„Angriffe auf demokratisches System“ – Regierung kritisiert Protestbewegung

Der vergangene Donnerstag hielt eine Überraschung für das politische Establishment bereit. Am frühen Abend versammelten sich landesweit mehrere tausend Menschen, um gegen die Regierung Nečas und ihre Reformen zu protestieren. Nachdem die Proteste auch an den folgenden Tagen weitergingen, sah sich die Regierung genötigt zu reagieren: Finanzminister Kalousek verteidigte die Regierungspolitik in einer Talkshow am Sonntag und griff die Demonstranten scharf an.

Foto: ČTK

„Ich schäme mich für die Regierung und den Präsidenten der Tschechischen Republik.“ Das steht auf vielen kleinen, runden, gelben Aufklebern und es ist das Motto der Bürgerinitiative „Holešovská výzva“, frei übersetzt etwa „Aufruf von Holešov“. Bereits vor einiger Zeit hatten die Initiatoren des Aufrufes die Regierung Nečas aufgefordert, Ende Februar zurückzutreten. Andernfalls käme es zu landesweiten Protesten. Als sie diese Drohung am vergangenen Donnerstag in die Tat umsetzten, war die Überraschung groß: Die sonst eher zurückhaltenden Tschechen gingen in vielen Städten des ganzen Landes auf die Straße, die meisten im mährischen Brno / Brünn. Die Regierung reagierte und schickte Finanzminister Kalousek vor, der am Sonntag in einer Talkshow die Demonstranten kritisierte:

„Wenn wir die Auftritte des `Aufrufs von Holešov` und seiner Sprecher beobachten, dann lässt sich erkennen, dass es sich nicht um Proteste gegen die Regierung und ihre Politik handelt. Es sind Angriffe auf das demokratische System als solches.“

Miroslav Kalousek (rechts) und Michal Hašek (Foto: ČTK)

Kalousek spielte damit auf die ersten Streitereien in den Reihen des Aufrufes an, der sich am Samstag von einer sehr umstrittenen Bewegung distanzierte. Die Bewegung „skutečná Demokracie“ eines Prager Taxifahrers tendiert mit ihren Forderungen tatsächlich in eine extreme Richtung. Allerdings hatte eine Veranstaltung dieser Gruppe am Samstag in Prag nur zirka 200 bis 300 Teilnehmer. Bei seiner Kritik schoss der Finanzminister aber über das Ziel hinaus, als er in einem gewagten historischen Vergleich die Organisatoren der Proteste mit Hitler gleichsetzte:

„Ich fürchte, es gibt in jeder Demokratie solch einen Anteil an Menschen, die nicht regelkonform im Rahmen des demokratischen Systems agieren wollen. Sie träumen von einer besseren Zukunft, von neuen Regeln. Das sind leider immer diejenigen Äußerungen, die in die Hölle führen. Das kann man sehen, als damals ein kleiner selbsternannter Maler in einem Zimmer in Deutschland von einer neuen Ordnung sprach.“

Jaroslav Zavadil

Starker Tobak einer Regierung, mit der nur noch 14 Prozent der Bevölkerung zufrieden sind. Petr Nečas hatte ebenfalls angekündigt, nicht von seiner Sparpolitik abweichen zu wollen. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sei das Schlüsselthema seiner Regierung und davon gebe es kein Abrücken. Am Montag haben sich nun die Gewerkschaften zu den Protesten geäußert und versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Dazu erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes (CKMOS), Jaroslav Zavadil:

„Wir fordern alle Bürger zu landeweitem Widerstand gegen die Politik dieser asozialen Regierung auf. Die Gewerkschaften bieten ihre organisatorischen und technischen Möglichkeiten an zur Koordinierung eines gemeinsamen Auftretens aller Bürgerinitiativen und Gewerkschaftsorganisationen.“

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten, die von den Demonstranten ebenfalls für ihre schwache Arbeit kritisiert worden waren, versuchen nun, die Proteste für sich zu nutzen. Parteichef Bohuslav Sobotka erklärte, die Forderungen der Demonstranten würden sich im Misstrauensvotum der Sozialdemokraten gegen die Regierung wieder finden. Sobotka sicherte der Protestbewegung zudem die Unterstützung seiner Partei zu:

Bohuslav Sobotka

„Wir sind überzeugt davon, dass die Gewerkschaften und die Bürger das volle Recht haben, gegen die Reformen zu protestieren, die unser Land in den wirtschaftlichen Niedergang führen. Sie haben das volle Recht, gegen Reformen zu protestieren, die eine Reihe von Menschen in eine sozial auswegslose Situation bringen werden.“

Erst die nächsten Tage und Wochen aber werden zeigen, ob sich die Proteste nun in Streitereien oder politischen Grabenkämpfen verlieren werden oder ob sich wirklich eine breite Protestbewegung gegen die Reformen und die Regierung bilden wird.