Arbeitsminister Drábek unter Druck: Zwei hohe Beamte des Ressorts der Korruption beschuldigt

Die tschechische Regierung von Premier Petr Nečas kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die unglückselige Todesserie in Verbindung mit gepanschtem Schnaps abgeebbt, da dominiert eine mögliche neue Korruptionsaffäre die Schlagzeilen in den Medien. Die Affäre, in die offenbar zwei hohe Beamte des Ministeriums für Arbeit und Soziales verwickelt sind, bezeichnete Premier Nečas als eine „sehr ernsthafte Sache“. Arbeitsminister Jaromír Drábek ist nun unter Druck: Die Opposition wie auch Mitglieder seiner eigenen Partei Top 09 forderten ihn sogar schon zum Rücktritt auf.

Vladimír Šiška (Foto: ČT 24)

Am Montagmorgen erschienen Polizisten der Antikorruptionseinheit überraschend im Ministerium für Arbeit und Soziales und führten kurzerhand den stellvertretenden Arbeitsminister Vladimír Šiška und den Leiter der IT-Sektion des Ministeriums, Milan Hojer, ab. Beiden Beamten wird vorgeworfen, bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags selbst Schmiergelder angeboten zu haben. Ihnen drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis. Für Arbeitsminister Drábek ist das ein ungeheuerlicher Vorwurf:

„Ich kann mir einfach keine Situation vorstellen, in der der stellvertretende Arbeitsminister jemanden besticht. Das kann ich wirklich nicht. Deshalb warte ich auf relevante Informationen, aufgrund derer ich entscheiden kann, wie ich in dieser Sache vorgehe.“

Foto: ČT 24

Zudem bezeichnete Drábek das Vorgehen der Polizei als skandalös, da sie ihm ihr Erscheinen im Ministerium nicht angekündigt habe und er weiterhin im Dunklen tappe, weshalb seine beiden Mitarbeiter vorläufig verhaftet wurden. Auf die Sprünge halfen ihm aber Vertreter von gegen Korruption kämpfenden Organisationen. Hana Marvanová von der Bürgervereinigung Öffentlichkeit gegen Korruption verwies darauf, dass der große, umgerechnet 2,6 Millionen Euro umfassende Auftrag zur Systematisierung des Ressorts ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurde. Und der Analytiker des Stiftungsfonds gegen Korruption, Martin Soukenka, brachte den damaligen Berater des verhafteten Vize-Arbeitsministers ins Spiel – der Berater habe mit dem Chef der Firma MSM informační systémy, der gemeinsam mit dem Unternehmen Hewlett Packard der Auftrag im Januar zugesprochen wurde, enge Geschäftsbeziehungen geführt.

Jaromír Drábek (Foto: ČTK)

Arbeitsminister Drábek will von alldem nichts gewusst haben, für den Politologen des Cevro Instituts, Ladislav Mrklas, steht jedoch außer Frage:

„Die Wahrheit ist, dass die Verantwortung eines Ministers für seine Untergebenen in etwa gleichzusetzen ist mit der Verantwortung jedes Spitzenmanagers. Minister Drábek sollte sich deshalb sehr ernsthaft überlegen, ob er noch länger an der Spitze des Ministeriums stehen will.“

In das gleiche Horn stößt auch die politische Opposition. Aber auch regionale Politiker aus den Reihen der Top 09 haben ihren Parteikollegen Drábek einen Rücktritt bereits nahe gelegt. Karola Haasová, die für die Top 09 bei den Regionalwahlen im Kreis Ústí nad Labem / Aussig kandidiert, hob dabei hervor, dass ihre Partei immer für einen Kampf gegen die Korruption gestanden habe:

Karola Haasová

„Wir waren stets energisch und uns selbst gegenüber sehr streng. Persönlich denke ich, dass diese Strenge ungemein wichtig ist und wir darin Vorbild sein sollten.“

Ihren Ruf, als Alternative zur ODS die neue, seriöse und unverbrauchte konservative Partei in diesem Land zu sein, hat die Top 09 durch die Affären um Ex-Verteidigungsministerin Parkanová und jetzt Arbeitsminister Drábek mittlerweile beschädigt. Ob die Wähler dies der Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg entsprechend quittieren werden, könnten schon die bevorstehenden Regionalwahlen zeigen.