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Bildungsminister Dobeš hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht
Der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš hat am Freitag sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Am Vormittag traf er sich mit Ministerpräsident Petr Nečas, um ihm das Papier offiziell zu übergeben. Bereits am Mittwoch hatte Dobeš seinen Rücktritt angekündigt und damit begründet, dass er die erneuerten Haushaltskürzungen in seinem Ressort in Höhe von umgerechnet 100 Millionen Euro nicht mittragen könne. Die Einsparungen hätten sofortige Kürzungen bei den Lehrergehältern zur Folge, wofür er nicht die Verantwortung übernehmen werde, erklärte Dobeš. Am Freitag sagte er vor Journalisten, im Ressort bleibe eine Reihe Sachen unvollendet. Er hoffe, sein Nachfolger werde die notwendigen Reformschritte weiter führen, sagte Dobeš.
Der Nachfolger für Dobeš ist noch nicht bekannt. Im Kabinett Nečas wird der Bildungsminister von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) gestellt. Aus deren Reihen war bisher nur zu hören, dass man den Kandidaten aus einem Trio von Abgeordneten auswähle, die allesamt über praktische Erfahrungen im Bildungsbereich verfügen.
Gewerkschaften und Bürgerinitiativen vereinbaren Kampagne „Stopp der Regierung“
Vertreter von Gewerkschaften und Bürgerinitiativen haben sich am Freitagnachmittag getroffen und eine gemeinsame Kampagne „Stopp der Regierung“ vereinbart. Ihr Ziel ist es, dass die Regierungsreformen gestoppt werden, das Kabinett Nečas zurücktritt und eine vorgezogene Parlamentswahl ausgeschrieben wird. Die Gewerkschafter und Aktivisten rufen zu republikweiten Protesten gegen die Regierung Nečas auf.
Gewerkschaftsvertreter verlassen Treffen der Sozialpartner
Vertreter der Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber in Tschechien haben sich am Freitag in Prag getroffen, um über das Sparprogramm der Regierung für die Jahre 2013 und 2014 sowie den Stand der vom Kabinett Nečas initiierten Reformen zu verhandeln. Nach zwei Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen, weil die Gewerkschafter das Treffen verlassen haben. Als Grund gaben sie an, die Regierungsmitglieder seien nicht vorbereitet gewesen. Premier Petr Nečas dagegen hat das Vorgehen der Gewerkschaftsvertreter als „zweistündiges Theater“ bezeichnet. Die Gewerkschafter hätten nämlich bereits im Vorfeld des Treffens angedeutet, die Verhandlungen der Sozialpartner gleich zu Beginn verlassen zu wollen. Nečas äußerte sich dagegen wohlwollend zum konstruktiven Vorgehen der Arbeitgeber.
Die Sparmaßnahmen der Regierung wurden noch nicht definitiv gebilligt, bisherigen Informationen zufolge aber sollen sie unter anderem beinhalten, dass die Mehrwertsteuer von 15 auf 21 Prozent erhöht, die Renten aber nur minimal wachsen werden. Die Gewerkschafter lehnen diese Maßnahmen ab, da sie ihrer Meinung nach nur sinkende Investitionen, Preiserhöhungen und eine Zunahme der Armut in der Bevölkerung nach sich ziehen würden. Deshalb hätten sie für den 21. April zu einer Großdemonstration aufgerufen, bei der man die Einstellung der Reformen verlangen werde. Andernfalls solle die Regierung zurücktreten, betonten die Gewerkschafter.
Verkehrsgewerkschaften planen einen massiven Protest
Die Verkehrsgewerkschaften sind bereit, einen Streik gegen die von der Regierung geplanten Haushaltskürzungen und Reformen auszurufen. Sie planen einen massiveren Protest, als es der zweistündige Verkehrsstreik im Juni letzten Jahres war, informierte der Chef der Eisenbahngewerkschaften Jaroslav Pejša am Freitag. Der Termin wurde noch nicht festgelegt.
Bundeskanzlerin Merkel kündigt Kurzbesuch in Prag an
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am 3. April zu einem Kurzbesuch in Prag erwartet. Sie folgt mit ihrem Besuch einer Einladung von Premier Petr Nečas. Nach einem Gespräch mit ihm wird sie von Präsident Václav Klaus empfangen. Laut der Nachrichtenagentur ČTK sollen die derzeitige Währungskrise der Europäischen Union und das tschechische AKW Temelín Gegenstand der Gespräche sein. Der etwa fünfstündige Prag-Aufenthalt wird mit einer Diskussion mit Studierenden der juristischen Fakultät der Karlsuniversität in Prag abgeschlossen.
Polizei befasst sich mit Inhalt von Telefonabhörungen des Ex-Oberbürgermeisters Pavel Bém
Die Polizei befasst sich mit dem Inhalt von Telefonabhörungen zwischen dem ehemaligen Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, dem Prager Unternehmer und Lobbyisten Roman Janoušek und dem hohen Beamten des Prager Magistrats Peter Ďurica. Die Abhörungen aus dem Jahr 2007 wurden in dieser Woche in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes veröffentlicht. Laut dem Blatt belege ihr Inhalt einen starken Einfluss des Lobbyisten auf Entscheidungen im Magistrat, in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie in der damaligen Regierung.
Mit den veröffentlichten Telefonabhörungen wird sich am Montag auch die Leitung der Prager Organisation der ODS befassen. Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda hat angekündigt, am Montag seinen Standpunkt dazu zu veröffentlichen.
Lobbyist Roman Janoušek vom Unfall weggefahren
Der Lobbyist und Unternehmer Roman Janoušek hat am Freitagvormittag in Prag einen Autounfall verursacht. Danach hat er die Fahrerin des von ihm beschädigten Autos überfahren und fuhr von der Unfallsstelle weg. Die 51-jährige Frau musste mit zahlreichen schweren Verletzungen ins Krankenhaus geliefert werden. Laut der Polizei war der Täter betrunken und hatte mehr als 2,2 Promille Alkohol im Blut. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen mehrerer Straftaten.
Antikorruptionspolizei ermittelt erneut gegen den Prager ODS-Politiker Jančík
Die Antikorruptionspolizei ermittelt zum dritten Mal gegen den ehemaligen Bürgermeister des fünften Prager Stadtbezirks, Milan Jančík (ODS). Er wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits zweimal die strafrechtliche Verfolgung von Jančík gestoppt und den Fall der Polizei zur weiteren Untersuchung zurückgegeben. Die Polizei beschuldigt Jančík, dass er mit der „Agentur Prag 5“ Verträge über die Abtretung von Forderungen geschlossen hätte. Solche Verträge hätten jedoch der Zustimmung des Rates des Stadtbezirks bedurft, wie ein Sprecher der Antikorruptionspartei sagte. Jančík drohen zwischen zwei und zehn Jahre Gefängnis.
Zahl der Tuberkulosefälle in Tschechien nimmt ab
Die Zahl von Tuberkuloseerkrankung in Tschechien nimmt ab, obwohl dagegen nicht mehr flächenhaft geimpft wird. Im vergangenen Jahr wurden nur 5,6 neue Fälle pro 100.000 Einwohner registriert. Konkret bedeutet dies, dass bei 595 Patienten Tuberkulose festgestellt wurde. Der Durchschnitt in der EU liegt bei acht Erkrankungen pro 100.000 Einwohner. Laut dem Tuberkuloseexperten Vítězslav Kolek führten die geringen Erkrankungen aber zu einem neuen Problem: Da es sich für die Firmen in Folge der niedrigen Nachfrage nicht mehr lohne, Medikamente und Impfstoffe zu produzieren und zu liefern, seien diese nun schwer zugänglich. Die Experten haben deswegen eine Liste von lebenswichtigen Medikamenten, Impf- und Teststoffen zusammengestellt, die in der Tschechischen Republik jederzeit in ausreichender Menge zugänglich sein und von der Krankenversicherung bezahlt werden müssen.
Bis zum Jahr 2010 wurden alle Neugeborenen in Tschechien gegen Tuberkulose geimpft. Seitdem bekommen nur noch Risiko-Gruppen die Impfung. Auch die Wiederauffrischung bei elfjährigen Kindern wurde abgeschafft. Die Tschechische Republik hat nun Behandlungsverfahren übernommen, die die Internationale WHO empfohlen hat.
Filmfestival Febiofest mit zwei Preisverleihungen feierlich eröffnet
Mit der Vergabe zweier Kristián-Preise wurde am Donnerstagabend in Prag das 19. internationale Filmfestival Febiofest eröffnet. Für ihre Verdienste in der Weltkinematografie wurden der italienische Filmemacher Nanni Moretti und die französische Schauspielerin Sandrine Bonnaire mit den Preisen geehrt. Danach begann die große Filmschau des Festivals mit der Moretti-Komödie „Habemus Papam“. Innerhalb der nächsten Woche werden im Prager Teil des Festivals mehr als 180 Filme aus 55 Ländern gezeigt. Am kommenden Freitag wird zudem die polnische Regisseurin und Szenaristin Agnieszka Holland mit dem Kristián-Preis geehrt. Die Polin dreht hierzulande zurzeit eine Trilogie über den tschechischen Märtyrer Jan Palach. Der damals 20-jährige Student Jan Palach hatte sich im Januar 1969 aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings und gegen das Diktat der Sowjetunion selbst verbrannt.
Eisschnelllauf: Tschechin Sáblíková gewinnt WM-Gold über 3000 Meter
Die tschechische Eisschnellläuferin Martina Sáblíková hat bei der Einzelstrecken-WM im niederländischen Heerenveen die Goldmedaille über 3000 Meter gewonnen. In der Siegerzeit von 4:01,88 Minuten verwies sie die Konkurrenz mit mehr als zwei Sekunden Vorsprung auf die Plätze, hinter ihr belegten die Deutsche Stephanie Beckert und Titelverteidigerin Ireen Wüst aus den Niederlanden den Silber- bzw. Bronzerang. Für die 24-jährige Sáblíková war es der zweite WM-Titel auf dieser Strecke und das achte WM-Gold insgesamt. Am Samstag will die zweifache Olympiasiegerin von Vancouver ihre Erfolgsbilanz auf der langen 5000-Meter-Distanz weiter ausbauen.
Das Wetter am Samstag: wolkig bis heiter, bis 19 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 10 Grad Celsius.
