Gespräche in Linz: Flüchtlingsfrage dominiert Außenministertreffen

Den Beziehungen zum Nachbarn Österreich einen deutlichen Schub zu geben, das ist eines der Vorhaben von Außenminister Lubomír Zaorálek. Am Freitag traf er daher erneut seinen Amtskollegen Sebastian Kurz. In Linz mit dabei waren auch Regionalpolitiker von beiden Seiten der Grenze.

Sebastian Kurz, Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Man sei an einem Tag zusammengekommen, der für die Menschen in Tschechien eine starke Bedeutung habe. Mit diesen Worten erinnerte Lubomír Zaorálek an den Jahrestag: Am 21. August vor 47 Jahren waren die Truppen des Warschauer Paktes einmarschiert und hatten die Reformbemühungen in der Tschechoslowakei zunichte gemacht. Wie der tschechische Außenminister ergänzte, habe der damalige österreichische Diplomat Rudolf Kirchschläger in Prag den Menschen geholfen, die fliehen wollten. Der spätere Bundespräsident erteilte ihnen Visa.

Es war jedoch eine andere Fluchtwelle, die das Außenministertreffen am Freitag in Linz dominierte. Kurz und Zaorálek berieten vor allem über den Strom von Menschen aus Syrien und Afghanistan sowie die EU-Flüchtlingspolitik. Anschließend sagte Lubomír Zaorálek:

„Grundlage der EU-Politik muss der Schutz der Außengrenzen sein. Wenn wir die Lage in Griff bekommen wollen, dann müssen überall die europäischen Übereinkünfte und Regeln eingehalten werden. Die Länder an der ‚Frontlinie‘ müssen das machen, was sie sollten. Leider ist das noch immer nicht der Fall.“

Foto: ČTK

Zaorálek verwies darauf, dass insbesondere Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Zugleich sagte der Außenminister, dass Prag sowohl Ungarn als auch Mazedonien beim Grenzschutz helfen wolle. Wie diese technische und materielle Hilfe aussehen solle, darüber werde allerdings noch verhandelt.

Als Konsequenz forderten Zaorálek und Kurz auf, dass man sich in der EU verstärkt mit der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan beschäftigen solle. Aber nicht nur das: Ebenso müssten die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Flüchtlinge zurückkehren oder in ihrer Region bleiben könnten.

„Durch eine Stärkung der Entwicklungshilfe, aber auch eventuell durch Rücknahmeabkommen und die Kooperation mit den jeweiligen Staaten, soweit diese als unsere Partner in Frage kommen. Dort, wo dies aber nicht geht, bleibt die riesige Aufgabe, aus den Krisengebieten solche Orte der Stabilität zu machen, die Partner Europas sein können.“

Zur Sprache kamen zudem mögliche Quoten in der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen. Hier unterscheiden sich die Positionen in Prag und Wien. Während sich Österreich für verbindliche Quoten ausspricht, ist Tschechien dagegen. Zaorálek bestätigte indes, dass man weiter bereit sei, 1100 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen sowie 400 aus dem Nahen Osten.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Auch bei den weiteren Themen des Treffens ging es unter anderem um einen Streitpunkt: Besonders die Landeshauptleute von Nieder- und Oberösterreich beharrten darauf, vom Nachbarland über alle Atompläne informiert zu werden. Dies sicherte Zaorálek zu. Insgesamt, so der Außenminister, lege er großen Wert auf gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Österreich:

„Wir brauchen das, um uns über alle notwendigen Fragen zu unterhalten und sie freundschaftlich und nachbarschaftlich zu lösen. Andernfalls könnte das für uns fatale Folgen haben.“

Die nächsten Treffen sind angeblich schon geplant.