Wachstumspakt und Bankenaufsicht – das sind die beiden Themen, die die tschechische Politik im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche am meisten interessiert hatten. Wie werden nun in Prag die Ergebnisse des EU-Gipfels bewertet?
EU-Gipfel (Foto: ČTK)
Rund 120 Milliarden Euro schwer soll der Pakt für Wachstum und Beschäftigung werden, auf den sich die Europäische Union geeinigt hat. Über die Bedeutung dieser Maßnahme äußerte sich der tschechische Premier Petr Nečas jedoch zurückhaltend:
„Das gesamte Wachstumspaket entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft dürften eher symbolisch-psychologischen Charakter haben.“
Petr Nečas (Foto: ČTK)
Tschechien hatte sich für den Wachstumspakt besonders eingesetzt. Das Ergebnis spiegle nun jene Kompromisse wider, die in der EU immer wieder notwendig seien, so Nečas. Dennoch erhoffe er sich bestimmte Hilfen für die Wirtschaft im Land:
„Durch die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, das zum Wachstumspakt gehört: An diese Finanzmittel werden auch kleinere und mittlere Firmen aus Tschechien herankommen können.“
Weiterhin verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass der europäische Euro-Rettungsfonds ESM auch Kapitalhilfen direkt an geschwächte Banken zahlen darf. Voraussetzung dafür ist eine gemeinsame Bankenaufsicht. Doch die wird nicht nach den ursprünglichen Plänen umgesetzt. Eigentlich sollten die Banken in allen 27 EU-Staaten unter Aufsicht gestellt werden, doch nach den Vereinbarungen am Freitag werden es nur die der Euro-Länder sein, Tschechien also nicht.
Milena Vicenová
Allerdings sind 95 Prozent der tschechischen Banken Tochtergesellschaften ausländischer Banken, vor allem aus Österreich. Über die Hintertür könnten daher auch hierzulande die Kreditinstitute von der Bankenaufsicht betroffen sein. In welcher Art, das ist noch nicht klar und muss noch von den EU-Mitgliedern beschlossen werden. Milena Vicenová, tschechische EU-Botschafterin in Brüssel:
„Für Tschechien bedeutet dies, sehr vorsichtig zu sein. Welche Folgen das für unsere Banken haben wird, die in den Händen ausländischer Eigner sind, werden wir genau beobachten müssen.“
Aleš Michl
Aleš Michl ist Chefanalytiker der tschechischen Raiffeisenbank und damit einer der Banken mit österreichischem Kapital. Er warnt:
„Wichtig ist darauf zu achten, in welchem Maß die Mutterbanken Zugriff auf die Aktiva ihrer Tochtergesellschaften haben können.“
