Euro-Krise: Tschechien rechnet mit Einschnitten im Haushalt

Beim EU-Gipfel in Brüssel sind alle Augen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Auch Premier Petr Nečas dürfte seine Amtskollegin im Blick halten. Denn vom Wohl und Wehe in der Eurozone hängt genauso die tschechische Zukunft ab, obwohl das Land den Euro nicht eingeführt hat. Bereits jetzt aber zeigen sich erste Folgen der Krise: Die tschechische Regierung plant weitere Einschnitte im Haushalt.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Eigentlich wollte Premier Nečas zeitig in die Vereinigten Staaten fliegen, denn am Donnerstag trifft er sich mit US-Präsident Barack Obama. Doch nun hat der tschechische Regierungschef umgebucht: erst der EU-Gipfel in Brüssel, dann ein Nachtflug über den Atlantik. Denn es geht um die Frage: Wie kann der Euro und damit ein wichtiger Pfeiler der EU gerettet werden? Premier Nečas:

„Die Lage in der Eurozone sollte uns nicht gleichgültig lassen. Wir sind mit ihr eng verbunden, 70 Prozent des tschechischen Exports gehen dorthin. Jegliche Instabilität und wirtschaftlichen Probleme in der Eurozone machen sich sofort in der Nachfrage nach tschechischen Gütern und Dienstleistungen bemerkbar - und damit auch in den Wirtschaftszahlen“, so der tschechische Regierungschef vergangene Woche noch vor dem ersten EU-Gipfel.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Wie ernst diese Worte zu nehmen sind, zeigte sich am Dienstag dieser Woche: Da gab Finanzminister Miroslav Kalousek bekannt, dass sein Ressort die Konjunkturprognosen für Tschechien herunterkorrigieren muss. Ursprünglich ging das Finanzministerium von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum aus – sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr.

„Alle makroökonomischen Kennziffern werden schlechter sein als in der letzten Prognose“, so der Politiker der liberal-konservativen Top 09.

Die neuen Schätzungen will Kalousek aber erst am nächsten Montag veröffentlichen. Die Auswirkungen auf die Planungen des Staatshaushaltes für 2012 jedoch hat der Ressortchef bereits durchgerechnet:

„Wir erwarten etwa 20 Milliarden Kronen weniger an Einnahmen wegen der schlechteren Wirtschaftslage, das sind rund 15 Milliarden weniger an Steuereinnahmen und 5 Milliarden an Versicherungsgeldern. Wir sind aber in der Lage, diese Ausfälle bei den Einnahmen mit Änderungen bei den Ausgaben zu kompensieren.“

Das heißt aber nichts anderes als: weitere Kürzungen im Staatshaushalt. Die sollen allerdings nicht in den derzeitigen Haushaltsentwurf einfließen, zu weit sind die Verhandlungen dazu bereits im Abgeordnetenhaus fortgeschritten. Im Frühjahr dürfte es deswegen einen Nachtragshaushalt geben. Denn Kalousek bestätigte am Dienstag noch einmal: Er wolle am Ziel festhalten, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte nicht über vier Prozent liegen darf.