Tschechien gegen Sonderwege der Eurozone – Änderungen der Verträge nur im Rahmen aller EU-Staaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ein strengeres Vorgehen in der Eurozone gefordert und wollen dazu die bestehenden EU-Verträge ändern. Dies hat nun in den europäischen Ländern zu Diskussionen geführt, ob solche Änderungen wirklich nötig sind und wenn ja, in welchem Ausmaß. Auch in Tschechien haben mögliche Änderungen der europäischen Verträge für Gesprächsstoff gesorgt.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

EU-Verträge ändern, um die Haushaltsdisziplin in der EU zu stärken: Dieser Vorschlag aus Deutschland und Frankreich ist hierzulande auf ein geteiltes Echo getroffen. Tschechien ist nicht Mitglied der Eurozone, man baut hier weiterhin auf die Krone. Premier Nečas ist sich aber bewusst, dass sein Land tief mit der Wirtschaft der anderen europäischen Länder verbunden ist:

„Wir unterstützen alle Schritte, die zu einer Stabilisierung der Eurozone führen. Derzeit läuft im Ministerrat eine Diskussion über eine Änderung des europäischen Primärrechts, insbesondere des Lissabonner Vertrages. Wir bevorzugen, dass die stabilisierenden Schritte im Wege von Änderungen des bestehenden Rechts im Rahmen aller 27 EU-Staaten durchgeführt werden. Wir erwarten aber, dass diese Änderungen nur die Länder der Eurozone betreffen und nicht für die Länder gelten, die den Euro nicht eingeführt haben.“

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Der tschechische Außenminister Schwarzenberg warnte indes im deutschen Wochenblatt „Die Zeit“ und in den Inlandssendungen des tschechischen Rundfunks vor tiefgreifenden Änderungen der EU-Verträge:

„Wir dürfen nicht vergessen, dass für viele europäische Staaten, uns eingeschlossen, eine Änderung des Primärrechts ein Referendum bedeuten würde. Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation aber hat zu einer gewissen Frustration gegenüber der Europäischen Union geführt, vor allem aufgrund der Probleme mit dem Euro. Jetzt ein Referendum zu riskieren, halte ich daher für sehr kühn.“

Foto: Europäische Kommission

Generell ist die Mitte-Rechts-Regierung der Tschechischen Republik für eine strengere Haushaltsdisziplin aller europäischen Länder. Trotz des Euroskeptizismus bei einigen Teilen der regierenden Bürgerdemokraten überwiegt doch die Zustimmung zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Daher betonte Nečas am Donnerstag noch einmal, dass auch die Nicht-Euro-Länder wie Tschechien am weiteren Vorgehen beteiligt werden möchten:

„Der Weg, den wir nicht als den besten betrachten, den wir nicht bevorzugen, wäre ein Abkommen nur zwischen den Staaten der Eurozone. Ich wiederhole noch einmal: Wir wollen keine Fragmentierung der Europäischen Union, wir geben einer Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten den Vorzug.“

Trotz seines nachdrücklichen Eintretens für die Mitbestimmung der Länder ohne Euro blieb Nečas bei der Frage nach einem möglichen Beitritts Tschechiens zur Eurozone erneut vage. Er sehe derzeit keinen Termin für eine Euroeinführung. Der Euro habe sich dramatisch verändert und sei heute eine andere Währung als 2003, so der tschechische Premier weiter. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hatte sich die Tschechische Republik verpflichtet, möglichst bald auch der Währungsunion beizutreten.