Tschechische Politiker lehnen Militärschlag gegen Syrien rigoros ab

Die USA und Großbritannien planen eine Militärintervention gegen Syrien. Die tschechischen Politiker sind sehr zurückhaltend, was den eventuellen Militärschlag gegen Syrien betrifft. Sie appellieren an alle und wünschen eine diplomatische Lösung der Krise.

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In ihrer Haltung zur Lösung der Situation in Syrien sind sie sich einig: Einen Militärschlag gegen das Nahostland lehnen alle Parteien ab, die im bisherigen Parlament waren. Die tschechischen Politiker argumentieren damit, dass die Lage in Syrien unübersichtlich sei und dass derartige Interventionen in Afghanistan oder im Irak nur schlimme Erfahrungen gebracht hätten. Staatspräsident Miloš Zeman äußerte sich am Donnerstag am deutlichsten:

„In Syrien stehen ein säkularer Diktator auf der einen Seite und religiöse Fanatiker, die von Al Qaida gesteuert werden, auf der anderen Seite. Aus diesem Grund halte ich einen Militärangriff in Syrien für überzogen. Denn es handelt sich hier um keinen Krieg zwischen Gut und Böse, sondern um einen Krieg zwischen zwei bösen Seiten.“

Auch der scheidende Premierminister Jiří Rusnok ist der Meinung, dass der Konflikt in Syrien nicht durch eine militärische Intervention gelöst werden könne:

Jiří Rusnok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich bin mir sicher, dass bei weitem nicht alle Nato-Mitgliedsländer einen Militärschlag fordern. Für uns ist maßgebend, dass sich ein derartiger Angriff auf keine gesetzliche Grundlage stützt. Wenn sich die Großmächte für einen Waffengang entscheiden, können wir ihn nicht verhindern. Es gilt auch weiter das, was das Außenministerium zuvor schon offiziell bekannt gegeben hat: Wir sind sehr skeptisch, was den Effekt eines Militärschlags betrifft. Die Tschechische Republik ist eines der wenigen Nato-Länder, dessen Botschaft in Damaskus immer noch geöffnet ist. Die tschechische Botschaft arbeitet dort sehr intensiv und vertritt auch unsere Verbündeten. Was Syrien anbelangt, gehen wir sehr sensibel vor. Zudem glauben wir nicht, dass eine Militärintervention etwas bringen würde. In dieser Hinsicht sind wir weiterhin sehr skeptisch.“

Die tschechischen Politiker setzen auf diplomatische Verhandlungen anstatt eines Militärangriffs. Der Vizechef der Sozialdemokraten, Lubomír Zaorálek (ČSSD), forderte zur Geduld auf:

„Man darf die diplomatischen Verhandlungen nicht aufgeben, nur weil jemand die Anwendung von Militärgewalt für rasant und eine klare Antwort hält.“

Die Skepsis des Sozialdemokraten teilt auch der Chef der konservativen Partei Top 09, Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg:

„Eine Bombardierung, also das Töten von weiteren Menschen – das wird nichts lösen.“

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Der Bürgerdemokrat Jan Vidím hat den Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses geleitet. Er sagte, dass nicht alle von den Nato-Ländern gemeinsam durchgeführten Militärschläge richtig gewesen seien. Vidím erinnerte dabei an den Irak und unterstrich:

„Was Syrien betrifft, dort ist die Situation noch viel, viel komplizierter.“

Die Tschechische Republik lässt vorläufig ihre Botschaft in Damaskus weiter offen. Damit hilft sie ihren Verbündeten ganz konkret.