Tschechien gibt im Streit um Flüchtlingsquoten nach

Tschechien gibt im Streit um EU-Flüchtlingsquoten nach. Das Land wird doch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Quoten klagen. Tschechien schließt sich damit nicht der Slowakei an, die bereits eine Klage gegen den EU-Beschluss angekündigt hat.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Premier Bohuslav Sobotka betonte am Mittwoch in Prag, der Beschluss der EU über die Flüchtlingsquoten sei für Tschechien verbindlich. Er bezeichnete ihn allerdings als Produkt eines naiven Vorgehens bei der Lösung der aktuellen Migrationskrise.

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten), Vizepremier Andrej Babiš (Ano) und die meisten Minister lehnten bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die Möglichkeit ab, wegen der Durchsetzung der Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen vor Gericht zu gehen. Europa dürfe bei der Lösung der aktuellen Krise nicht zerfallen. Er wolle daher die Spannungen nicht mit Klagen weiter steigern, sagte der Premier Sobotka.

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Babiš zufolge ist es nicht vernünftig, sich juristisch zu wehren, weil die EU das Tschechien mit Zinsen zurückzahlen würde. Zugleich warnte der Vizepremier und Finanzminister, dass die Quotenregelung nicht funktionieren werde, weil die Flüchtlinge nicht nach Tschechien wollten. Vizepremier Pavel Bělobrádek von der christdemokratischen Partei hatte erst vor kurzem in einem Zeitungsinterview mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Dabei wurden die Quotengegner Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien überstimmt. Unmittelbar nach der Abstimmung wurde der Beschluss von tschechischen Politikern kritisiert. Dies sei eine schlechte Entscheidung, die nicht zur Lösung der Ursachen beitrage. Die Tschechische Republik habe alles Mögliche getan, um Quoten zu verhindern, erklärte Premier Bohuslav Sobotka am Dienstagabend.