Scheidung zwischen Prag und Peking

Peking hat die Städtepartnerschaft mit Prag mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Sämtliche offizielle Beziehungen würden eingestellt, hieß es am Mittwoch.

Peking (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prague International)

Foto: Tony Evans, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Prag und Peking wurde im Februar 2016 geschlossen. Dies geschah noch unter der vorherigen Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Partei Ano). Die neue Stadtführung, die seit 2018 im Amt ist, hat sich seit Anfang des Jahres bemüht, den Wortlaut des Vertrags zu ändern. Es geht um die Passage über die Anerkennung der Ein-China-Politik, diese wollte Prag streichen lassen. Peking lehnte Verhandlungen dazu jedoch ab. Stattdessen reagierte man in der Volksrepublik gereizt und cancelte die Konzerte mehrerer tschechischer Musikensembles im Land. Dies betraf jene Klangkörper, deren Bezeichnung den Namen Prag enthält.

Stadträtin Hana Kordová Marvanová (parteilos) erläuterte vor einigen Tagen, was Prag am Städtepartnerschaftsvertrag stört:

„Es ist nicht möglich, dass Prag von der chinesischen Seite gezwungen wird, seine politische Unterstützung für das Regime in China zu deklarieren. Das ist meiner Meinung nach nicht die Rolle unserer Stadt. Der Vertrag hätte nie so etwas enthalten dürfen.“

Am Montag beschloss daher der Prager Stadtrat, die Partnerschaft mit Peking aufzukündigen. Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) sagte dazu, Prag wolle die Beziehungen zwischen den beiden Städten entpolitisieren. Daruf reagierte auch Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten):

Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich muss die Entscheidung der demokratisch gewählten Selbstverwaltung respektieren. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass die tschechische Regierung in Sachen Einhaltung der Menschenrechte in Bezug auf China vieles getan hat. Diese Problematik ist ein Teil unseres Dialogs mit dem Land, und wir sollten die Tür für eine Diskussion mit der chinesischen Seite nicht zuschlagen.“

Zugleich kritisierte der tschechische Außenminister, dass die Drohungen aus China nicht zu einem solchen Dialog gehörten. Petříček reagierte damit auf eine Erklärung der chinesischen Botschaft, dass Prag es an den eigenen Interessen zu spüren bekomme, falls der Stadtrat seine Haltung nicht ändere.

Noch bevor die Stadtverordneten Prags die notwendige Zustimmung geben konnten zum Vorhaben des Stadtrats, zog die chinesische Seite selbst die Reißleine. Am Mittwoch kündigte Peking die Partnerschaft mit sofortiger Wirkung auf. In der Begründung hieß es, die Vertreter der tschechischen Hauptstadt hätten wiederholt negative Schritte unternommen und Aussagen getätigt, die grundsätzliche chinesische Interessen in Bezug auf Taiwan und Tibet beträfen. Das bedeute eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine absichtliche Verletzung des Partnerschaftsvertrags.

Peking (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prague International)

Laut dem tschechischen Außenminister war dieser Schritt der chinesischen Seite zu erwarten gewesen. Er werde nun abwarten, welche realen Folgen sich daraus ergeben, so Petříček:

„Die Beziehungen zwischen den Städten spiegeln nicht unbedingt die offizielle Außenpolitik der Tschechischen Republik. Ich habe bei Treffen mit chinesischen Vertretern wiederholt betont, dass sich unsere Position nicht verändert hat. Die Regierung bemüht sich weiterhin, den im Jahr 2016 beschlossenen strategischen Dialog zu erfüllen. Ich glaube, dass auch die chinesische Seite dies so wahrnehmen wird.“