Inspektions-Bericht für 2012: Ermittlungen gegen mehr als 200 Polizisten

Die tschechische Generalinspektion der Sicherheitskräfte hat am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Arbeit für das Jahr 2012 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass gegen mehr als 200 Polizisten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Václav Kučera (Foto: ČTK)

Die Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) beaufsichtigt in der Tschechischen Republik die Polizei, die Gefängnisverwaltung und den Zoll. Es handelt sich dabei um eine politisch unabhängige Behörde. Im Bericht der Inspektion über ihre Tätigkeit findet sich die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitskräfte. Angeführt wird die Statistik von der Polizei, gegen die Beamten wurden 2012 insgesamt 228 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für den stellvertretenden Polizeipräsidenten Václav Kučera nichts Ungewöhnliches:

Milan Štěpánek (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das sehen wir jedes Jahr: Verhältnismäßig junge Anfänger erliegen der Versuchung und begehen eine gesetzeswidrige Handlung. Aber wir versuchen mit mehr Ausbildung auf sie einzuwirken.“

Die meisten Verstöße begingen Beamte, die noch keine fünf Jahre bei der Polizei waren. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Milan Štěpánek, mit einem Erklärungsversuch:

„Polizisten, die schon längere Zeit im Dienst sind, zum Beispiel 10 oder 15 Jahre, sind sich bewusst, was sie mit einer Straftat riskieren. Und natürlich spielt die geringe Bezahlung der jungen Polizisten eine Rolle, dadurch sind diese Beamten anfälliger für Straftaten, die sich finanziell auszahlen.“

Foto: ČT24

Ein typisches Anfängerproblem scheinen Verstöße im Straßenverkehr zu sein, so liefen zum Beispiel 32 Ermittlungen wegen fahrlässig verschuldeter Verkehrsunfälle. Das ist die zweithöchste Zahl der Statistik, am häufigsten jedoch waren Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Hierbei kam es zu 91 Verstößen. Dabei handele es sich oft darum, eine Geldstrafe in die eigene Tasche zu stecken oder Angaben aus Ermittlungsverfahren an Dritte weiterzugeben.

„Allerdings ist der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs sehr breit definiert, unter dem Begriff werden sehr viele Straftaten subsumiert, die nur schwer in einem Satz zu erklären sind.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Wegen Bestechung wurde allerdings nur gegen neun Beamte ermittelt.

Gewerkschafter Štěpánek fordert jedenfalls Maßnahmen zur Prävention. Ein Mittel müsse eine bessere Bezahlung der jungen Polizisten sein sowie eine generell sorgfältigere Personalauswahl. Das bekräftigt auch der stellvertretende Polizeipräsident Kučera:

„Das Problem beginnt schon bei der Auswahl der richtigen Leute. Wir müssen einfach Menschen finden, die nicht anfällig für Korruption sind und keine Straftaten verüben. Der Auswahlprozess ist bereits streng und soll noch strenger werden. Vor allem die psychologischen Kriterien sind schon jetzt sehr anspruchsvoll und viele Bewerber fallen bereits heraus.“

Foto: Jan Ptáček, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Allerdings sollte die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren nicht überbewertet werden. Setzt man die 228 Ermittlungen ins Verhältnis zu den insgesamt 38.625 Polizisten, ergibt sich ein Anteil von nur 0,6 Prozent. In der Gesamtbevölkerung liegt dieser Anteil von Ermittlungen bei 1,1 Prozent. Gewerkschafter Štěpánek sagt zudem, auch gegenüber der Polizei gelte die Unschuldsvermutung:

„Darüber hinaus sollte man sich vergegenwärtigen, dass dies der Bericht der Generalinspektion aus ihrem ersten Tätigkeitsjahr ist. Ich erwarte, dass die Angaben in den nächsten Jahren auch um Zahlen erweitert werden, wie viele dieser Verfahren wirklich zu Anklagen und Verurteilungen geführt haben. Die Zahl klingt also hoch, sie ist es in Wirklichkeit aber nicht.“

Petr Lessy (Foto: ČTK)

Ein prominentes Beispiel für Ermittlungen ohne Verurteilung war der ehemalige Polizeipräsident Petr Lessy. Er wurde aus dem Polizeidienst entlassen, nachdem ein Verfahren wegen übler Nachrede gegen ihn eingeleitet wurde. Vor Gericht aber wurde er frei gesprochen, und die Polizei musste ihn wieder einstellen.