Tschechien und Deutschland verfolgen ähnliche Ziele bei EU-Agrarpolitik

Deutschland ist der größte Handelspartner Tschechiens auf dem Agrarsektor. Der Umsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln zwischen beiden Ländern hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als verdreifacht. Im vergangenen Jahr lag er bei umgerechnet 2,75 Milliarden Euro. Aus Tschechien werden vor allem Weizen, Milch und Bier nach Deutschland exportiert, in die andere Richtung werden insbesondere Schweinefleisch, Sojamehl, Käse und Schokolade geliefert.

Christian Schmidt (Foto: Archiv von Christian Schmidt)

Angesichts dieser Fakten ist es wenig verwunderlich, dass auch die Landwirtschaftsminister beider Länder in engem Kontakt stehen. Erst neulich, eine Woche vor Ostern, besuchte der deutsche Ressortchef Christian Schmidt seinen tschechischen Amtskollegen Marian Jurečka in Prag.

„Das Gespräch mit dem Kollegen Jurečka war ein sehr gutes, weil wir die schon angesprochenen gemeinsamen Positionen hatten und haben, die wir auch auf europäischer Ebene artikuliert hatten.“

Schmidt benannte auch eine solche Position, die Tschechien und Deutschland unisono im Rahmen der Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu einem ökologischen Thema einnehmen:

„Unsere beiden Länder haben im Hinblick auf die delegierten Rechtsakte zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik einige Punkte kritisch gesehen. Diese Punkte sind zwischenzeitlich auch mit der Unterstützung durch das Europäische Parlament verbessert worden. Mein Kollege und ich haben gemeinsam festgestellt, dass sich unsere Länder durchaus wiederfinden können, in dem was sich als Kompromiss andeutet. Es geht um die Frage der sogenannten Greenings und der ökologischen Vorrangflächen.“

Der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurečka bestätigte, dass er und Kollege Schmidt trotz der in Brüssel erzielten Fortschritte immer noch einige Vorbehalte gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hätten:

Foto: Europäische Kommission

„Ich bin der Meinung, dass einige Dinge bei der Ökologisierung der Landwirtschaft innerhalb der EU nicht ganz glücklich gelöst sind. Es ist die Frage, ob die Dinge optimal angepackt werden, wenn wir weltweit eine weiter steigende Nachfrage nach Lebensmitteln haben, andererseits aber Flächen, die früher intensiv bewirtschaftet wurden, inzwischen brachliegen. Und auch im Bereich der Beschäftigung drängt sich mir die Frage auf, ob es nicht sinnvoll wäre, das Potenzial der Arbeitskräfte für die Landwirtschaft besser zu nutzen. Vor allem Leute mit etwas geringerer Bildung könnten hier vielfach gute manuelle Arbeit verrichten.“

Auch zum Thema Stromerzeugung habe man sich ausgetauscht, so Jurečka, und hier vor allem über die wachsende Bedeutung der Bioenergie. Gerade für Deutschland spielt dabei die Fortführung der Energiegewinnung durch Biomasse eine wesentliche Rolle. Christian Schmidt:

Marian Jurečka (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Wir haben auch eine sogenannte Flexibilisierung vorgesehen, die dazu führen wird, dass die Stromnetze besser stabilisiert werden. Das ist möglich, weil Biomasse dann zugeschaltet werden kann, wenn der Bedarf an Energie besteht und nicht, wenn sie gerade erzeugt wird. Das ist für mich eine gesamteuropäisch sinnvolle Lösung, besonders vor dem Hintergrund, dass wir bis dato auch einen Affekt hinein in das tschechische Energienetz hatten. Sinnvoll deshalb, weil einerseits erneuerbare Energien beibehalten und gefördert werden, andererseits aber auch der Blick auf die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit im Strombereich gewährleistet wird.“

Foto: Europäische Kommission

Schließlich erhoffen sich Tschechien und Deutschland für ihre Milchbauern nun auch von der EU-Kommission eine bessere Lösung als die bisherige Milchquotenregelung. Laut Jurečka werde man hierzulande erst dann reagieren, wenn die Kommission bis Mitte des Jahres ihre Unterlagen dazu vorlegt. Und Christian Schmidt ergänzte, dass die Neuregelung dieses Themas schon mit Spannung erwartet werde:

„Wir sind jetzt im letzten Milchwirtschaftsjahr während der Quotenregelung. Natürlich sind wir alle sehr gespannt auf die Beantwortung der Frage, wie sich der Markt entwickeln wird, wenn die Quotenregelung fällt.“

Schmidt zufolge ist der Milchmarkt gegenwärtig sehr gut aufgestellt, weil die Nachfrage nach Milchprodukten global weiter steige. Und das Mosaiksteinchen in Mitteleuropa, der Agrarhandel zwischen Tschechien und Deutschland, hat dabei einen festen Platz.