Tschechien begrüßt Beschlüsse des EU-Flüchtlingsgipfels

Die EU-Staaten wollen ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Krisengipfel am Mittwochabend geeinigt.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Premier Bohuslav Sobotka hat die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik vom Mittwoch als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Auch der tschechische Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Tomáš Prouza, zeigte sich nach der Rückkehr aus Brüssel mit den Ergebnissen zufrieden:

„Wir haben keine Zeit mit Diskussionen über unsinnige Sachen wie Quoten verschwendet, sondern darüber gesprochen, was wirklich wichtig ist. Und vor allem wurden klare Termine festgelegt: dass die Registrierungszentren ab Ende November ihren Betrieb aufnehmen müssen, dass Griechenland sein Asylsystem wesentlich verbessern muss und dass die Dubliner Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen weiterhin gelten sollen.“

Tomáš Prouza (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sprach Prouza über konkrete Formen der Hilfe, die Tschechien leisten kann:

„Wir bieten Personal an, das bei der Absicherung der Grenzen helfen kann, sowie die technische Ausstattung dafür. Wir stellen zum Beispiel Wagen mit Infrarotkameras zur Verfügung, mit deren Hilfe die Bewegung von Personen in der Nacht beobachtet werden kann. Eine weitere Gruppe sind Experten, die in den Registrierungszentren Gespräche mit Flüchtlingen führen und ihre Aussagen auswerten sowie Sicherheitskontrollen durchführen können.“

Foto: Gémes Sándor/SzomSzed, CC BY-SA 3.0

Konkret hat die Tschechische Republik am Mittwoch Ungarn ihre Hilfe bei der Bewachung der Schengen-Grenzen angeboten. Für Italien und Griechenland will Prag Geld locker machen:

„Mehre Dutzend Millionen Kronen wollen wir für die Einrichtung der Registrierungszentren bereitstellen. Wichtiger sind aber Gelder für die Türkei, für den Libanon und für Jordanien, Gelder für die Lebensmittelversorgung in den dortigen Flüchtlingslagern.“

Der tschechische Außenminister wurde am Mittwoch beauftragt, innerhalb eines Monats eine Übersicht zu geben über die internationalen Hilfsprojekte. Premier Bohuslav Sobotka:

Lager Zaatari (Foto: Archiv U.S. Department of State, Public Domain)

„Ich möchte, dass die Regierung einen Überblick darüber erhält, was alles organisiert wird. Dann werden wir unsere Prioritäten festlegen, das heißt, wie sich Tschechien an den einzelnen Programmen und Projekten beteiligen kann.“

Außer der Hilfe im Rahmen der internationalen Programme will Tschechien auch direkt helfen. Derzeit unterstützt es finanziell zum Beispiel das Lager Zaatari im Norden Jordaniens. Im kommenden Jahr stehen dafür mehrere hundert Millionen Kronen bereit.

Milan Chovanec (Foto: ČTK)

Innenminister Milan Chovanec bezeichnete es am Mittwoch als Erfolg, dass in Brüssel keine dauerhafte Quotenregelung eingeführt, sondern nur eine einmalige Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen wurde. Der Sozialdemokrat betonte, die Flüchtlingspolitik Tschechiens bleibe unverändert.

„Das heißt eine Unterstützung der Rückführungspolitik, der Schutz der EU-Außengrenzen und die Hilfe in den Flüchtlingslagern. Ich denke, dass die Regierungschefs heute den richtigen Weg eingeschlagen haben, den wir schon seit einigen Monaten gehen. Ich hoffe fest, dass sich ihre Bereitschaft bald in Taten messen lassen kann.“

Chovanec zufolge stehen derzeit 680 Plätze in Tschechiens Auffangzentren zur Verfügung. Weitere 400 Plätze sollen geschaffen werden. Der Innenminister warnte indes schon jetzt vor der nächsten Migrationswelle im Frühling kommenden Jahres.