Datenschutz-Desaster? Regierung hält an Sozialkarte fest, Kritik bleibt

Wenn man in Tschechien das Wort „sKarta“ ausspricht, dann stehen den Betroffenen die Haare zu Berge. Die sKarta - oder S-Karte - ist eine elektronische Sozialkarte, die eigentlich als Ausweis und Zahlkarte gedacht ist. Alle, die Unterstützungsgelder vom Staat erhalten, sollen die Karte erhalten: von Arbeitslosen, über Sozialhilfeempfänger, Behinderte, bis hin zu Eltern in der Elternzeit. Nun hat Premier Petr Nečas das Projekt geändert, doch die Kritik reißt nicht ab.

Foto: Archiv des Arbeits- und Sozialministeriums

Rund 1,25 Millionen Menschen in der Tschechischen Republik sollen die S-Karte erhalten. Mit der Ausgabe wurde bereits diesen Sommer begonnen, doch zunächst geschieht das nur auf freiwilliger Basis. Vor allem der Rat der Behinderten in der Tschechischen Republik und Politiker der Opposition laufen Sturm gegen das Projekt. Und das, obwohl Premier Petr Nečas am Freitag vergangener Woche eine Änderung vom ursprünglichen Modell verkündet hat:

„Jeder kann frei entscheiden, wie er die Auszahlung von Hilfsgeldern des Staates wünscht“, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz zum Thema.

Božena Sekaninová (Foto: Archiv des Senats der Parlaments der Tschechischen Republik)

Das heißt, die umstrittene Zahlfunktion der S-Karte wird nun doch nicht obligatorisch – außer beim Verdacht auf Missbrauch der Gelder. Vorgeschrieben werden soll die Karte aber als eine Art Sozialausweis. Den entsprechenden Gesetzesrahmen dafür will das Regierungskabinett bis Mai kommenden Jahres schaffen.

Das Problem dabei: Die S-Karte wird von der tschechischen Sparkasse herausgegeben. Das bringe das ganze Projekt in einen schweren Konflikt mit dem Datenschutz, findet die sozialdemokratische Senatorin Božena Sekaninová:

„Es geht vor allem darum, dass die Daten von Empfängern staatlicher Hilfszahlungen missbraucht werden. Sie werden dem privaten Bankensektor übergeben, ohne die vorhergehende Einverständniserklärung der Betroffenen.“

Václav Krása (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Václav Krása ist der Vorsitzende des Rates der Behinderten in der Tschechischen Republik. Er verweist darauf, dass sich der Missbrauch persönlicher Daten bereits vollziehe, denn die S-Karte werde ja bereits herausgegeben.

„Ich rate allen, die S-Karte nicht anzunehmen. Es besteht derzeit keine gesetzliche Verpflichtung dazu, niemand kann also für die Weigerung bestraft werden. Ich denke sogar auch, falls die Betroffenen eine Erklärung verfassen, dass sie nicht der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an eine privatwirtschaftliche Firma zustimmen, kann der Staat das auch nicht machen. Der Staat würde dann eine Straftat begehen“, so Krása im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen.

Jaromír Drábek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Krása bezweifelt auch den Sinn eines Sozialausweises neben dem Personalausweis und beispielsweise dem Behindertenausweis. Außerdem halten er und andere Kritiker einen Sozialausweis für stigmatisierend. Als einzige Lösung sehen sie daher, das gesamte Projekt zu kippen.

Allerdings hat das Arbeits- und Sozialministerium bereits einen Vertrag mit der Sparkasse geschlossen, in dem sowohl die Zahl- als auch die Ausweisfunktion der S-Karte festgeschrieben wurden. Dies geschah noch unter dem mittlerweile geschassten Minister Jaromír Drábek von der Partei Top 09. Nečas behauptet, die Regierung sei nicht über den Vertrag informiert worden. Deswegen hat der Regierungschef selbst mit der Leitung der Sparkasse verhandelt, um den Vertrag zu ändern. Doch Václav Krása macht darauf aufmerksam, dass es ein Leichtes wäre, den Vertrag einfach komplett zu annullieren:

Arbeitsamt (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das Ministerium hat ganz klar im Gesetz über die Arbeitsämter formuliert, dass es selbst die Daten über die Empfänger von Hilfsgeldern verwaltet oder sie an die tschechische Sozialverwaltung weiterreichen kann. Im Gesetz steht nirgendwo, dass die Daten an ein weiteres Subjekt weitergereicht werden können, was aber passiert ist. Deswegen glaube ich, dass der Vertrag von Anfang an ungültig war.“

Sozialexperten der Regierung sagen indes, man werde bis Mai zusammen mit dem Datenschutzamt alle Hürden aus dem Weg räumen.