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Parlament bricht mit Marathonsitzung Rekorde
Die Abgeordneten haben in einer Marathonsitzung über staatliche Einsparungen und den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr gestritten. Die oppositionellen Sozialdemokraten wählten eine Blockadetaktik, um ihre Ablehnung der geplanten Kürzungen zu unterstreichen. Die Regierungsparteien riefen als Reaktion auf die langatmigen Redebeiträge der Opposition eine Nachtsitzung aus.
Am Abend hieß es, die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen noch am Mittwoch über den Haushaltsrahmen für das nächste Jahr abstimmen. Danach sollen die Obstruktionen fortgesetzt werden, um die Annahme der Reformgesetze zu verhindern. Im Unterschied zu den vom Kabinett vorgelegten Reformgesetzen will die Opposition die Abstimmung über den Haushalt allerdings nicht blockieren.
Sollte die Koalition die Abgeordnetensitzung beenden, würde die ČSSD dies als ihren Sieg betrachten, sagte Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend. Er reagierte damit auf die Information, die Koalitionsparteien wollten die Sitzung eine Stunde nach der Mitternacht abbrechen. Die Sitzung läuft ununterbrochen seit Dienstagnachmittag. Am Mittwoch lösten sich die Sozialdemokraten am Rednerpult ab, um den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zu kritisieren.
Präsident Klaus: Obstruktionen der ČSSD sind armselig und unwürdig
Staatspräsident Václav Klaus hat die Obstruktionen der Sozialdemokraten (ČSSD) im Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als armselig und unwürdig. Klaus sagte am Mittwoch, die ČSSD zeigte durch „verschiedene Blockierungen und Petitionen“, dass sie die ökonomische Lage nicht ernst nehme. Damit reagierte der Präsident auf die Obstruktionen der ČSSD im Unterhaus des Parlaments, wo die Opposition die Bemühungen der Regierungskoalition um die Durchsetzung der Reformgesetze blockiert. Derartige Schritte schaden laut Klaus dem Ruf der ČSSD.
Präsident Klaus: Für die Krise ist nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa verantwortlich
Die Verantwortung für die jetzige europäische Krise trägt Staatspräsident Václav Klaus zufolge nicht Griechenland, sondern ganz Europa. Es sei falsch, die Debatte über die Krise auf Griechenland zu beschränken, so der Präsident weiter. Für die Krise der Eurozone sei Europa selbst verantwortlich, sagte Klaus am Mittwoch. Er machte darauf aufmerksam, dass Griechenland mit Zustimmung anderer Länder in die Eurozone aufgenommen worden war, damit verteile sich die Verantwortung auf mehrere Länder.
Die Griechenland-Krise ist das Thema des bevorstehenden G 20-Gipfels in Cannes.
Parteileitungen sollen bald über Direktwahl des Staatsoberhauptes verhandeln
Vertreter der Parlamentsfraktionen haben sich am Mittwoch geeinigt, bald ein Treffen der politischen Repräsentanz zum Thema der Direktwahl des Staatsoberhauptes zu veranstalten. An der Diskussion sollen Parteichefs sowie Chefs der Parteifraktionen der beiden Parlamentskammern teilnehmen, informierte der Vorsitzende der Top 09-Abgeordnetenfraktion Petr Gazdík. Das Treffen werde den Standpunkt einzelner Parteien klar definieren, er sei in Bezug auf die Direktwahl wesentlich optimistischer als früher, erklärte Gazdík nach der Verhandlung.
Präsident Klaus: Die Armee soll die Integrität des Staates verteidigen
Staatspräsident Václav Klaus zufolge soll die Armee die Integrität des Staates verteidigen. Der Präsident, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, sprach am Mittwoch auf einer Versammlung der Befehlshaber der Tschechischen Armee im Prager Verteidigungsministerium. Er erklärte, die Existenz der Armee könne man nicht nur mit deren Einsatz in den Auslandsmissionen rechtfertigen. Die Armee dürfe, so Klaus, auch in Zeiten ökonomischer Probleme nicht vernachlässigt werden. Die Streitkräfte sollten auf einem hohen technologischen Niveau sein, man dürfe aber mit den finanziellen Mitteln nicht verschwenderisch umgehen, so Präsident Klaus.
Die Versammlung der Befehlshaber findet jedes Jahr statt. In diesem Jahr sollen die Teilnehmer der Versammlung die Prioritäten der Armee für das nächste Jahr festlegen.
Armee will Kommandostrukturen und Zivilangestellte reduzieren
In der tschechischen Armee sollen im kommenden Jahr die Kommandostrukturen und die Zahl der Zivilangestellten reduziert werden. Laut Verteidigungsminister Alexandr Vondra gehe es allerdings nicht um schwerwiegende Veränderungen. Bis zum Jahresende will er das Material über den künftigen Luftraumschutz dem Kabinett vorlegen. Die Armee beschäftigt sich nun unter anderem mit den Fragen, ob die Überschalljäger Gripen in ihrer Luftwaffe weiterhin wirken sollen und ob man einige überflüssige Militärflughäfen schließen könne.
Zwei Richter wurden ihrer Funktion enthoben
Zwei Richter des Bezirksgerichts in Litoměřice / Leitmeritz, Josef Knotek und Ladislav Jelínek, wurden am Mittwoch von Justizminister Jiří Pospíšil ihrer Funktion enthoben. Die Beschuldigung, die den beiden Richtern vorgeworfen werde, sei so ernsthaft, dass er nicht anders vorgehen könne. Die Unschuldsvermutung sei dadurch aber nicht berührt worden, teilte Pospíšil mit. Die Polizei ermittelt seit Anfang Oktober wegen des Verdachts auf Bestechung und Amtsmissbrauch gegen sie. Den Richtern droht ein Freiheitsentzug von bis zu 8 Jahren.
Umweltaktivisten verlangen Entschuldigung vom Innenministerium
Die Teilnehmer an der Blockade gegen das Abholzen von Fichten im Böhmerwald im Sommer dieses Jahres verlangen eine Entschuldigung vom Innenministerium wegen des harten Polizeieinsatzes gegen die Blockadeaktion. Wie ein Sprecher der Umweltschützer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mitteilte, werden sich etwa 200 Personen dem Gesuch anschließen. Die Aktivisten argumentieren mit einem Beschluss des Kreisgerichts in Pilsen vom Oktober. Diesem zufolge war der Polizeieinsatz gesetzwidrig.
Familienbrauerei Bernard ist Bierbrauerei des Jahres 2011
Die Familienbrauerei Bernard aus Humpolec wurde zur Bierbrauerei des Jahres 2011 in einer Umfrage der Vereinigung der Bierfreunde gewählt. Der Brauer des Jahres ist Ivan Chramostil aus der Prager Kleinbrauerei U Fleků. Die Preise wurden am Mittwoch in Jihlava / Iglau vergeben. Nach dem Vorsitzenden der Vereinigung, Tomáš Ehrlich, handle es sich bei der Umfrage um den einzigen Verbraucherwettbewerb in diesem Bereich in Tschechien. Die Mitglieder hätten in diesem Jahr für eine Rekordzahl von 298 verschiedenen Marken ihre Stimmen abgegeben. Die Umfrage wird seit 1990 ausgeschrieben. In der ersten Wahlrunde haben diesmal fast 40 Prozent von etwa 1200 Mitgliedern gestimmt, in der zweiten Runde hat eine Kommission die Biersorten verkostet und beurteilt.
Champions League: FC Viktoria Plzeň unterlag FC Barcelona mit 0:4
In der Gruppe H der Champions League unterlag FC Viktoria Plzeň am Dienstagabend in Prag dem FC Barcelona mit 0:4. Drei Tore schoss Lionel Messi. FC Barcelona hat sich damit schon für das Achtelfinale der Champions League qualifiziert. Der Trainer von FC Viktoria Pilsen, Pavel Vrba, sagte nach dem Spiel, er bedauere es, dass Mittelfeldspieler Petržela in der 20. Spielminute die klare Torchance nicht genutzt hatte. Das Spiel sei, so der Trainer, durch zwei Umstände beeinflusst worden: durch den erfolglosen Torversuch von Petržela und dem kurz danach folgenden Elfmeterschießen mit der roten Karte für Čišovský. Dies sei entscheidend gewesen. Der Torwart von Pilsen, Roman Pavlík, sowie weitere Spieler von Pilsen warfen den Schiedsrichtern vor, sie hätten die Kicker von Viktoria viel strenger als ihre Gegner behandelt.
Guardiola würdigt Leistung des Pilsener Mittelfeldspielers Pilař
Auch wenn sein Team den tschechischen Meister FC Viktoria Plzeň in Prag klar geschlagen hat, würdigte der Trainer von FC Barcelona Pep Guardiola die Art, wie Pilsen auch nach der roten Karte weiter gespielt hat. Guardiola gefiel insbesondere die Leistung des Pilsener Mittelfeldspielers Václav Pilař. Der FC Viktoria Plzeň habe auf ihn insgesamt einen gute Eindruck gemacht, so der Trainer. Vor allem zu Beginn des Spiels habe Viktoria Pilsen glänzend gespielt, sagte Guardiola. Seinen Worten zufolge wird es auch der AC Mailand im Prager Stadion beim Spiel gegen Viktoria Plzeň nicht leicht haben.
Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, Nieselregen, bis 14 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt und neblig, vereinzelt Nieselregen. In den Bergen wird es Aufheiterungen geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad, in Lagen über 1000 Metern erreichen die Höchstwerte bis zu 12, im Böhmerwald bis zu 15 Grad Celsius.
