Tschechische Fluglotsen schließen sich dem Protest gegen EU-Pläne an

Der Fluglotsenstreik erfasst Europa. Die Air traffic controller protestieren damit gegen EU-Pläne zur Liberalisierung der Luftraumüberwachung. Die Lotsen in Tschechien streiken zwar nicht, am Donnerstag aber haben sie sich dennoch der Protestaktion angeschlossen.

Foto: ČT24

Der Flugverkehr in Europa ist dieser Tage beeinträchtigt. Der Streik der Lotsen sorgt für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen von Flügen. Die Fluglotsen aus Tschechien haben sich am Donnerstag der europaweiten Protestaktion angeschlossen, und zwar für die Zeit von 7 bis 19 Uhr. Ihre Arbeit stellen sie dafür jedoch nicht ein. Für den Protest haben sie die Form des so genannten Dienstes nach Vorschrift gewählt. Das bedeutet: Die Fluglotsen arbeiten zwar, setzen bei ihrer Tätigkeit aber nur die für sie geltenden Anweisungen oder Dienstvorschriften um und bieten nur den Standard ihrer Dienstleistungen an. Stanislav Mrázek ist Gewerkschaftschef der Fluglotsen in Tschechien. Er erklärt an einem Beispiel, was diese Form konkret bedeutet:

Stanislav Mrázek (Foto: ČT24)

„Im Falle, dass das Flugzeug mit etwa 20 Minuten Verspätung startet, ist es im normalen Betrieb kein Problem, diese Verspätung aufzuholen. So etwas aber ist im Moment nicht möglich.“

Die Lotsen protestieren gegen EU-Pläne zur Liberalisierung der europäischen Luftraumüberwachung, die bislang durch 28 nationale Flugsicherungen gewährleistet wird. Die zumeist staatlichen Anbieter sollen die Gebühren senken und mehr Verkehr abwickeln. Die Gewerkschaften sehen indes Sicherheits- und Kapazitätsprobleme, die ihnen zufolge auf teilweise falschen Berechnungsgrundlagen beruhen. Stanislav Mrázek nennt einen dieser Punkte:

Foto: Europäische Kommission

„Der Entwurf enthält ein pflichtiges Outsourcing der so genannten unterstützenden Dienste. Diese Tätigkeiten sind aber oft direkter Bestandteil der Flugraumüberwachung. Ein Beispiel dafür ist die Instandhaltung von technischen Systemen, die wir dann einer von der EU ausgewählten Privatfirma anvertrauen müssten.“

Ein solches Outsourcing trage also erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich, da man die Kontrolle über die technischen Systeme verliere, betont Mrázek.

Tomáš Neřold (Foto: Archiv des Verkehrsministeriums der Tschechischen Republik)

Die Protestaktion der Fluglotsen wird auch vom Verkehrsministerium unterstützt. Sein Sprecher Tomáš Neřold:

„Wir haben Verständnis für den Standpunkt der Fluglotsen. Auch wir äußern zahlreiche Vorbehalte gegen den Vorschlag. Das tschechische Verkehrsministerium steht dabei nicht allein.“

Das bestätigt auch Jan Klas, Generaldirektor der staatlichen Flugverkehrsdirektion (ŘLP):

„Das Problem dieser Legislative beruht darin, dass sie nicht vom EU- Ministerrat verabschiedet wurde. Verkehrsminister der Tschechischen Republik und weiterer 27 Staaten haben sie abgelehnt.“

Das EU-Projekt Single European Sky läuft seit Jahren. Bisher seien zwei legislative Entwürfe dazu vorgelegt und mit Verständnis angenommen worden, sagt Klas.

Jan Klas (Foto: ČT24)

„Das Problem besteht darin, dass nun ein dritter Entwurf hinzukommt, ohne dass die bisherigen zwei ausgewertet worden wären. Es sollen Änderungen eingeführt werden, die in der Mehrzahl auch gegen die früheren Maßnahmen gerichtet sind, die bereits umgesetzt wurden.“