Drei Wochen nach den Kommunalwahlen haben sich die Volksvertreter in Prag auf eine Koalition geeinigt. Die neue Bürgermeisterin heißt Adriana Krnáčová, sie ist die erste Frau an der Spitze der tschechischen Hauptstadt. Doch noch bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet ist, stehen die künftigen Stadtvertreter vor den alten Problemen: einer der designierten Stadträte aus den Reihen der Sozialdemokraten stolperte über eine Korruptionsaffäre. Gerade Adriana Krnáčová und ihre Ano-Partei aber sind mit dem Versprechen angetreten, im Prager Rathaus für Transparenz zu sorgen.
Adriana Krnáčová (Foto: ČTK)
Am Freitag einigten sich die Ano-Partei, die Sozialdemokraten und die sogenannte Dreierkoalition (ein Wahlbündnis aus Grünen, Christdemokraten und der Stan-Partei) auf die Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre. Oberbürgermeisterin wird Adriana Krnáčová. Die 54-Jährige hat viele Jahre die tschechische Niederlassung von Transparency International geleitet. Nach parteiinternen Querelen wurde die gebürtige Slowakin erst im August zur Spitzenkandidatin der Ano-Partei gekürt. Politische Erfahrungen hat sie bislang kaum. Ihr Ressort im Stadtrat wird die Gesetzgebung und die Bekämpfung der Korruption.
Karel Březina (Foto: ČTK)
„Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich sagen, dass sich die Einwohner von Prag auf eine transparente und wirtschaftliche Führung freuen können. Wir werden im Rathaus eine kohärente Einheit bilden, so hoffe ich, der es um die gemeinsame Sache geht, und wir werden als Team zusammenarbeiten.“
Doch ehe die Stadtregierung ihre Arbeit aufnehmen kann – der Koalitionsvertrag wird voraussichtlich in dieser Woche geschlossen – ist ihr bereits ein potentielles Mitglied abhandengekommen. Karel Březina hätte als einer von drei Sozialdemokraten im zwölfköpfigen Stadtrat sitzen sollen. Bereits im März wurde er zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er als Aufsichtsratsmitglied der Prager Verkehrsbetriebe unrechtmäßig Gelder kassiert hatte. Erst im letzten Moment verabschiedete sich Březina vom avisierten Posten im Stadtrat – nachdem die nächsthöhere Instanz seine Berufung am vergangenen Mittwoch abgeschmettert hatte. Das Mandat im Stadtparlament will er jedoch behalten. Premier Bohuslav Sobotka zum Teilrückzug von Březina:
Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
„Ich denke, das ist eine gute Entscheidung, sowohl für die Sozialdemokratie als auch für die Bildung der Prager Stadtführung. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass die Ano-Partei, die Sozialdemokraten und die Dreierkoalition in Prag nur eine sehr knappe Mehrheit bilden werden. Daher ist es momentan besonders wichtig, dass die Hauptstadt in den nächsten Jahren eine starke Regierung hat, die in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und konzeptionelle Probleme zu lösen, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben.“
Foto: Barbora Kmentová
„Konzeptionellen Probleme“ – damit sind wohl vor allem die infrastrukturellen Großprojekte der Hauptstadt gemeint, die mit verschleppten Geldern und Korruptionsaffären seit Jahren für Negativschlagzeilen sorgen. Die neue Chefin im Rathaus:
„Natürlich werden wir uns um den Verkehr kümmern, das Parksystem und auch die Müllabfuhr, eines der derzeit drängendsten Themen. Sicher werden wir auch für die Open-Card eine Lösung finden, ich würde sagen, für alle Projekte, die uns trotz unzureichender Ergebnisse bereits viel Geld gekostet haben.“
Matěj Stropnický (Foto: Kristýna Maková)
Ob ausgerechnet Adriana Krnáčová und die Ano-Partei im Kampf gegen die allgegenwärtigen „kmotři“ (Paten) und deren Machenschaften in der tschechischen Hauptstadt etwas ausrichten können, bleibt abzuwarten. Matěj Stropnický gehört als Grüner zur sogenannten Dreierkoalition. In der Stadtregierung wird er voraussichtlich das Ressort Stadtentwicklung übernehmen. Den Einfluss von Ano-Parteigründer und Vizepremier Babiš auf die Hauptstadt sieht er pragmatisch:
„Ich hoffe, dieser Einfluss wird sich in der Hauptstadt nur insofern bemerkbar machen, dass uns der Finanzminister die größtmöglichen Mittel zuteilt, was in der Vergangenheit nicht der Fall war.“
Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Auch in Brno / Brünn stellt die Ano-Partei nun den Oberbürgermeister. In der drittgrößten tschechischen Stadt Ostrava / Ostrau wird noch verhandelt, eine Regierungsbeteiligung von Ano gilt derzeit als wahrscheinlich. Mit dem Erfolg in den Kommunalwahlen scheint die Partei von Vizepremier und Finanzminister Babiš drei Jahre nach der Gründung etabliert.
