Trotz Finanzlücke im Außenministerium: Wirtschaftsdiplomatie wird ausgebaut

Am Wochenende berichteten tschechische Medien, das Außenministerium stecke in einer finanziellen Krise. Angeblich drohe die Schließung von 45 Botschaften und Konsulaten, wie es in einem Bericht des Ressorts heißt. Finanzminister Babiš forderte sofort auf zu überprüfen, welche Auslandsvertretungen und Auslandsagenturen Tschechiens überflüssig seien. Doch Außenminister Zaorálek und Premier Sobotka sehen damit eines der wichtigsten Koalitionsziele gefährdet: die Wirtschaftsdiplomatie zu stärken.

Gebäude des tschechischen Außenministeriums |Foto: Filip Jandourek, Tschechischer Rundfunk

Der Warnruf kam unmittelbar vor dem alljährlichen Treffen der tschechischen Botschafter in Prag. Demnach werden dem Außenministerium in diesem Jahr rund 430 Millionen Kronen (15,6 Millionen Euro) fehlen. Und im nächsten Jahr dürfte die Finanzlücke sogar 910 Millionen Kronen (33 Millionen Euro) erreichen. Als Grund für diese Entwicklung wurde vor allem die schwache Krone genannt. Sie treibe die Kosten im Ausland genauso nach oben wie die Verstärkung der Wirtschaftsdiplomatie durch neue Konsulate und mehr Personal an den Vertretungen.

Mehr Geld für die Diplomaten, das will Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) aber nicht zulassen. Im Gegenteil, er plant im Außenministerium sogar zu kürzen. Aus der Logik des Kassenwarts sagte Babiš daher am Montag:

Andrej Babiš (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Die einzelnen Botschaften müssen einer Revision unterzogen werden, ob ihr Betrieb sinnvoll ist oder nicht.“

In seine Rechnung schloss Babiš aber nicht nur die Landesvertretungen in 116 Ländern der Welt ein. Er nannte auch die zahlreichen Büros der tschechischen Auslandsagenturen. CzechTrade betreibt derzeit beispielsweise 46 Büros, CzechInvest hat sieben und CzechTourism 23 Büros in 21 Ländern. Sie alle sollen auf den Prüfstand kommen. Allerdings dienen sie einem der Hauptziele der Regierungskoalition: Sie will durch Wirtschaftsdiplomatie weitere Märkte für tschechische Unternehmer erschließen.

Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) weilte am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Aus Luxemburg richtete der Sozialdemokrat aus, dass die Schließung von Botschaften nicht in Frage käme. Doch auch Zaorálek sieht Bedarf, die einzelnen Bereiche der Diplomatie besser zu vernetzen:

Jan Mládek (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Es geht mehr darum, eine Art der Synergie der Botschaften zu finden mit den Vertretern der unterschiedlichen Staatsagenturen.“

Denn die wirtschaftsdiplomatischen Agenturen CzechInvest und CzechTrade unterstehen Handels- und Wirtschaftsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten).

Am Dienstag kamen dann Finanzminister Babiš und Außenminister Zaorálek zusammen, um über Budgetfragen zu diskutieren. Das Ergebnis: Botschaftsangehörige und Vertreter der Staatsagenturen sollten sich ergänzen, aber nicht doppeln. Dennoch muss die Schließung von Botschaften oder Konsulaten nicht vom Tisch sein. Denn im August wollen sich beide Minister noch einmal zusammensetzen. Und dann wird es um konkrete Geldsummen gehen.