Koalitionsvertrag: Steuern bleiben unverändert, Patientengebühren werden abgeschafft

Die Sozialdemokraten, die Partei Ano und die Christdemokraten wollen künftig gemeinsamen in Tschechien regieren. Am späten Dienstagabend wurden die letzten inhaltlichen Hürden dafür ausgeräumt. Die Partner haben sich auf den Koalitionsvertrag verständigt. Meinungsdifferenzen in der Steuerpolitik und beim Thema Gesundheitswesen wurden gelöst, der mehr als 40 Seiten lange Entwurf liegt auf dem Tisch.

Foto: Barbora Kmentová

Vor knapp zwei Monaten hatten vorgezogene Neuwahlen in Tschechien stattgefunden. Die Sozialdemokraten wurden mit 20 Prozent die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Anfang November nahmen sie die Verhandlungen mit der Ano-Partei als zweitstärkster Fraktion auf, später stiegen auch die Christdemokraten ein. Am Dienstag legten diese drei Partner ihren Koalitionsvertrag vor.

Der strittigste Bereich in den Koalitionsgesprächen war die Steuerpolitik: Die Sozialdemokraten hatten Steuererhöhungen geplant, die Partei Ano lehnte diese jedoch ab. Nun einigten sich die Parteien darauf, sowohl die Einkommens- als auch die Körperschaftssteuer mindestens bis Ende kommenden Jahres unverändert zu lassen. Eventuelle neue Regelungen sollen erst ab 2015 gelten. So wollen die Sozialdemokraten eine Sondersteuer für einige Branchen wie zum Beispiel die Banken durchsetzen. Wiedereingeführt wird ein niedrigerer Mehrwertsteuer-Satz in Höhe von fünf Prozent für Medikamente, Bücher, Babywindeln und Babynahrung. Ansonsten will die künftige Regierung aber die Ausgaben des Staates senken. Unterhändler Jaroslav Faltýnek von der Ano-Partei:

Jaroslav Faltýnek (Foto: ČTK)

„Wir wollen einen Sparkurs fahren und im Staatshaushalt und bei den staatlichen Unternehmen nach Einsparmöglichkeiten suchen.“

Zufrieden zeigt sich Vizeparteichef der Christdemokraten, Marian Jurečka. Denn obwohl die Höhe der Einkommenssteuer zunächst gleich bleibt, dürfen sich einige Gruppen über künftige Vergünstigungen freuen:

„Für uns ist wichtig, dass unsere Priorität durchgesetzt wurde, und zwar eine niedrigere Steuerbelastung für Familien.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Die Zuzahlungen von Patienten im Gesundheitswesen waren ein weiterer strittiger Punkt. ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka beschreibt den Kompromiss:

„Die Patienten- und die Rezeptgebühren werden abgeschafft. Die Zuzahlungen für den ärztlichen Notdienst werden beibehalten.“

Dass ein Teil der Zuzahlungen abgeschafft wird, bedeutet weniger Einnahmen im ohnehin schon unterfinanzierten Gesundheitswesen. Die Koalitionäre wollen daher im Leistungskatalog der Krankenkassen streichen. Der Koalitionsvertrag enthält auch weitere Änderungen, unter anderem sollen die Steuervergünstigung für Rentner wiedereingeführt und der Mindestlohn angehoben werden.

Marian Jurečka (Foto: ČTK)

Am Donnerstag kommen die Parteispitzen zusammen, um den Vertrag zu unterzeichnen. Am Freitag wird er veröffentlicht. Im nächsten Schritt muss das Dokument von jeder der drei Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition verabschiedet werden. Die Sozialdemokraten wollen zusätzlich noch ihre Mitglieder über die Vereinbarungen abstimmen lassen.

In der kommenden Woche werden dann Verhandlungen über Personalfragen und die Verteilung der Ressorts aufgenommen. Die Christdemokraten verlangen einen Ministersitz mehr, als ihnen bisher angeboten wurde. Vizeparteichef Jurečka:

„Ich kenne keine Partei, die nur zwei Minister in einer Regierungskoalition gehabt hätte. Wir möchten mit unseren Partnern darüber verhandeln, dass die Christdemokraten mindestens drei Ressorts leiten können.“