Nachrichten
Tschechien will keine Stromsperren an der Grenze zu Deutschland aufbauen
Tschechien wird keine Stromsperren gegen den vermehrt in sein Netz fließenden Windstrom aus Deutschland aufbauen. Der tschechische Premier Petr Nečas hat dies am Freitag in Berlin erklärt. Diese Maßnahme wäre sehr kurzsichtig gewesen, sagte Nečas. Tschechien habe sich stattdessen für einen Netzausbau entschieden. In den nächsten Jahren sollten zwei Milliarden Euro investiert werden. Gleichzeitig erwarte man, dass Deutschland seine Probleme mit der Übertragungskapazität auf seinem Gebiet lösen werde, betonte der tschechische Ministerpräsident. Das tschechische Übertragungsnetz werde durch die Überflüsse aus Deutschland von einem Blackout bedroht, sagte Nečas.
Premier Petr Nečas hat am Freitag auf einer Konferenz über Energie- und Umweltpolitik in Berlin gesprochen. Im Rahmen der von der CDU veranstalteten Tagung traf Nečas auch mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, zusammen.
Neues Gesetz hebt Gebühren für Luftverschmutzung auf
Die Gebühren für Luftverschmutzung sollen in Tschechien künftig aufgehoben werden. Dies wird in einem Luftschutzgesetz vorgesehen, das am Freitag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die Regierungsvorlage rechnete allerdings mit einer rasanten Erhöhung der Gebühren. Die Änderung wurde bereits von der Umweltbewegung Hnutí Duha kritisiert. Ihrer Schätzung nach werde dies den Staat etwa 20 Millionen Euro pro Jahr kosten. Im Rahmen des Gesetzes wurde des Weiteren ein Vorschlag gebilligt, nach dem regelmäßige Kontrollen der Heizungskessel bei festen Brennstoffen eingeführt werden.
Tschechien gewinnt internationales Schiedsverfahren um 5 Milliarden Kronen
Die Tschechische Republik hat ein Schiedsverfahren um 5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) gewonnen, die das Schweizer Konsortium Oeconomicus vom tschechischen Staat verlangt hat. Darüber hat das Finanzministerium am Freitag informiert. Im Streit ging es um eine Garantie seitens des Umweltministeriums beim Aufbau einer Müllverbrennungsanlage in Mladá Boleslav / Jung Bunzlau durch den Schweizer Investor. Nach dem Bankrott der Firma haben ihre Besitzer die Bezahlung der Garantie in Höhe von 5 Milliarden Kronen von Tschechien verlangt. Es handle sich um einen weiteren Fall, bei dem ein ausländischer Investor die Tschechische Republik seines Handelsmisserfolgs bezichtigt, sagte dazu ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Tschechische Republik steht zurzeit mehr als zehn Schiedsverfahren wegen des angeblich mangelnden Investitionsschutzes gegenüber.
Tschechien muss Entschädigung an Adelsfamilie Kinský zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Tschechien zu einer Entschädigungszahlung von 334.000 Kronen (13.300 Euro) an die Nachfahren von František Oldřich Kinský verurteilt, weil ihm das Land in einem Restitutionsverfahren keinen fairen Prozess ermöglicht habe. Der böhmische Adelige Kinský, 2009 in Argentinien verstorben, hatte in zahlreichen Prozessen erfolglos die Rückgabe von Grund im Gesamtwert von zwei Milliarden Euro gefordert.
Das Eigentum der Familie Kinský wurde nach dem Krieg auf Grundlage der so genannten „Beneš-Dekrete“ verstaatlicht. Während der Prozesse in Tschechien kam es zu Ungereimtheiten: 2004 hörte die Polizei die Telefone Kinskýs und seines Anwalts ab – ohne triftigen Grund, wie ein tschechisches Gericht später urteilte.
Bildungswesen durch den Stopp der EU-Finanzen bedroht
Der Tschechischen Republik droht ein Stopp der Finanzierung aus den EU-Fonds in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Euro. Davor hat der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszló Andor, den tschechischen Bildungsminister Josef Dobeš am Freitag in Brüssel gewarnt. Die Lage sei ernst, sagte Andor vor Journalisten. Die EU wirft Tschechien vor, dass die Finanzen aus den EU-Fonds nicht nach den festgelegten Regeln und Zielen genutzt werden. Außerdem habe man schwere Verfehlungen bei der Vorbereitung der tschechischen Programme festgestellt, informierte Andor. Die Lage könne nach dem Kommissar noch gelöst werden. Er bot der Tschechischen Republik Zusammenarbeit bei der Lösung des Problems an. Ein weiteres Treffen soll im März stattfinden.
Abgeordnetenhaus billigt Mediationsgesetz
Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag das Gesetz zur Förderung der Mediation verabschiedet. Dies soll es ermöglichen, strafrechtliche, aber auch zivile Konflikte oder Familienkonflikte in einem außergerichtlichen Verfahren beizulegen. Aus der Vorlage wurden einige der Passagen weggestrichen, die laut der Vereinigung von Mediatoren jene Vermittler begünstigten, die zugleich Anwälte sind. Die Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien wollen mit Unterstützung einer dritten "allparteilichen" Person zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht.
Erste Umfrage sieht Ex-Premier Jan Fischer bei Präsidentenwahl vorn
Laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Median hat der ehemalige Premierminister Jan Fischer die besten Chancen bei der anstehenden direkten Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 2013. Von den Befragten hat ein Drittel angegeben, für den Parteilosen Jan Fischer zu stimmen, der Ökonom Jan Švejnar kam auf 15 Prozent der Stimmen, der Geschäftsmann Tomio Okamura auf zehn Prozent. Außenminister Karel Schwarzenberg, Vorsitzender der Partei Top-09, würden dagegen nur sechs Prozent der Befragten wählen und Miroslava Němcová von den Bürgerdemokraten ODS wollten nur drei Prozent ihre Stimme geben.
Sozialdemokraten wollen Obergrenze für außerordentliche Belohnung der Staatsbeamten einführen
Die sozialdemokratische Partei (ČSSD) will eine Obergrenze für die Belohnung der Staatsbeamten einführen. Man möchte damit die unangemessen hohen Belohnungssummen in Ministerien beschränken, sagte der ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka auf einer Pressekonferenz am Freitag. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten zufolge könnten die Beamten höchstens das Sechsfache ihres monatlichen Tarifgehalts als außerordentliche Belohnung erhalten.
Sambia hat Haftbefehl gegen drei Tschechen erlassen
Sambia hat einen Haftbefehl gegen drei Tschechen erlassen, die dort wegen angeblicher Spionage im Herbst letzten Jahres angeklagt worden waren. Zu Silvester sind sie in ihre Heimat zurückgekehrt, und zwar nach einer Geheimoperation tschechischer Behörden. Die drei Männer waren im Oktober vergangenen Jahres als Touristen nach Sambia gereist. Verhaftet und der Spionage angeklagt wurden sie, weil sie angeblich die Einfahrt zu einer Kaserne und einen Militärflughafen fotografiert hatten.
Fußballklub Sparta Prag: Vizepräsident Přibyl tot aufgefunden
Lukaš Přibyl, der Vizepräsident von Sparta Prag, wurde am Donnerstagnachmittag tot in seinem Büro aufgefunden. Die Todesursache ist bisher noch unklar. Der 33-jährige hatte eine Verletzung am Kopf und Quetschungen am Hals. Ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen.
Přibyl hatte seine Karriere in der Sportredaktion des Tschechischen Fernsehens begonnen, bevor er als Pressesprecher zu Sparta Prag wechselte. Danach war er einige Zeit Sportdirektor beim Lokalkonkurrenten Bohemians 1905 und wechselte erst im Herbst vergangenen Jahres erneut zu Sparta, diesmal in den Vorstand des Klubs.
Abwehrspieler David Bystroň von Viktoria Plzeň für 2 Jahre gesperrt
David Bystroň, Abwehrspieler beim amtierenden tschechischen Meister Viktoria Plzeň, wurde für zwei Jahre gesperrt. Über die Entscheidung der UEFA-Disziplinarkommission informierte ein Sprecher des Vereins am Donnerstag in Plzeň. Bystroň wurde in der Vorrunde der Champions League nach dem 1:0 bei BATE Borissow am 23. November in Weißrussland positiv auf Doping getestet. Die Auswertung der B-Probe im Januar bestätigte das Testergebnis. Bystroň soll Pervitin, ein Methamphetamin, genommen haben. Die Strafe gilt bis zum 3. Januar 2014. Der Verein hat noch nicht entschieden, ob der Vertrag mit dem 30-jährigen aufgelöst werden soll. Das werde man nach einem Treffen der Vereinsführung mit dem Spieler in der nächsten Woche bekannt geben, hieß es.
Ermittlungen gegen Ex-Fußballrepräsentant Skuhravý
Die Polizei hat nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK vorgeschlagen, eine Anklage gegen den ehemaligen Fußballrepräsentanten Tomáš Skuhravý zu erheben. Es drohen ihm zwei bis acht Jahre Haft. Sein Fall hängt mit der Zerschlagung einer Gang, die laut der Polizei Handel mit gestohlenen Luxuswagen betrieben hat. Der überwiegend in Italien lebende Skuhravý steht im Verdacht, den Diebstahl eines ausgeliehenen Luxuswagens vorgetäuscht zu haben.
Das Wetter am Samstag, 11.2.: kaum bewölkt, bis -10 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien klar beziehungsweise teilweise bedeckt und weiterhin kalt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -10 bis -6 Grad Celsius, in den Berghöhen um 1000 Meter um -13 Grad.
