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Regierung billigt IWF-Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
Die tschechische Regierung hat sich im Streit über IWF-Hilfen für klamme Euroländer auf einen Kompromiss geeinigt. Das Kabinett in Prag hat am Mittwoch beschlossen, sich an der Erhöhung der Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro zu beteiligen. Das ist weniger als die Hälfte des Anteils von etwa 3,5 Milliarden Euro, mit dem ursprünglich gerechnet wurde. Premier Petr Nečas hat jedoch bereits früher deutlich gemacht, dass sich die tschechische Regierung die Bereitstellung der Summe von 3,5 Milliarden Euro nicht leisten könne. Präsident Václav Klaus lehnt die Gewährung eines Kredits prinzipiell ab. Laut Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) könne es sich die Tschechische Republik aber nicht erlauben, den Plan der Hilfe für die Eurozone einseitig abzulehnen.
Noch steht indes die Zustimmung der Nationalbank des Nicht-Euro-Staats aus. Deren Chef Miroslav Singer hatte die auf dem Brüsseler Krisengipfel beschlossene zusätzliche Kreditlinie für den IWF in einem Interview als „absurd“ kritisiert.
EU-Vertrag über Haushaltsdisziplin muss durch das Parlament oder durch ein Referendum ratifiziert werden
Die tschechische Regierung hat dem europäischen Vertrag über die Haushaltsdisziplin unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ČTK berichtet, muss man für die Annahme des Vertrags noch einen Kompromiss bei einigen offenen Punkten finden. Außerdem muss der Vertrag durch die Verfassungsmehrheit im Parlament, das heißt durch drei Fünftel der Stimmen, beziehungsweise durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden. Die Top-09-Partei unter der Leitung von Außenminister Karel Schwarzenberg hat sich bei der Abstimmung im Kabinett der Stimme entzogen. Sie will den Vertrag durch eine einfache Parlamentsmehrheit ratifizieren lassen, was jedoch für ihre Koalitionspartner, die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), unakzeptabel ist. Diese beiden Parteien wollen die Ausschreibung eines Referendums über den Vertrag durchsetzen. Finanzminister Miroslav Kalousek, der über den Vertrag in den letzten Tagen mit seinen Partnern in der EU verhandelt hatte, sagte vor Journalisten, die Forderung nach einem Referendum könne in Brüssel niemand nachvollziehen.
Bürgerliches Gesetzbuch passiert Senat
Der Opposition im Senat ist es nicht gelungen, das Inkrafttreten des neuen bürgerlichen Gesetzbuches zu verschieben. Das Gesetzbuch kann nun vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Die Terminverschiebung wurde vom verfassungs-rechtlichen Ausschuss vorgeschlagen. Laut Justizminister Jiří Pospíšil würde sie jedoch vier Jahre rechtliches Vakuum zur Folge haben. Im neuen Gesetzbuch werden die Persönlichkeitsrechte stärker betont, es wird als ein Abschied vom kommunistischen Recht betrachtet. Die Arbeit daran hat mehr als zehn Jahre gedauert.
Technische Hochschule lehnt erneut Hochschulreform ab
Der akademische Senat der Technischen Hochschule in Prag (ČVUT) hat am Mittwoch die geplante Hochschulreform erneut abgelehnt. Der Senat stimmte Protestaktionen zu, falls die Regierung die Gesetze über Hochschulen und Studiengebühren verabschieden würde. Die Technische Hochschule schloss sich damit dem Appell der Chefs der Hochschulsenate vom Montag und der Resolution der Karlsuniversität. Darin verlangt man, die Gesetzvorlagen zurückzuziehen und durch Bemerkungen der Hochschulen zu ergänzen.
Regierungsflugzeug bringt 44 Kupka-Bilder nach Prag
Mit einem Regierungs-Flugzeug sind am Mittwochmorgen 44 Bilder des bedeutenden tschechischen modernen Malers František Kupka nach Prag gebracht worden. Die Kunstmäzenin Meda Mládková hatte die Werke Ende vergangenen Jahres in den USA erstanden, mit ihnen soll die bereits umfangreiche Kupka-Sammlung im Ausstellungshaus Sova-Mühle in Prag erweitert werden. An Bord des Regierungsflugzeugs befand sich zudem Außenminister Alexandr Vondra, der von seinem Besuch in den Vereinigten Staaten zurückkehrte.
František Kupka war ein Vorreiter der Abstraktion, obwohl er bis heute meist als Jugendstilmaler, Neo-Impressionist und Kubist bezeichnet wird. Der tschechische Maler wurde 1871 im ostböhmischen Opočno geboren und starb 1957 vereinsamt in einem Vorort von Paris.
Montanregion Erzgebirge will sich um die Eintragung in die Unesco-Weltkulturerbeliste bewerben
Tschechien und Sachsen wollen die Eintragung der Montanregion Erzgebirge in die Unesco-Weltkulturerbeliste gemeinsam beantragen. Dazu soll es aber frühestens im Jahre 2014 kommen, obwohl man das Jahr 2013 geplant hat. Auslöser für die Terminverschiebung war das Prager Kulturministerium. Die Fertigstellung der eigenen Bewerbungsunterlagen bis Frühjahr 2012 gilt dort als "nicht realistisch". Dem hat Sachsen nachgegeben und die Bewerbung um ein Jahr geschoben. Um den Welterbe-Titel wollen sich etwa 50 Denkmäler der jahrhundertelangen Bergbaugeschichte auf den beiden Seiten der Grenze bewerben. Außerdem bereiten Sachsen und Tschechien gemeinsame Anträge für die Elbsandsteinlandschaft in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz vor.
Uranvorkommen für mindestens fünf Jahre entdeckt
In Tschechien sind Uranvorkommen entdeckt worden, die den Abbau des radioaktiven Rohstoffs der Atomindustrie für mindestens weitere fünf Jahre sicherstellen. Probebohrungen nach der Eröffnung der 23. Sohle im Bergwerk Dolní Rožínka ließen auf Vorkommen mit einem Wert von bis zu 100 Millionen Euro schließen, teilte der Chef der staatlichen Fördergesellschaft Diamo am Mittwoch mit. „Mit der Erschließung neuer Lagerstätten könnte der Bedarf der tschechischen Atomkraftwerke ganz aus eigenen Quellen gedeckt werden“, sagte Diamo-Chef Jiří Jež der Nachrichtenagentur dpa. Das Bergwerk in der Region Vysočina ist nach Betreiberangaben die einzige Urangrube in West- und Mitteleuropa, in der im Tiefbau gefördert wird. Ursprünglich ging man davon aus, dass sich das Uran dort nur noch zwei Jahre wirtschaftlich abbauen ließe.
Spezialpolizeieinheit nimmt am 1. April Tätigkeit in Varnsdorf auf
Eine neu entstehende Spezialeinheit der Ordnungspolizei nimmt zum 1. April 2012 ihre Tätigkeit im Schluckenauer Zipfel auf. Polizeipräsident Petr Lessy informierte darüber am Mittwoch die Journalisten, nachdem er sich mit der Leitung des Kreises Ústí nad Labem / Aussig getroffen hatte. Die fünfzigköpfige Spezialeinheit soll in Vansdorf / Warnsdorf ihren Sitz haben, das seit Sommer letzten Jahres sozialen Unruhen und Konflikten zwischen den Roma und der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt ist.
Tschechen haben um ein Drittel mehr Daten als im Vorjahr heruntergeladen
Die Tschechen haben im Jahr 2011 um ein Drittel mehr Daten als im Vorjahr aus dem Internet heruntergeladen. Ein Internet-Nutzer hat im Durchschnitt rund 30 GB monatlich übertragen. Dies entspricht etwa 20 bis 30 abendfüllenden Filmen. Dies folgt aus einem Bericht der Nachrichtenagentur ČTK, die sich auf Informationen der größten Internet-Anbieter in Tschechien beruft.
Tennis: Kvitová steht im Halbfinale der Australian Open
Tennisspielerin Petra Kvitová hat bei den Australian Open zum ersten Mal in ihrer Karriere das Halbfinale erreicht. Die Tschechin gewann beim ersten Grand-Slam-Turnier der Tennis-Saison gegen die ungesetzte Italienerin Sara Errani mit 6:4 und 6:4. Im Halbfinale trifft Kvitová am Donnerstag auf die ehemalige Weltranglisten-Erste Maria Scharapowa, damit kommt es zu einer Neuauflage des Wimbledon-Finales von 2011. Damals hatte Kvitová gesiegt und ihren ersten Grand-Slam-Titel gefeiert. Im zweiten Halbfinale der Damen-Konkurrenz treffen Titelverteidigerin Kim Clijsters und die Weißrussin Victoria Asarenka aufeinander.
Im Viertelfinale hatte Petra Kvitová mit der Italienerin Errani deutlich mehr Schwierigkeiten als erwartet. Die 21-Jährige, die wie Scharapowa in Melbourne nach dem Aus von Caroline Wozniacki auch um Platz eins in der Weltrangliste spielt, leistete sich insgesamt 44 leichte Fehler. Dennoch geriet sie nicht ernsthaft in Gefahr. Sie habe gewusst, dass es nicht einfach werde, so Kvitová. Aber schon jetzt habe sie das zweitbeste Grand-Slam-Ergebnis ihrer Karriere erreicht. Deshalb sei sie zufrieden, sagte die Tschechin.
Das Wetter am Donnerstag, 23.1.: fast heiter, bis 0 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien fast heiter. Im Nordosten des Landes bewölkt bis bedeckt, Schneeschauer oder Schneefall sind möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Metern bei -7 Grad Celsius.
