Agrar-Schulterschluss - deutscher Landwirtschaftsminister Seehofer in Prag

Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer war zu Besuch in Prag. Die Diskussion um Biokraftstoffe und ganz aktuell der Streit um die Milchpreise – das sind Themen aus dem Agrarbereich, die auch Tschechien bewegen. Minister Horst Seehofer sprach darüber nicht nur mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Gandalovič, sondern auch mit unserem Mitarbeiter Pavel Polák. Unter anderem auch darüber, dass es während der bevorstehenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine enge Zusammenarbeit beider Länder im Agrarbereich geben soll.

Minister Horst Seehofer (links) mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Gandalovič (Foto: ČTK)

„Ich kann nur aus meiner Erfahrung im Agrarbereich reden und aus meinem persönlichen Erlebnis mit Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič, aber da war der Schulterschluss immer sehr eng. Nehmen wir nur die Weinmarkt-Ordnung: Bei meinem Aufenthalt in Prag hat mir jetzt ein Weinbauer ausdrücklich dafür gedankt, dass Deutschland und Tschechien hier eng zusammen gehalten haben. Und so werden wir es weiter machen bei der Fortentwicklung der Agrarpolitik, bei der Milchpolitik und bei der schwierigen Frage der Biokraftstoffe. Wie haben gute gemeinsame Projekte in der Agrarpolitik, und ich hoffe sehr darauf, dass wir in der tschechischen Ratspräsidentschaft auch das eine oder andere gemeinsam bewerkstelligen werden.

Eine Frage zu der aktuellen Milchkrise in Deutschland: Was ist Ihrer Meinung nach die Lehre daraus?

„Dass die Bauern – jedenfalls bei uns in Deutschland – dieser Macht der Supermarktketten sehr hilflos ausgesetzt waren. Der einzelne Bauer braucht einen fairen und kostendeckenden Preis. Wenn er den nicht bekommt, kann er nicht existieren, und wenn der Bauer nicht existieren kann, dann müssen wir die Rohstoffe auch für die Lebensmittel aus dem Ausland importieren, und wohin das führt erleben wir ja jetzt bitter bei der Energieversorgung. Wenn man abhängig ist, muss man die Preise zahlen, die vom Ausland verlangt werden. Und das möchte ich bei den Lebensmitteln nicht. Und deshalb trete ich nachdrücklich dafür ein, dass unsere Bauern in Europa faire und kostendeckende Preise bekommen, von denen sie existieren können.“

Foto: Europäische Kommission

In den Medien findet man aber auch die Meinung, dass es gegen die freie Marktwirtschaft verstößt, die Bauern allzu sehr zu unterstützen und Subventionen zu vergeben…

„Ich bin ein sehr großer Anhänger der Marktwirtschaft, aber Marktwirtschaft darf nicht schrankenlos sein. Auch in einer Marktwirtschaft gibt es eine Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen – für die Verbraucher, und auch für die Produzenten. Wenn also das Machtgleichgewicht nicht mehr gegeben ist und die Bauern den großen Monopolen hilflos gegenüber stehen, dann ist es eine Aufgabe der Politik, hier für den Interessensausgleich zu sorgen.“

Die letzte Frage: Sie haben von einem ´gemeinsamen Kampf gegen die Europäische Kommission´ gesprochen – was haben Sie damit gemeint?

Ich habe damit gemeint, dass nach dem derzeitigen EU-Recht die Kommission ungewöhnlich stark ist. Das Initiativrecht liegt bei ihr, und wir 27 Minister oder Staatschefs müssen daher immer auch die Kommission überzeugen. Daher müssen sich die Länder zusammenschließen, und Tschechien und Deutschland tun das.“