Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechischer Diplomat prüft Situation der Wolhynien-Tschechen in der Ukraine
Ein Vertreter der tschechischen Botschaft in Kiew soll die Situation der Wolhynien-Tschechen in der Ukraine prüfen. In Begleitung von zwei Polizisten wird er am Samstag die Schitomir-Region besuchen. Das sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek am Freitag vor dem Abgeordnetenhaus. Ihm zufolge werde auch der Beauftragte des Außenamtes für Auslandstschechen in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen. Der tschechische Außenminister sagte weiter, er habe bisher keine Informationen darüber, dass den Wolhynien-Tschechien erhöhte Gefahr drohe. Einige Vertreter der tschechischen Minderheit hatten in einem Brief ihre Angst geäußert, zwischen die Fronten im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu geraten. 40 Familien gaben sogar bekannt, in die Tschechische Republik umsiedeln zu wollen. Premier Bohuslav Sobotka hatte versprochen, der tschechisch stämmigen Minderheit zu helfen.
In der Ukraine leben noch etwa 20.000 Menschen, die tschechische Wurzeln haben. Die so genannten Wolhynien-Tschechen sind in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts dorthin ausgewandert, ein Teil kehrte nach dem Zweiten Weltkrieg zurück.
Tschechische Unternehmer warnen vor Russland-Sanktionen
Die tschechische Wirtschaftskammer hat härtere Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Rund 20.000 Arbeitsplätze in Tschechien seien nach eigenen Berechnungen unmittelbar in Gefahr, teilte der Unternehmerverband am Freitag mit. Zudem seien 30.000 Jobs bei Zulieferern bedroht. Die politischen Spannungen kämen zum ungünstigsten Zeitpunkt, hieß es mit Blick auf das noch immer verhaltene Wachstum in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Russland sei der wichtigste Handelspartner Tschechiens außerhalb der Europäischen Union. Die Abwertung des Rubels in den letzten Monaten wirke sich bereits jetzt negativ aus.
Sicherheitsrat kommt wegen des Krim-Konflikts zusammen
Am Montag kommt der Sicherheitsrat des Staates zum ersten Mal zusammen, um über die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Entwicklung in der Ukraine zu beraten. Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka sagte dies am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Sobotka betonte, es handle sich um eine geplante Sitzung des Sicherheitsrates. Er wolle die Ratsmitglieder über die Diskussion zur Krim-Krise auf dem EU-Gipfel informieren, ergänzte der Regierungschef.
15 Personen wegen Steuerhinterziehung beim Treibstoffhandel festgenommen
Die Antikorruptionspolizei beschuldigt 15 Personen wegen der Steuerhinterziehung beim Treibstoffhandel und der Beteiligung am organisierten Verbrechen. Wie die Polizei informierte, sei in diesem Zusammenhang ein Schaden in Höhe von 2,3 Milliarden Kronen (ca. 85 Millionen Euro) entstanden. Das führte ein Sprecher der Antikorruptionspolizei in einem Pressebericht am Freitag an. Die obere Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz schlägt eine Untersuchungshaft für die Beschuldigten vor. Nach Informationen des Nachrichtenportals lidovky.cz sei ein einflussreicher iranischer Ölhändler in Prag festgenommen worden. Die Polizei wird nähere Informationen zum Fall auf einer Pressekonferenz am kommenden Dienstag veröffentlichen.
Statistikamt: Erstmals seit zehn Jahren sinkt Bevölkerungszahl in Tschechien
Erstmals seit zehn Jahren ist die Bevölkerungszahl in Tschechien wieder gesunken. So registrierte das staatliche Statistikamt zu Ende vergangenen Jahres insgesamt 10.512.400 Menschen. Das waren 3700 weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Gründe für diese Entwicklung waren ein Rückgang bei den Geburten und eine negative Bilanz bei der Migration; so zogen zwar 29.600 Menschen nach Tschechien, zugleich aber stieg die Zahl der Auswanderer um 11.000 auf insgesamt 30.900.
Premier Sobotka spricht in Brüssel mit bulgarischem Amtskollegen über ČEZ
Premier Bohuslav Sobotka hat sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit seinem bulgarischen Amtskollegen Plamen Orescharski zu einem Vieraugengespräch getroffen. Beide Regierungschefs sprachen dabei über die Probleme der tschechischen Energieversorger ČEZ und Energo-Pro auf dem bulgarischen Markt. Am Mittwoch hatten die Behörden des Balkan-Staates gegen beide Unternehmen ein Verfahren zum Lizenzentzug eingeleitet, zuvor hatte der staatliche Energieregulator von ausländischen Energieversorgern die Rückzahlung staatlicher Subventionen in Millionenhöhe verlangt. Sobotka forderte am Donnerstag in Brüssel, dass Bulgarien die Rechte ausländischer Investoren respektiere.
Gericht lehnt U-Haft für Rittig ab
Die Polizei hat am Freitag fünf Personen festgenommen, die einer Geldwäsche im Zusammenhang mit den Prager Verkehrsbetrieben verdächtigt sind. Unter ihnen ist auch der einflussreiche Prager Unternehmer und Lobbyist Ivo Rittig. Dies teilte die oberste Staatsanwältin Lenka Bradáčová am Freitag mit. Seit zwei Jahren ermitteln die Behörden, weil die Verkehrsbetriebe für drei Jahre einen unvorteilhaften Vertrag mit der Druckerei Neograph über die Lieferung von Fahrkarten abgeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaft schlug am Freitag vor, die Verdächtigten wegen einer Fluchtgefahr in die Untersuchungshaft zu schicken. Am Nachmittag beschloss ein Gericht im fünften Prager Stadtbezirk eine Freilassung Rittigs und eines weiteren Beschuldigten.
Gewerkschaften unterstützen Vorschlag zur Kompensation der abgeschafften Patientenzahlungen
Die Sozialpartner im Gesundheitswesen haben am Freitag den Vorschlag von Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (ČSSD) zur Kompensation der abgeschafften Patientenzahlungen einstimmig unterstützt. Němeček schlägt vor, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherung ab Juli zu erhöhen. Die höheren Beträge sollen Einnahmen aus Patientenzuzahlungen kompensieren. Die Zuzahlungen für einen Krankenhausaufenthalt waren Anfang des Jahres auf Grund eines Beschlusses des Verfassungsgerichts abgeschafft worden. Mit Němečeks Entwurf wird sich die Regierung am Montag befassen. Das Material stimme mit dem Regierungsprogramm und mit dem Koalitionsvertrag völlig überein und er glaube fest, dass die Regierung es verabschieden werde, so der Gesundheitsminister am Freitag.
Finanzminister Andrej Babiš (Ano) hatte vor kurzem erklärt, er werde staatliche Finanzen für das Gesundheitswesen freimachen, wenn man im Ressort sparen und die Finanzierung transparenter machen werde. Die Abschaffung der Patientenzahlungen bezeichnete Babiš als einen Fehler. Auch Vizepremier Pavel Bělobrádek und Parteichef der Christdemokraten (KDU-ČSL) äußerte in dieser Woche seine Meinung, die Regierung müsse über die Wiedereinführung der Gebühren für einen Krankenhausaufenthalt diskutieren.
Ein- und Verkauf von Firmen in Tschechien steigt stark
Der tschechische Markt der Fusionen und Akquisitionen erreichte das beste Ergebnis seit 2008. Am attraktivsten waren für die Investoren die Branchen Immobilien, Dienstleistungen und Produktion. Die Tschechen waren stark daran interessiert, Firmenanteile zu kaufen. Das Gesamtvolumen der Transaktionen auf dem tschechischen Markt stieg nach Angaben der Beratungsfirma EY im Jahresvergleich um 21 Prozent, das heißt um 10 Millionen US-Dollar. Das Volumen der Transaktionen stieg somit das dritte Jahr in Folge. Laut EY waren die Tschechen damit die aktivsten Investoren in Mittel- und Osteuropa. Das beweise, dass die Unternehmer hierzulande die Folgen der Rezession schrittweise überwinden.
Fußball-Europa-League: Pilsen scheidet trotz Siegs im Achtelfinale aus
Die Fußballspieler von Viktoria Pilsen haben sich am Donnerstagabend mit einem 2:1-Heimsieg gegen Olympique Lyon aus der Europa League verabschiedet. Das Hinspiel des Achtelfinales hatten die Westböhmen mit 1:4 verloren. Pilsen vergab vor eigenem Publikum zahlreiche Chancen, das Hinspielergebnis zu egalisieren. Unter anderem verschoss Stürmer Stanislav Tecl in der 70. Minute beim Stand von 2:1 einen Foulelfmeter.
Fußball: Bayer Leverkusen erwirkt Urteil nach Schlägen gegen Kadlec
Bayer Leverkusen hat vor dem Landgericht Köln ein rechtskräftiges Urteil gegen zwei Männer erwirkt, die dem ehemaligen Werksvereins-Profi Michal Kadlec vor knapp zwei Jahren das Nasenbein gebrochen hatten. Wie der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mitteilte, wurden die Männer verurteilt, Bayer 04 die Schadenssumme von rund 100.000 Euro für den wochenlangen Ausfall des tschechischen Nationalspielers aufgrund dieser Körperverletzung zu erstatten.
Die Männer hatten Kadlec am 21. April 2012 nachts vor einer Disco in Köln aufgelauert und ihm das Nasenbein gebrochen. Man wolle ein Zeichen gegen Gewalt setzen, erklärte Bayer-Geschäftsführer Michael Schade. Es müsse jedem klar sein, dass Bayer 04 Leverkusen bei Gewalt gegen Menschen oder den Verein alle juristischen Mittel einsetzen werde.
Strachová geht auf Rang drei im Riesenslalom in Oberjoch
Die tschechische Skirennfahrerin Šárka Strachová hat den dritten Platz im Riesenslalom bei der internationalen deutschen Meisterschaft in Oberjoch belegt. Sie endete im Rennen hinter der Slowenin Katarina Lavtar und Marlene Schmotz aus Deutschland.