Reservegeneral soll Verteidigungsminister werden – Koalitionspartner überrascht

Der Posten ist schon länger vakant: Seit Dezember hat die Tschechische Republik keinen Verteidigungsminister mehr, dessen Aufgaben hat Premier Nečas kommissarisch übernommen. Laut der Presseagentur ČTK sollen sich Premier Nečas und der Vorsitzende der Partei Top 09, Karel Schwarzenberg, auf einen neuen Verteidigungsminister geeinigt haben. Allerdings sollen sie dabei den dritten Koalitionspartner Lidem außen vor gelassen haben.

Vlastimil Picek (Foto: ČTK)

Sie war die kürzeste Zeit Verteidigungsministerin der Republik: die Chefin der kleinsten Koalitionspartei Lidem, Karolína Peake. Sie wurde im Dezember nach nur acht Tagen im Amt von Premier Nečas gefeuert. Der Regierungschef hatte den Rauswurf mit unangemessenen Veränderungen an der Spitze des Ministeriums durch Peake begründet. Die hatte nämlich den ersten stellvertretenden Minister, General Vlastimil Picek, abberufen. Ein Ministerium müsse von Politikern und nicht von Militärs geführt werden, so Peake damals.

Nach Peakes Rauswurf wurde General Picek wieder eingesetzt – und soll nun drei Monate später das Ministerium sogar als Chef übernehmen. Petr Gazdík ist Fraktionsvorsitzender der Partei Top 09 und bestätigte die Information am Donnerstag:

Petr Gazdík (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Vlastimil Picek ist ein wirklicher Fachmann, und er ist in der Lage, die im Ministerium anstehenden Dinge im Laufe der Legislaturperiode zu einem Ende zu bringen. Das Verteidigungsressort braucht so schnell wie möglich einen Chef. Der derzeitige Zustand, also ohne einen Minister, ist absolut unhaltbar.“

Vlastimil Picek ist Armeegeneral der Reserve, von 1986 bis 1994 führte er die Luftabwehrstreitkräfte. Danach wechselte er bis 2003 in den Generalstab der Armee und nahm dann im Anschluss eher politische Funktionen wahr. Von 2003 bis 2007 leitete er das militärische Verbindungsbüro von Staatspräsident Václav Klaus, seit 2007 ist er erster stellvertretender Verteidigungsminister.

Karolína Peake (Foto: ČT24)

Auf ihn als zukünftigen Verteidigungsminister sollen sich nun die beiden Vorsitzenden von Bürgerdemokraten (ODS) und Top 09, Petr Nečas und Karel Schwarzenberg, geeinigt haben. Karolína Peake, die Chefin der Koalitionspartei Lidem, reagierte auf die Meldung, Picek solle ihr Nachfolger werden, sehr überrascht:

„Falls diese Nachricht richtig ist, und ich habe keine Information darüber von Premier Nečas erhalten, dann würde mich das doch sehr stutzig machen. Es hat nämlich keine Verhandlungen gegeben und nach Monaten eines angeblich komplizierten Prozesses soll Nečas nun ausgerechnet Picek ernennen? Das würde gegen das Abkommen, das wir nach den Verhandlungen der Koalitionsspitzen getroffen haben, verstoßen. Und die öffentliche Erklärung, dass jemand nominiert wird, auf den sich alle drei Chefs der Koalitionsparteien geeinigt haben, würde eine Lüge sein.“

Petr Nečas (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Weder Petr Nečas noch Karel Schwarzenberg haben sich bisher zu der Personalie und den Spekulationen geäußert. Ob nun also wirklich Vlastimil Picek neuer Verteidigungsminister wird, oder ob sich ein neuer Koalitionsstreit anbahnt, entscheiden die nächsten Tage.