Die Regierungen Tschechiens und der Slowakei haben sich am Dienstag im südmährischen Valtice / Feldsberg zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Die Gespräche betrafen vor allem eine Erweiterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr und Verteidigung. Gesprochen wurde aber auch über ein gesamteuropäisches Thema: die Migrationsagenda der EU.
Flüchtlinge (Foto: ČTK)
Die Europäische Kommission präsentiert an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für die Flüchtlingspolitik in Europa. Sie möchte durchsetzen, dass Flüchtlinge künftig mit Hilfe eines Schlüssels fair auf alle 28 EU-Staaten aufgeteilt werden. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote der Aufnahmeländer sein. Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Noch vor der Veröffentlichung haben der tschechische und der slowakische Premier gemeinsam das Quotensystem abgelehnt. Bei der gemeinsamen Regierungssitzung einigten sie sich darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen weiter freiwillig bleiben solle. Der slowakische Premier Robert Fico:
Robert Fico und Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
„Jede Entscheidung über Migranten, jede Stellungnahme der EU-Mitgliedsstaaten zu diesem Problem muss auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Dieses Prinzip wurde in jenem Dokument formuliert und verankert, das vor kurzem in Brüssel vom Europäischen Rat angenommen wurde. Deswegen ist es für uns nicht verständlich, warum die EU-Kommission Vorschläge dazu ausarbeitet, den Mitgliedsstaaten feste Quoten für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge vorzuschreiben.“
Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka sagte dazu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fico:
Foto: Europäische Kommission
„Meiner Meinung nach handelt es sich um eine künstliche Beschleunigung des gesamten Prozesses. Ich denke, dass dies der Debatte über die Migration in Europa eher schaden als helfen wird. Der Beschluss des Europäischen Rates, der auch von der Tschechischen Republik getragen wurde, gibt den jeweiligen Ländern die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden, in welchem Umfang sie sich der Solidarität innerhalb der Europäischen Union anschließen.“
Die einzelnen Regierungen wüssten am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität zu leisten imstande seien, ergänzte Sobotka. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, erinnerte der Sozialdemokrat. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten, unterstrich Sobotka.
Martin Schulz (Foto: Archiv des Europäischen Parlaments)
Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt jedoch rasant. 2014 lag sie bei einem Spitzenwert von 626.000, das sind 191.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Jeder dritte Asylbewerber in der EU stellte seinen Antrag in Deutschland. Die meisten Bewerber waren weiterhin Staatsangehörige von Syrien. In der Tschechischen Republik haben im letzten Jahr 1145 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt. Auch unter ihnen waren Flüchtlinge aus Syrien, die erste Stelle nahmen aber Ukrainer ein.
Der Widerstand in einigen EU-Staaten gegen die neue Migrationsagenda wurde am Mittwoch in Brüssel vom Chef des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, scharf kritisiert. Jetzt werde sichtbar, warum die Gemeinschaftsorgane in Brüssel behindert würden: weil nämlich einige Mitgliedsländer ziemlich kühl ihre nationalen Interessen verfolgten, sagte Schulz.
