Arbeits- und Sozialminister Drábek kündigt Rücktritt an

Am Mittwoch war es soweit: Minister Nummer zehn der Regierung Nečas nahm seinen Hut. Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek (Top 09) stolperte über die Verhaftung seines ersten Stellvertreters Vladimír Šiška wegen Korruption. Nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass Šiška in Untersuchungshaft bleibt, musste der Minister handeln.

Vladimír Šiška (Foto: ČTK)

Jaromír Drábek blieb konsequent. Er wollte sich nicht von seinem langjährigen Mitarbeiter Vladimír Šiška distanzieren – also hatte der Minister nach der Entscheidung des Gerichts keine andere Wahl mehr:

„Ich habe bereits bei meinem letzten Auftritt vor der Presse angekündigt, dass ich bereit bin, die politische Verantwortung für das Handeln meiner Untergebenen zu übernehmen. Die Entscheidung des Gerichts ist für mich ein ausreichender Grund, meine Ankündigung in die Tat umzusetzen: Ich habe mich also entschieden, mein Amt als Arbeits- und Sozialminister niederzulegen, und das zum 31. Oktober 2012.“

Der Rücktritt kommt für die Partei Top 09 zu einem unglücklichen Zeitpunkt. In zwei Wochen finden die Kreis- und Senatswahlen statt, da ist ein Korruptionsskandal keine gute Werbung für die konservative Partei. Schließlich war die Top 09 einmal mit dem Anspruch angetreten, eine „saubere“ Alternative zu den Bürgerdemokraten der ODS zu sein. Eine Überraschung war es jedoch nicht, schließlich hatten selbst seine Parteifreunde den Rückzug von Drábek gefordert. Interessant jedoch ist, dass Drábek sich selbst eine Frist von vier Wochen bis zur Niederlegung seines Amtes gegeben hat.

Jaromír Drábek (Foto: ČTK)

„Der Termin wurde so gewählt, damit ich nach der Abberufung meines Stellvertreters das Ministerium in einem ordentlichen Zustand übergeben kann. Und auch, um es meiner Partei in ausreichender Zeit zu ermöglichen, meinen Nachfolger zu bestimmen.“

Kommentatoren vermuten aber eher, dass sich die Führung der Partei Top 09 auf die Frist bis zum 31. Oktober geeinigt hat, um die Ergebnisse der in zwei Wochen anstehenden Kreiswahlen abzuwarten. Denn die Koalition hat bereits jetzt Probleme, ihre Gesetze im Parlament durchzubringen, und der Zusammenbruch der Regierung nach den Wahlen ist eine durchaus reale Gefahr. Deshalb drückte sich der stellvertretende Top-09-Vorsitzende Marek Ženíšek auch in einem Interview mit den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks auch vor einer klaren Stellungnahme:

Marek Ženíšek

„Ich habe überhaupt keine Vorstellung, wie es in der letzten Woche im Oktober im Abgeordnetenhaus aussehen wird. Auf jeden Fall werden wir erst dann in der Verantwortung sein, einen Nachfolger für Minister Drábek suchen zu müssen.“

Obwohl die Partei also eine Personaldiskussion im Wahlkampf scheut, wird in den Medien schon über einige Namen spekuliert. Ženíšek wollte sich aber nicht festlegen, auch nicht, ob ein Nachfolger auch aus dem Ressort selbst kommen könne. Er merkte nur an, dass Drábek wohl ein Wörtchen bei der Auswahl seines Nachfolgers mitreden wird.