Korruption: Wirtschaftskammer fälscht Unterlagen für EU-Förderantrag
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission ihren ersten europaweiten Report zur Korruption. Die Tschechische Republik wird darin wegen des Missbrauches bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerügt. Auch bei der Abschöpfung von EU-Geldern kommt es häufig zu Betrügereien, wie der jüngste Fall zeigt: Die tschechische Wirtschaftskammer hatte für einen Förderantrag die Unterschriften angeblicher Experten gefälscht.
Das sagte Wagenknecht am Dienstag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Die Kammer soll die Unterschriften von Wagenknecht sowie von vier weiteren Experten sowie deren Ehrenerklärungen einfach gefälscht haben, um an die Gelder aus dem Europäischen Fonds für Handel und Innovationen zu gelangen. Die Wirtschaftskammer reagierte auf die Ermittlungsergebnisse von Olaf in einer Presseerklärung:
„Das erwähnte Projekt im Rahmen des Operationsprogramms ‚Handel und Innovation‘ lief in der Vergangenheit, in den Jahren 2009 bis 2012. Es stand in der gesamten Zeit unter der Aufsicht des Industrie- und Handelsministeriums, dieses hat sämtliche Schritte genehmigt.“ Das Ministerium wollte dies nicht unwidersprochen lassen und wies die Verantwortung für den Betrug der Wirtschaftskammer von sich. Břetislav Grégr ist Direktor der Abteilung zur Koordination von Strukturfonds.
Die Ermittlungen laufen nun, das Ministerium hat alle erforderlichen Unterlagen an die Polizei übergeben. Die ganze Angelegenheit wird die Tschechische Republik wohl teuer kommen: Für den Betrugsversuch könnte die EU-Kommission eine hohe Strafe von mehreren Millionen Euro verhängen. Vertreter des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums sind bereits nach Brüssel gereist. Sie wollen das Schlimmste verhindern.