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Polizeipräsident Lessy aus Amt entlassen
Innenminister Jan Kubice hat am Mittwoch den Polizeipräsidenten des Landes, Petr Lessy, von seinen Dienstpflichten entbunden. Grund ist ein Ermittlungsverfahren der Polizeiinspektion gegen Lessy wegen Verleumdung. Der ehemalige Polizeipräsident hatte den stellvertretenden Chef der Kreispolizeiinspektion Zlín mit einer in Brno / Brünn tätigen Bande in Verbindung gebracht. Lessy sagte gegenüber der Presseagentur ČTK, er habe am Mittwochmorgen von der Beschuldigung erfahren. Unmittelbar danach habe ihn der Innenminister entlassen, so Lessy weiter. Er werde sich aber über den Rechtsweg wehren, kündigte der ehemalige Polizeipräsident an. Lessy wurde am Mittwoch durch seinen bisherigen Stellvertreter Martin Červíček im Amt abgelöst.
Präsident und Opposition kritisieren Lessys Abberufung
Die Abberufung des Polizeipräsidenten wird von der Opposition und von Präsident Václav Klaus stark kritisiert. Präsident Klaus zeigte sich sehr beunruhigt. Der Schritt des Innenministers Jan Kubice, von dem Premier Nečas sicher gewusst habe, destabilisiere die Lage nicht nur in der Polizei, sondern auf der ganzen politischen Szene, sagte Klaus. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sprach in einer ersten Reaktion von einem Putsch und Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei. Erst im Juli hatte Lessy die Politik öffentlich davor gewarnt, Einfluss auf Ermittlungen in einer Reihe hochrangiger Korruptionsfälle zu nehmen.
Präsident Klaus verlangt Garantie, dass die Kirchenrestitution die Zeitgrenze von 1948 nicht durchbricht
Die geplanten Entschädigungen für die Kirchen in Tschechien stoßen bei Präsident Václav Klaus auf erhebliche Bedenken. Klaus verlangte von Ministerpräsident Petr Nečas und Außenminister Karel Schwarzenberg am Mittwoch persönliche Garantien, dass die Eigentumsverhältnisse in Tschechien aus der Zeit vor der kommunistischen Machtübernahme im Februar 1948 nicht angetastet würden. Die Entschädigung der Kirchen dürfe nicht zu einem Präzedenzfall werden. Klaus teilt Befürchtungen der Bürger und Experten vor solcher Entwicklung. Eine Garantie des Regierungsvorsitzenden sei eine Bedingung dafür, dass das Staatsoberhaupt das Gesetz eventuell unterzeichne.
Die Regierung von Premier Nečas hat mehr als zwanzig Jahre andauernden Streitigkeiten einen Kompromiss über die Wiedergutmachung für Enteignungen aus kommunistischer Zeit gefunden und diesen im so genannten Gesetz zur Restitution des Kircheneigentums festgeschrieben. Das Gesetz wurde Mitte August vom Senat abgelehnt. Über die Vorlage wird nun das Abgeordnetenhaus erneut entscheiden müssen.
Regierung billigt Hilfegelder für Afghanistan
Die Regierung hat am Mittwoch Hilfsgelder für Afghanistan bis 2017 gebilligt. 80 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 3,2 Mio. Euro) werden für Entwicklungsprojekte nach Afghanistan überwiesen, weitere 60 Millionen Kronen (2,4 Mio. Euro) kommen für afghanische Sicherheitskräfte. Dem Vorhaben der Regierung stimmte bereits Mitte August der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik zu. Der Hilfeplan ersetzt die Tätigkeit des tschechischen Wiederaufbauteams, der sich derzeit in der Provinz Logar engagiert. Das Team wird aber zu Beginn kommenden Jahres abgezogen.
Staatspräsident Klaus unterschreibt Gesetzesnovelle zur Neuregelung der Gemeindefinanzen
Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch die Gesetzesnovelle zur Neuregelung der Gemeindefinanzen unterschrieben. Die kleineren Gemeinden und Städte erhalten nun durch einen neuen Verteilungsschlüssel mehr finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt. Einbußen müssen dagegen die vier größten Städte Tschechiens hinnehmen. Bisher haben die Gemeinden pro Einwohner im Durchschnitt 6800 Kronen (270 Euro) jährlich aus dem Staatshaushalt bekommen, nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden es 9000 Kronen (360 Euro) jährlich sein. Im Gegenzug erhält die größte Stadt Prag 650 Millionen Kronen (26 Millionen Euro) weniger pro Jahr und der zweitgrößten Stadt Brno / Brünn werden die Zuschüsse um 203 Millionen (8,1 Millionen Euro) gekürzt.
UNICEF-Studie zur Lage der Kinder: 7,4 % tschechische Kinder wachsen in materieller Armut auf
In Tschechien wachsen 7,4 %, das heißt an die 136 Tausend, Kinder in materieller Armut auf. Dies folgt aus einer UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage der Kinder in 35 Ländern, deren Ergebnisse der Tschechische UNICEF-Ausschuss am Mittwoch veröffentlichte. Die Kinderarmut in Tschechien entspricht so der in Österreich oder Schweden. Das System von Sozialleistungen und Steuerermäßigungen reduziere die Kinderarmut in Tschechien um mehr als die Hälfte. Ohne Hilfe seitens des Staates würde die Armut 17 Prozent Kinder betreffen, sagte dazu die UNICEF-Direktorin für Tschechien Pavla Gomba. Die Armut bedroht am häufigsten Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern, die niedrige Ausbildung haben beziehungsweise arbeitslos sind.
ČSSD: Wahlkampf-Limonade entspricht nicht Lebensmittelvorschriften
Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) müssen einen ihrer Werbegags zu den Kreiswahlen im Herbst wegen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz zurückziehen. Die Partei wollte im Wahlkampf eine Limonade im Orange der Partei verteilen. Nun aber ist die Lebensmittelkontrollbehörde eingeschritten. Auf der Flasche der Limonade fehlen nämlich Angaben zum Hersteller und zum Vertrieb. Die ČSSD hat nun die Verteilung der Flaschen gestoppt. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird oder die Angelegenheit durch die Zahlung eines Bußgeldes beigelegt werden kann, entscheidet die Kontrollbehörde. Für eine Falschauszeichnung von Lebensmitteln kann theoretisch eine Strafe von bis zu 3 Millionen Kronen (120.000 Euro) verhängt werden.
Patient lebt 148 Tage ohne Herz wartet auf Transplantation
Der 37-jährige Tscheche, der seit 148 Tagen ohne Herz lebt, soll ein neues Herz bekommen. Er wurde in die Warteliste auf Transplantation eingetragen. Darüber informierte Professor Jan Pirk vom Prager Institut für klinische und experimentale Medizin (IKEM) am Mittwoch. Doktor Pirk hatte vor fünf Monaten einem jungen Mann sein Herz, das von einem bösartigen Tumor befallen war, durch zwei mechanische Pumpen ersetzt. Es handelt sich um eine einmalige Operation, die vorher im US-amerikanischen Houston ausprobiert wurde. Der dortige Versuch hatte jedoch mit einem Misserfolg geendet, der Patient starb nach sieben Tagen.
Im Prager Institut für klinische und experimentelle Medizin ist man optimistisch, dass der Prozess weiterhin erfolgreich verläuft. Dann hätte die tschechische Medizin tatsächlich einen Meilenstein in der Kardiologie gesetzt.
Fresh Film Fest beginnt in Prag
In Prag beginnt am Mittwoch das 9. internationale „Fresh Film Fest“, das sich auf Studenten- und Debütfilme konzentriert. Hauptthema des Filmfestes in diesem Jahr ist die Manipulation. Das Festival mit drei Wettbewerbssektionen findet bis zum 2. September statt und bietet an die 130 Streifen an. Im Programm steht unter anderem eine Retrospektive des britischen Filmemachers Peter Watkins, der sich mit dokumentarisch inszenierten Spielfilmen einen Namen machte.
Polizei entdeckt Crystal Speed Labor in Hodonín
Die Kriminalpolizei hat im südmährischen Hodonín an der österreichischen Grenze eine 35jährige Frau festgenommen. Die Polizisten hatten sie in ihrer Wohnung bei der Herstellung der Droge Crystal Speed überrascht. Die Frau hat in ihrem Heim ein komplettes Labor unterhalten. Die Droge hat sie zum Eigenverbrauch und zum Verkauf produziert. Die Polizei versucht nun festzustellen, wie viel Pervitin in der Wohnung der 35jährigen bisher hergestellt wurde. Die chemische Droge gehört in Südmähren zu den am häufigsten konsumierten Rauschmitteln, vor allem wegen ihrer einfachen und damit preiswerten Herstellung.
Mittelfeldmann David Jarolím verlässt HSV
Der frühere tschechische Nationalspieler David Jarolím ist nach neun Jahren beim Hamburger SV vom französischen Erstligisten FC Evian Thonon-Gaillard verpflichtet worden. Der 33-jährige defensive Mittelfeldmann habe einen Vertrag bis zum Ende der laufenden Spielzeit unterschrieben, teilte der Club am Mittwoch auf der Homepage mit. Der Profi, der in 257 Einsätzen für den HSV 14 Tore schoss und zwischen 2005 und 2009 insgesamt 29 Spiele für Tschechien bestritt, solle schon bald offiziell vorgestellt werden, hieß es.
Der im Čáslav geborene Jarolím kehrt in der Ligue 1 in gewisser Form zu seinen Wurzeln zurück, denn er verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Frankreich und spielte zwischen 1987 und 1990 für Kindermannschaften des FC Rouen, wo sein Vater Karel als Profi tätig war. Jarolím begann seine Profi-Karriere in seinem Heimatland bei Slavia Prag und spielte danach in Deutschland für den FC Bayern München und den 1. FC Nürnberg, bevor er 2003 zum HSV wechselte.
Das Wetter am Donnerstag: wenig bewölkt, bis 31 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend klar und warm. In der böhmischen Landeshälfte wird die Bewölkung während des Tages zunehmen, es kommt vereinzelt zu Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 27 bis 31 Grad Celsius, im Westen des Landes bei 25 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen sie 21 Grad Celsius.
