Zum Jahresbeginn hat Bayern angekündigt, die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an der Grenze zu Tschechien zu verstärken. Vor allem der immer weiter steigende Drogenschmuggel bereitet dem bayerischen Innenministerium Sorgen. Die tschechische Seite reagierte verwundert auf die Ankündigung.
Foto: Zebra848, Wikimedia Free Domain
Es geht um die sogenannte Schleierfahndung. In einem Bereich von 30 Kilometern vor der Grenze dürfen die deutschen Polizisten Kontrollen ohne konkreten Verdacht durchführen. Spricht man die Beamten vor Ort an, legen sie Wert darauf, dass es sich um Stichproben handele – und nicht um eine Grenzkontrolle. Die Tschechen hingegen fühlen sich ob der zahlreichen Polizeikontrollen schikaniert und um die Reisefreiheit durch das Schengen-Abkommen betrogen. Eigentlich sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeieinheiten beider Länder vor allem den Drogenschmuggel verringern, wie der Kreishauptmann von Plzeň / Pilsen, Milan Chovanec sagt:
Martin Červíček (Foto: ČTK)
„Wir sind diese Angelegenheit vor etwa einem Jahr angegangen bei einem Besuch des Polizeipräsidenten Martin Červíček hier im Kreis Pilsen. Wir arbeiten auch eng mit den Bürgermeistern der Grenzgemeinden zusammen. Dort ist das Hauptproblem die Herstellung und Verbreitung von Drogen, dieses Problem gab es und gibt es weiterhin. Seit einem Jahr gibt es auch eine sehr intensive Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Polizisten. Und auch die Staatsanwaltschaften des Kreises Pilsen und die zuständigen bayerischen Staatsanwaltschaften arbeiten zusammen. Ich würde also sagen, dass seit etwa einem Jahr eine Menge in Bewegung gekommen ist.“
Crystal (Foto: Radspunk, Creative Commons 3.0)
Der bayerischen Seite ist dies aber anscheinend zu wenig. So sind 2012 noch 14,3 Kilogramm Crystal auf deutscher Seite sichergestellt worden, im Jahr 2013 waren es bereits 34 Kilogramm, also eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres.
Das Problem ist Kreishauptmann Milan Chovanec durchaus geläufig. Er spricht aber auch an, dass Drogenhandel nicht nur ein Problem der Produzenten ist:
„Die Festnahmen wegen Drogenschmuggels sind laut Informationen der Polizei dieses Jahr unverändert hoch, denn leider ist die Popularität der tschechischen Droge Pervitin (Crystal) in Bayern stark gestiegen. Geschmuggelt wird auch eine Menge Marihuana. Primär ist das ein Problem der Asia-Märkte auf der tschechischen Seite der Grenze.“
Milan Chovanec (Foto: ČTK)
Bayern möchte nun, neben den vermehrten Kontrollen, auch die automatische Kennzeichenerkennung ausbauen. Zudem soll der Austausch von so genannten DNA-Profilen verbessert werden. Chovanec, der derzeit auch als tschechischer Innenminister in der kommenden Koalition gehandelt wird, sagt, dass sich die tschechische Seite aber nicht alles gefallen lassen werde:
„Wir werden sicherlich von unseren bayerischen Freunden wissen wollen, warum sie die Maßnahmen plötzlich verschärfen. Ich denke, die Beziehungen zwischen Tschechien und Bayern sind derzeit eigentlich sehr gut. Ich persönlich wünsche mir daher nicht, dass eine Verschärfung der Kontrollen zu einer Verschlechterung der Bedingungen für tschechische Bürger beim Grenzübertritt und zu unnötigen Schwierigkeiten führt. Darauf werde ich sehr sorgfältig achten, und falls es schlimmer wird, werde ich die bayerischen Kollegen um Verhandlungen bitten, um dies zu verhindern.“
Chovanec musste aber auch zugeben, dass er auf Kreisebene wenig ausrichten könne. Dies sei eine Angelegenheit zwischen den beiden Staaten Deutschland und Tschechien.
