EU-Parlamentarier Rouček: „Europapolitik der Regierung Nečas wird sich ändern“

Es ging europaweit durch die Presse: Der neue tschechische Staatspräsident hat einen Kurswechsel auf der Prager Burg vollzogen und dies in einer feierlichen Stunde mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zelebriert. Nach getaner Arbeit gab Miloš Zeman bekannt, er sei ein Euro-Föderalist. Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus gehört hingegen zu den harten Kritikern der EU-Politik und einer verstärkten europäischen Integration. Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Libor Rouček war früher Sprecher von Zeman in dessen Zeit als tschechischer Premier und bis vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments. Ein Gespräch mit Rouček über die Folgen, die der Kurswechsel auf der Burg nun haben könnte.

Präsident Zeman lässt auf der Prager Burg die europäische Flagge hissen (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Herr Rouček, der neue tschechische Präsident Miloš Zeman hat kurz nach Ostern vor seinem Amtssitz auf der Prager Burg die europäische Flagge hissen lassen und den Zusatz zum Lissabon-Vertrag über den Euro-Rettungsschirm unterzeichnet. Dazu hatte Zeman ja sogar Kommissionspräsident Barroso eingeladen. Welche Bedeutung messen Sie diesem Akt bei?

„Als erstes hat dies eine symbolische Bedeutung. Die Tschechische Republik ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU. Weil wir aber mit Václav Klaus einen euroskeptischen Präsidenten hatten, wurde die Flagge nicht auf der Prager Burg gehisst. Zeman hatte schon während der Wahlkampagne zum Präsidentenamt klipp und klar gesagt, dass die europäische Flagge im Falle seines Wahlsieges so bald wie möglich auf dem Hradschin wehen wird. Dies und die Vertragsunterzeichnung haben aber auch eine praktische Bedeutung. Denn Zeman und viele weitere tschechische Politiker wollen, dass sich das Land dem Kern Europas anschließt. Das heißt zum Beispiel, auch die Debatte über die Annahme des Euro zu beginnen.“

Europaparlament in Brüssel (Foto: Pavel Novák, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Haben Ihre Kollegen im Europaparlament den Akt in Prag wahrgenommen, haben sie dazu etwas gesagt oder irgendwie darauf reagiert?

„Meine Kollegen, die pro-europäisch sind, egal ob Tschechen, Deutsche, Franzosen oder Briten, haben dies wahrgenommen. Die Kollegen, die euroskeptisch eingestellt sind, waren auch gegenüber dem Akt skeptisch.“

Premier Nečas hat gesagt, anders als Sie das gerade betont haben: Die tschechische Politik werde sich durch die EU-Flagge auf der Burg nicht ändern. Wie würden Sie die Europapolitik des Kabinetts Nečas charakterisieren?

„Die Regierungskoalition ist nicht homogen. Die Demokratische Bürgerpartei von Premier Nečas ist euroskeptisch und stand unter dem starken Einfluss des ehemaligen Präsidenten Klaus. Jetzt hat sich auch für die Bürgerdemokraten die Lage geändert. Da Klaus nicht mehr auf der Burg ist, wird auch Nečas mehr Raum zur Gestaltung haben. Die zweitstärkste Regierungskraft Top 09 ist wiederum pro-europäisch, nicht nur in der Person des Parteivorsitzenden Karel Schwarzenberg, sondern auch die Parteimitglieder sind dies. Meiner Meinung nach muss es in nicht so ferner Zukunft auch innerhalb der Regierung zu einer Diskussion kommen. Denn Präsident Zeman wird von der Nečas-Regierung mehr Europapolitik verlangen, auch die oppositionellen Sozialdemokraten werden in dieselbe Richtung drücken. Das wird Auswirkungen auf die Europapolitik haben, auch wenn Nečas behauptet, es sei nicht so.“

Libor Rouček (Foto: Archiv von Libor Rouček)

Beteiligt sich Tschechien denn Ihrer Meinung nach ausreichend an den Entscheidungen über die Richtung der Politik in Europa, oder verschenkt Ihr Land Möglichkeiten? Was könnte die Regierung besser machen?

„Meiner Meinung nach könnte das Land eine viel größere Rolle in der europäischen Politik spielen, als es bisher der Fall war. Die benachbarte Slowakei ist zum Beispiel kleiner als die Tschechische Republik. Auch weil sie aber in der Eurozone ist, beteiligt sie sich aktiv an den Entscheidungen. Die Slowakei spielt deswegen trotz ihrer geringeren Größe eine größere Rolle in der Europapolitik als Tschechien. Dabei darf man da gar nicht erst den Vergleich zu Polen suchen. Die Chance ist also da, dass die Tschechen in der Hauptströmung der EU eine größere Rolle einnehmen.“

Beim seinem Besuch in Prag sprach Kommissionspräsident Barroso auch mit Premier Nečas, und zwar unter anderem über die tschechischen Probleme beim Ausschöpfen von Geldern aus dem Kohäsionsfonds. Wissen Sie, wie viel Geld Tschechien durch diese Probleme verliert? Und für wie ernst halten Sie solche Probleme wie Bestechung bei der Beantragung von EU-Geldern in Tschechien?

Foto: Europäische Kommission

„Es ist zwar verfrüht, ein endgültiges Urteil zu fällen, weil die Schlussrechnung noch nicht gemacht wurde. Aber man kann schon jetzt sagen, dass Tschechien mehrere Hundert Millionen Euro verlieren wird – wegen Korruption und schlechtem Management. Anstatt sich aber mit diesen Angelegenheiten zu befassen, äußern sich die Regierung in Prag und der ehemalige Präsident skeptisch über Europa. Dabei liegt das Problem nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Prag.“

Ist denn Tschechien in diesem Punkt eine Ausnahme, oder geschehen solche Dinge in großem Umfang auch in anderen Ländern – vielleicht sogar auch in den „alten Mitgliedsländern“?

„Meiner Meinung nach ist Tschechien keine Ausnahme. Wir sehen solche Dinge in den so genannten neuen Ländern – in Rumänien, Bulgarien oder Ungarn-, aber auch in Südeuropa. Ich finde dies sehr schade, weil das Geld den ärmeren Ländern helfen kann, sich schneller zu entwickeln. Da geht es darum, die Verwaltung zu verbessern und die Wirtschaft zu modernisieren, also schneller zum EU-Durchschnitt aufzuschließen.“