Sorge um den Export: Tschechien erhebt Einspruch gegen Russland-Sanktionen

Seit dem Brüsseler EU-Gipfel am vergangenen Wochenende wurde in Tschechien darüber diskutiert: Soll das Land einer erneuten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zustimmen oder nicht? Nun hat das tschechische Kabinett beschlossen, dass Premier Bohuslav Sobotka gegen einige der geplanten Strafmaßnahmen bei der EU Einspruch einlegen darf. Alle Kabinettsmitglieder waren damit jedoch nicht einverstanden, und die Debatte hierzulande reißt nicht ab. Mehr zum Stand der Dinge von Annette Kraus.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Ende Juli ist die dritte Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Mit Putins Äußerungen vom „Neurussland“ und dem Vormarsch der russischen Streitkräfte hat die Ukraine-Krise aber inzwischen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bis Freitag wollen die EU-Mitgliedsstaaten nun entscheiden, ob die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Tschechiens Regierungschef Sobotka hat Bedenken angemeldet, und von seinem Mitte-Links-Kabinett am Mittwoch Rückendeckung erhalten. Der Sozialdemokrat sorgt sich um die tschechische Wirtschaft und möchte den Export nach Russland sichern:

„Die Einwände, die dieses Verhandlungsmandat umfasst, betreffen hauptsächlich Waren mit dem doppelten Verwendungszweck. Wir befürchten, dass dadurch der Export unserer Maschinenbauprodukte nach Russland beeinträchtigt wird. Diese Exporte haben wir für die nächste Zukunft fest eingeplant. Wir würden gerne erreichen, dass sich die Bedingungen für die geplanten Sanktionen ändern, damit sie einen geringeren Einfluss auf den tschechischen Export haben.“

Pavel Bělobrádek (Foto: Šárka Ševčíková)

Die sogenannten Dual-Use-Güter, die der Premier weiter ausführen möchte, bezeichnen Maschinen und Technologien, die sowohl im zivilen Bereich wie auch militärisch genutzt werden können. Ein Ausfuhrstopp käme offenbar ungelegen: Das tschechische Industrieministerium hat für dieses Jahr bereits genehmigt, dass Dual-Use-Güter im Wert von rund 61 Millionen Euro nach Russland verkauft werden dürfen. Industrie- und Gewerkschaftsverbände reagierten in der Mehrheit erleichtert auf den Beschluss des Kabinetts. Zwei Minister aus den Reihen der Christdemokraten hatten sich der Stimme enthalten: Daniel Herman und Pavel Bělobrádek von den Christdemokraten (KDU-ČSL). Parteichef Bělobrádek sagte nach der Verhandlung im Tschechischen Rundfunk:

„Ich denke, wir sollten in einer solch ernsten Situation, die auch die Europäische Union fast an ihre Grenzen bringt, selbstverständlich nicht nur die wirtschaftliche Seite bedenken. Hier geht es um Prinzipien und Werte. Und wenn wir das nicht klar sagen und nichts unternehmen, dann wird das eintreten, was Präsident Poroschenko gesagt hat: ein Land wird ein zweites souveränes Land besiegen.“

Bělobrádek und Herman hatten zudem vorgeschlagen, dass der Beschluss auch eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens enthalten solle – doch das Kabinett lehnte dies ab. Scharfe Kritik kam am Mittwoch von Seiten der konservativen Oppositionsparteien. Miroslav Kalousek, Vizechef der Top 09-Partei, im tschechischen Rundfunk:

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek)

„Die richtige Entscheidung wäre gewesen, eine klare Position der Tschechischen Republik deutlich zu machen. Das heißt, sich als ein Land zu zeigen, dass sich für ein eindeutiges Vorgehen gegen den Aggressor ausspricht und eine klare Haltung zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Einhaltung des internationalen Rechts hat. Ein Zick-zack-Kurs gegenüber dem Aggressor wird sich niemals bezahlt machen.“

Die Parteien Top 09 und ODS forderten erneut, dass die Frage der Sanktionen im Parlament behandelt werden müsse. Für kommenden Mittwoch wurde nun eine Sondersitzung einberufen.