Nachrichten
Druck der eigenen Partei: Verkehrsminister Dobeš tritt zurück
Verkehrsminister Pavel Dobeš tritt Anfang Dezember zurück. Der Politiker der Partei Lidem überreichte Premier Petr Nečas am Mittwoch sein Rücktrittsgesuch. Dobeš reagiert damit auf den Druck seiner Partei. Der Vorstand der kleinsten Regierungspartei hatte ihn wegen Problemen mit dem Kfz-Register am Dienstagabend zum Rücktritt aufgefordert. Die Parteivorsitzende und Vizepremierministerin Karolína Peake verlangte am Mittwoch sogar, Dobeš solle unverzüglich sein Amt niederlegen. Peake hat ihren Stellvertreter Robert Vacek als neuen Minister ins Spiel gebracht.
Seit einigen Monaten bestehen bereits Probleme mit der neuen Software für das tschechische Kfz-Register. Minister Dobeš steht seitdem unter Druck.
Staatspräsident Klaus den zweiten Tag zu Besuch in Österreich
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammengetroffen; außerdem eröffnete er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer ein bilaterales Wirtschaftsforum. Dabei bezeichnete Klaus die Gespräche mit österreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern als korrekt. Scharfe Kritik äußerte er indes an der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ). Die „ständige Vertreibungsdebatte“ rege ihn auf, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch gegenüber tschechischen Journalisten. Er sei zu der Debatte nur im Zusammenhang mit der Diskussion über den Nationalsozialismus bereit, so Klaus. Die Landsmannschaft hatte Václav Klaus am Dienstag vorgeworfen, eine „chauvinistische Genozid-Politik“ fortzusetzen.
Am Dienstag trafen sich die beiden Staatspräsidenten. Klaus und Fischer erklärten dabei, dass es in den tschechisch-österreichischen Beziehungen Themen gebe, über die beide Länder unterschiedliche Meinungen haben. Fischer zufolge stehen sich die beiden Länder jedoch nahe und tauschen ihre Meinungen als Partner und nicht als Gegner aus. Klaus sprach den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín an. Tschechien gehe es dabei genauso wie Österreich um die Sicherheit des Reaktors, so Klaus. Am Donnerstag wird Klaus mit seiner Gattin Livia die Städte Rust und Eisenstadt im Burgenland besuchen.
Airsoft-Schütze vom September bei Klaus-Besuch in Wien festgenommen
Die österreichische Polizei hat am Rande des Staatsbesuchs von Václav Klaus den jungen Mann in Gewahrsam genommen, der Ende September mit einer Airsoft-Pistole auf den tschechischen Präsidenten geschossen hatte. Zu der Festnahme des 26-jährigen Tschechen kam es vor dem Gebäude der Industriellenvereinigung in Wien, wo Klaus sein neues Buch vorgestellt hat. Die österreichische Polizei war laut Angaben der Nachrichtenagentur ČTK im Vorfeld über die Möglichkeit eines Zwischenfalls informiert worden. Der junge Mann wurde deswegen noch vor der Ankunft von Klaus an dem Ort in Gewahrsam genommen.
Ende September hatte der Mann bei der Eröffnung einer Brücke im nordböhmischen Chrastava / Kratzau aus nächster Nähe aus der Airsoft-Pistole auf Klaus geschossen. Seine Tat bezeichnete er als Protest gegen die tschechische Politik. Klaus hatte durch die Schüsse keine Verletzungen davongetragen.
EU-Kommission kritisiert tschechische Politiker wegen Eingriffen in Verwaltung
Die EU-Kommission kritisiert tschechische Politiker für ihren Umgang mit den Staatsbehörden. Sie versuchten, sich die Staatsverwaltung gefügig zu machen, deswegen arbeite diese unzulänglich. Dies schreibt die EU-Kommission in einem Dokument, aus dem am Mittwoch der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk zitierte. Die EU kritisiert vor allem, dass neu formierte Regierungen nach Parlamentswahlen immer die Mehrheit der Beamten gegen eigene Leute austauschen würden. Der ständig wechselnde Beamtenapparat kennt sich laut dem Brüsseler Bericht oft nicht gut bei den EU-Förderungen aus. Tschechien gingen deswegen Fördergelder in Milliardenhöhe verloren.
MUS-Privatisierung: Schweiz will 660 Millionen Franken konfiszieren
Im Justizfall um mögliche Korruption bei der Privatisierung des tschechischen Kohlekonzerns MUS (Mostecká uhelná společnost) will die schweizerische Bundesanwaltschaft 660 Millionen Franken konfiszieren. Dies schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Mittwochsausgabe in Berufung auf eine neue Anklageschrift der Anwaltschaft. Das Geld befindet sich auf rund hundert Konten in der Schweiz und soll bei der Privatisierung veruntreut worden sein. Sieben ehemalige Top-Manager des Konzerns sitzen deswegen in der Schweiz in Untersuchungshaft und warten auf den Prozess. Die Bundesanwaltschaft gehe davon aus, dass die MUS-Topmanager ihre Firma nicht nur finanziell ausgenommen, sondern sich gleich den ganzen Konzern angeeignet haben, schreibt die NZZ in ihrem Bericht.
Das Unternehmen, das heute Czech Coal heißt, wurde Ende der 90er Jahre privatisiert. Dabei sollen die Manager die Aktien des Konzerns mit Geldern aus dem Unternehmen gekauft haben.
Vier Interessenten am Kauf der tschechischen Fluglinie ČSA
Vier große Fluggesellschaften haben Interesse am Kauf ihres tschechischen Konkurrenten ČSA. Dies berichtet der Nachrichtenserver Česka pozice in Berufung auf „gut unterrichtete Quellen“. Demnach wollen Air France, Turkish Airlines, die saudiarabische Etihad Airlines und Korean Airlines ein Angebot abgeben. Der Wert der staatlich kontrollierten ČSA wird auf umgerechnet 6 Millionen Euro geschätzt. Insgesamt 50 Fluggesellschaften hat Tschechien wegen des Kaufs angefragt. 2009 war der erste Versuch, die ČSA zu verstaatlichen, fehlgeschlagen.
Wahlumfrage: Sozialdemokraten weiter vorne
Die Sozialdemokraten (ČSSD) liegen bei der jüngsten tschechischen Wahlumfrage weiter vorne. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Stem kämen sie derzeit auf 27,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas mit 15 Prozent und den Kommunisten (KSČM) mit 13,4 Prozent. Als weitere Partei zöge noch die Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg sicher ins Abgeordnetenhaus ein, sie würde 7 Prozent der Stimmen erhalten. An der Grenze der Fünfprozenthürde bewegen sich die Christdemokraten (KDU-ČSL).
Im Prager Repräsentationshaus fehlt Eigentum von Millionenwert
Im Prager Repräsentationshaus (Obecní dům) sind die Inventarlisten schlecht geführt worden. Einiges Eigentum fehle einfach, sagte der neue Leiter des Veranstaltungshauses, Vlastimil Ježek, am Mittwoch gegenüber Journalisten. Gegenstände im Wert von umgerechnet 100.000 Euro sind demnach gar nicht vorhanden, weitere Sachen im Wert von 1,3 Millionen Euro wurden bisher nicht gefunden. Dazu gehören Möbel, Fernseher, Computer, aber auch Lampen und Mobiltelefone. Eigner des Repräsentationshauses ist die Stadt Prag, sie hatte Ježek im März dieses Jahres die Leitung übergeben. Das Jugendstilhaus wurde vor 100 Jahren errichtet.
Fußball: Tschechien besiegt die Slowakei in Testspiel
Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat am Mittwoch ein Testspiel gegen die Slowakei gewonnen. Das Duell der ehemaligen Brüdervölker im mährischen Olomouc / Olmütz entschieden die Tschechen mit 3:0 für sich. Die ersten beiden Tore fielen bereits in der 3. und 6. Spielminute, beide Male war Stürmer David Lafata vom FK Jablonec der Schütze. Zum Endstand traf Borek Dočkal in der 72. Minute.
Der Sieg gilt als wichtig für den tschechischen Nationaltrainer Michal Bílek. Der Coach war zuletzt nach schwachen Leistungen seiner Schützlinge in die Kritik geraten. So hatte Tschechien bei den letzten beiden WM-Qualifikationsspielen zuerst Malta nur mit Mühe 3:1 schlagen können und war danach gegen Bulgarien nicht über ein 0:0-Unentschieden hinausgekommen.
Eishockey: NHL-Spieler Stewart kehrt aus Liberec nach Crimmitschau zurück
Der NHL-Spieler Chris Stewart wird erneut für die Eispiraten Crimmitschau auflaufen. Der 23-jährige Angreifer beendet sein Engagement beim tschechischen Extraligisten Bílí tygři Liberec und wechselt zum sächsischen Klub der zweiten Eishockey-Bundesliga. Darüber informierte der deutsche Eishockeyklub auf seiner Webseite. Stewart, der beim NHL-Klub St. Louis Blues unter Vertrag ist, wechselte erst Ende Oktober von den Eispiraten zum tschechischen Extraliga-Verein. In der tschechischen Extraliga absolvierte er fünf Spiele. Zusammen mit Stewart kam auch der NHL-Spieler Wayne Simmonds nach Liberec.
Das Wetter am Donnerstag, 15.11.: meist Hochnebel, bis 6 Grad
Am Donnerstag herrscht in Tschechien Inversionswetterlage. In den Niederungen ist es meist hochnebelartig bewölkt, nur vereinzelt kommt es dort zu Aufheiterungen. In den Bergen scheint die Sonne. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, in den Bergen und bei Sonnenschein auch in den Niederungen werden bis zu 8 Grad Celsius erreicht.
