig für die Europameisterschaft in Frankreich im kommenden Jahr qualifiziert, und zwar durch Siege gegen Kasachstan und Lettland.

Volleyball-EM: Tschechiens Frauen unterliegen Belgien im Achtelfinale

Bei der Volleyball-Europameisterschaft der Frauen ist Tschechien im Achtelfinale gescheitert. Am Mittwochabend unterlag das Team von Nationaltrainer Carlo Parisi in Antwerpen Gastgeber Belgien mit 1:3 Sätzen und muss nun die Heimreise antreten. Lediglich im zweiten Satz, der mit 25:23 gewonnen wurde, boten die tschechischen Spielerinnen eine solide Leistung. Insgesamt aber sei es eine enttäuschende Vorstellung seiner Schützlinge gewesen, sagte Parisi. Schon vor zwei Jahren war für die tschechischen Volleyballerinnen im EM-Achtelfinale Endstation gewesen, damals unterlagen sie den Französinnen mit 2:3.

Temperaturrekord im Isergebirge: Zu Oktoberbeginn minus 9,6 Grad kalt

In der Bergsiedlung Jizerka im Isergebirge wurden am frühen Donnerstagmorgen minus 9,6 Grad Celsius gemessen. Das ist die tiefste Temperatur, die dort jemals an einem 1. Oktober registriert wurde. Der bisherige Minusrekord stammte aus dem Jahr 2012, damals fiel das Quecksilber auf minus 3,9 Grad. Im nahen Torfmoor sei es mit minus zehn Grad sogar noch kälter gewesen. Dort seien die Temperaturmessungen aber erst in jüngerer Zeit aufgenommen worden, sagte Lenka Musilová vom Tschechischen Hydrometeorologischen Institut.

Das Wetter am Freitag, 2. Oktober

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend gering bewölkt oder wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 15 und 19 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 12 Grad Celsius erreicht. Es weht ein schwacher, später mäßiger Wind aus südöstlicher Richtung.