Verkehrsminister Žák will Autobahnbau effizienter machen

Seit einer Woche hat die Tschechische Republik eine neue Regierung und damit auch einen neuen Verkehrsminister. Es ist der ehemalige stellvertretende Ressortchef Zdeněk Žák. Der 45-Jährige hatte zuvor bereits Miloš Zeman in Verkehrsfragen beraten, als der heutige Präsident noch Premier war. Žák steht erstmals an der Spitze des Ressorts, das in Zukunft vor allem eines braucht: langfristige Lösungen und Stabilität. Ob Žák dies dem Sektor Verkehr wird geben können, hängt auch davon ab, ob das Kabinett Rusnok auf die Unterstützung der Abgeordneten bauen kann oder nicht. Minister Žák ist indes angetreten, um in seinem Bereich wieder für „Normalität und Zivilisiertheit“ zu sorgen.

Zdeněk Žák (Foto: ČTK)

Verkehrsminister Žák steht vor einer Reihe wichtiger Aufgaben. Im Zuge des harten Sparkurses der Regierung von Ex-Premier Peter Nečas hat auch sein Ressort mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen. Gegenüber dem Jahr 2010 sind die Zuwendungen aus dem Haushalt für den Verkehrssektor inzwischen um ein Drittel geschrumpft. In diesem Jahr betragen sie etwas weniger als 65 Milliarden Kronen (ca. 2,5 Milliarden Euro). Minister Žák will stattdessen, dass die Gelder für sein Ressort erhöht werden:

„Falls wir als Regierung mit dem Abgeordnetenhaus keine Einigung darüber erzielen können, dass für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch etwas investiert werden muss, dann werde ich den Abgeordneten deutlich sagen: Wir müssen den Bau von neuen Autobahnen einstellen und Sorge dafür tragen, dass die bereits gebauten Autobahnen nicht auch noch baufällig werden.“

Was den Autobahnbau in Tschechien betrifft, so kritisiert die Europäische Union schon länger, dass die Kosten viel zu hoch seien. Verkehrsminister Žák räumt diesbezüglich ein:

„Der Staat selbst hat als erster diese Deformierung verursacht. Schließlich sind bis heute alle Bedingungen zum Bau von Straßen und Schienenstrecken so ausgerichtet, dass die Auftragnehmer förmlich genötigt sind, überteuerte Preise zu verlangen.“

Der Pferdefuß bei der Projektierung, Durchführung und Fertigstellung von Verkehrsbauten in Tschechien lag also ganz offensichtlich bisher darin, dass den Auftragnehmern stets daran gelegen war, den Bauauftrag möglichst aufzublasen. Das war möglich, weil der staatliche Bauherr – also die Straßen- und Autobahndirektion (ŘSD) – fast nie kontrollierte und auf die wirtschaftliche Umsetzung des Bauauftrags kaum Einfluss nahm, sondern nach der Vertragsunterzeichnung einfach bauen ließ. Zdeněk Žák will das jetzt ändern:

Foto: Filip Jandourek, ČRo

„Wir wollen den Motivationsfaktor umkehren. Wir wollen, dass alle Beteiligten an einem Verkehrsbauvorhaben noch mehr verdienen, indem sie sich so verhalten, dass am Ende der größte Nutzen für alle herausspringt.“

Der Generaldirektor der Straßen- und Autobahndirektion, David Čermák, erklärt, wie seine Behörde jetzt die Dinge in die Hand nimmt:

„Wir kommunizieren sehr intensiv mit dem Auftragnehmer, auch wenn die Diskussion wirklich nicht einfach ist. Der Grund: Die von Seiten der Baufirmen angebotenen Preise liegen inzwischen an der Grenze dessen, was für den Auftragnehmer effektiv machbar ist. So werden jetzt beispielsweise auch Diskussionen über die Qualität des unteren Straßenbelags geführt, der an einigen Teilstücken eingebracht werden soll. Auf jeden Fall gilt, dass wir darauf vorbereitet sind, vor allem dort zu diskutieren, wo irgendein unvorhersehbarer Mangel auftreten könnte. Doch nicht zu dem Zweck, dass sich dadurch der Preis erhöht.“

Das aktuell größte Bauprojekt, die Generalüberholung der tschechischen Hauptverkehrsader - die Autobahn D1 - sei dabei ein guter Anfang, betont Čermák:

„Die D1 ist unstrittig das Bauprojekt, das man als Durchbruch bezeichnen könnte. Und zwar nicht nur aus technischer Sicht, sondern auch deshalb, weil wir schon unzählige Jahre zurückblicken müssen, um in etwa die vergleichbare Situation anzutreffen. Eine Situation, in der die Kostenvoranschläge bei der Ausschreibung für die potenziellen Auftragnehmer wirklich an der Effektivitätsgrenze liegen.“

Foto: ČR24

Veränderungen bei der Auftragsvergabe und Überwachung der Bauvorhaben aber taten Not, wenn Tschechien in diesem Bereich nicht gänzlich seinen Kredit bei der EU in Brüssel verspielen will. Und Čermák nennt noch ein ganz spezielles Kapitel, das sich in dieser Form nicht wiederholen dürfe: die doppelte Funktion der Projektanten:

„Es ist nicht mehr möglich, dass ein Projektplaner wechselweise für den Staat und den Auftragnehmer arbeitet. In der Regel war es früher so, dass die Projektanten die Projekte für die Autobahndirektion ausgearbeitet sowie die Unterlagen für die Entscheidung zum Flächennutzungsplan und die Genehmigung des Baus zusammengestellt haben. Dann aber sind sie auf einmal zum Auftragnehmer gewechselt und haben für ihn die Dokumente zur Durchführung des Bauvorhabens ausgearbeitet. Danach kamen sie wieder zurück und haben für uns die Kontrolltätigkeit übernommen, die so genannte technische Aufsicht des Investors. Das ist mittlerweile nicht mehr möglich, denn die Ausschreibung zur Generalüberholung der D1 und für alle folgenden Bauvorhaben ist dahingehend überarbeitet, dass ein Projektplaner, der in irgendeiner Weise für die Autobahndirektion gearbeitet hat, in demselben Projekt nicht auch für den Auftragnehmer arbeiten darf.“

Diese und andere Missstände waren schließlich auch zum Großteil die Ursache dafür, dass der Tschechischen Republik im Verkehrsbausektor viele EU-Gelder verloren gegangen sind. Aber auch hier zeigt sich Minister Žák einsichtig und zu Veränderungen bereit:

Foto: Europäische Kommission

„Wir wollen – ich will nicht sagen, um jeden Preis, aber gewiss sehr hartnäckig - darum kämpfen, ein Maximum an EU-Geldern auszuschöpfen. Die Probleme, die uns in die derzeitige Lage geführt haben, waren mehrere. Erstens wurde sehr oft gezaudert und gebummelt, denn die Vorbereitung der Projekte hat bei uns viel zu lange gedauert. Zum zweiten haben wir ziemlich lange mit der EU auf Kriegsfuß gestanden, es gab eine Konfrontation anstatt eine Zusammenarbeit. Das dritte und größte Problem liegt aber in den Projekten selbst. Es tritt dann zutage, wenn die Bauvorhaben bei uns in Tschechien bewilligt werden, ihr Bau dann auch begonnen wird, die Europäische Kommission jedoch die avisierten Zuschüsse aus einem bestimmten Grund nicht zahlt. In dem Fall müssen wir die EU-Gelder nicht nur zurückzuzahlen, sondern die Fertigstellung der Verkehrsbauten wird dann sogar zu 100 Prozent von den hiesigen Steuerzahlern getragen.“

Es hat also ganz den Anschein, als ob die Komplikationen bei der Verbesserung der Infrastruktur sowie weitere Probleme im Verkehrsbereich erkannt wurden und vom neuen Ressortchef auch angepackt werden. Ob Minister Žák indes auch seine Vorstellungen wird umsetzen können, steht auf einem anderen Blatt. Sein Vorgänger im Amt, der ODS-Politiker Zbyněk Stanjura, hat vor dem Rücktritt des Nečas-Kabinetts jedenfalls deutlich gemacht:

„Ich habe Premier Rusnok ebenso wie meinem Nachfolger im Amt gesagt, dass ich ab dem Zeitpunkt, da die Regierung Nečas die Amtsgeschäfte nur noch kommissarisch ausgeübt hat, keine Entscheidungen mehr von langfristiger oder gar strategischer Bedeutung gefällt habe. Ich denke, das war richtig, denn um solche weitreichenden Maßnahmen zu treffen, muss man sich auch der Unterstützung des Abgeordnetenhauses gewiss sein.“

Diese Unterstützung aber hat das Kabinett von Premier Rusnok noch nicht. Die Abstimmung darüber, ob es das Vertrauen der Abgeordneten erhält, wird erst binnen der nächsten drei Wochen erfolgen. Demgegenüber steht schon länger fest, welche Abschnitte des tschechischen Autobahnnetzes in diesem Sommer bis in den Herbst hinein repariert werden. Es sind zwei knapp zehn Kilometer lange Teilstücke auf der D1, und zwar zwischen den Ausfahrten Větrný Jeníkov und Jihlava / Iglau sowie Lhotka und Velká Bíteš. Zudem wird auch auf zwei Autobahnen in Richtung Deutschland gearbeitet. Die Bauabschnitte liegen jeweils nahe Prag, auf der D5 bei Rudná und auf der D8 bei Veltrusy.