Die bulgarischen Behörden haben erste Schritte eingeleitet, um den tschechischen Energieversorgern ČEZ und Energo-Pro sowie der EVN (Energieversorgung Niederösterreich) die Lizenz zu entziehen. Dies gab der staatliche Energieregulator des Balkanstaates am Mittwoch bekannt. Zuvor hatte der Regulator von den ausländischen Energieversorgern die Rückzahlung staatlicher Subventionen in Millionenhöhe verlangt.
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Bis Dienstag sollten ČEZ, Energo-Pro und EVN an die staatliche Stromgesellschaft NEK umgerechnet insgesamt 163 Millionen Euro überweisen. Wie viel davon auf welche Firma entfällt, wurde nicht konkretisiert. Alle drei Unternehmen hatten sich aber geweigert und nur kleinere Beträge als Liquiditätshilfe für NEK überwiesen. ČEZ, Energo-Pro und EVN argumentieren, sie hätten Vorleistungen für die Finanzierung fixer Einspeisetarife für Ökostrom-Erzeuger erbracht, dieses Geld aber nicht ersetzt bekommen. Daher hätten sie die entsprechenden Beträge von ihren Verbindlichkeiten gegenüber NEK abgezogen.
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NEK beziffert die Forderungen gegenüber den ausländischen Stromversorgern inzwischen mit umgerechnet insgesamt 175 Millionen Euro. Der Energieregulator gibt den Unternehmen nun sieben Tage Zeit zu bezahlen und 14 Tage, um schriftlich zur Einleitung der Lizenzentzugsverfahren Stellung zu nehmen, wie die bulgarische Presseagentur BTA berichtet.
Der Entzug der Lizenz wäre für die ausländischen Investoren im bulgarischen Energiesektor ein weiterer harter Schlag. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die bulgarische Regierung auf Massenproteste verärgerter Stromkunden reagiert und die Preise für Elektrizität gesenkt. Die Energieversorger hatten hingegen auf Preiserhöhungen gedrängt.
