Führende Kriminalbeamte sind desillusioniert und wollen Polizei verlassen

Für die Regierung habe der Kampf gegen die Korruption oberste Priorität. Mit diesem Vorsatz hatten Ministerpräsident Petr Nečas und seine Kabinettskollegen im Sommer vergangenen Jahres ihre Amtszeit angetreten. Heute, nur ein Jahr später, aber hat die Umsetzung dieses großen Ziels einen erneuten Dämpfer erhalten. Nach Medienberichten wurde bekannt, dass mehrere Kriminalpolizisten, die als Chefermittler bei der Aufdeckung verschiedener Korruptionsaffären auf einem erfolgreichen Weg waren, die Polizei verlassen wollen. Innenminister Jan Kubice soll nun das Schlimmste verhindern und zumindest einige dieser Ermittler zum Bleiben überreden.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Premier Nečas ist durch die drohende Schwächung der polizeilichen Antikorruptionsabteilung sichtlich beunruhigt. Bei einem Treffen mit Jan Kubice wies er den Innenminister an, mit allen Chefermittlern noch einmal intensive Gespräche zu führen. Die Wahrscheinlichkeit, dass alle diese Kriminalpolizisten ihre Arbeit auf halber Strecke beenden könnten, bezeichnete er als großes Problem:

„Mich beunruhigt dies, denn die Fälle, in denen sie gerade ermitteln, halte ich für ernste Angelegenheiten. Ich will also nicht, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen.“

Konkret geht es um die Überprüfung mehrerer Großaufträge für die tschechische Armee, bei denen militärisches Gerät wie die Radpanzer Pandur, die Transportflugzeuge CASA oder die Lkw aus der heimischen Tatra-Produktion zu stark überhöhten Preisen eingekauft wurden. Ähnliches gilt für die Prager Opencard, deren Einführung als viel zu teuer angesehen wird. In all diesen Fällen, in die ganz offensichtlich auch Politiker verstrickt sind, sind die Ermittler den vermeintlichen Übeltätern schon längst auf der Spur. Ein Wechsel bei den mit diesen Fällen beauftragten Top-Kriminalisten aber würde die Ermittlungsarbeiten stark beeinflussen, meint der Redakteur der Zeitschrift „Respekt“, Ondřej Kundra:

Pandur (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)

„Für die Antikorruptionseinheit der Polizei bedeutet dies, dass es für sie noch schwieriger wird, diese Schlüsselfälle von großer Korruption, in die Politiker verwickelt sind, aufzudecken und erfolgreich zu Ende zu führen.“

Innenminister Kubice sagte, er bedauere jeden Abgang eines Polizisten, der langjährig gute Arbeit geleistet habe. Sollten sich die Chefermittler der genannten Fälle jedoch nicht von ihrem Ausscheiden aus dem Dienst abbringen lassen, werde man geeignete Nachfolger für sie finden, so Kubice. Im Fall von František Zahálka, dem leitenden Beamten in der Pandur-Affäre, würde er den Abgang des Kriminalpolizisten jedoch sehr bedauern. Zahálka sei ein sehr guter Polizist, habe aber durch eine schwere Indiskretion das Vertrauen in das System der polizeilichen Ermittlungsarbeit verloren. Bei den Ermittlungen in der Pandur-Affäre, in der die tschechischen Beamten sehr eng mit ihren Kollegen aus Österreich zusammenarbeiten, wurde nämlich der Name des wichtigsten Kronzeugen publik. Bei den Untersuchungen nach der undichten Stelle, die noch nicht gefunden wurde, sei auch Zahálka in Verdacht geraten und überprüft worden. Und das habe ihn mürbe gemacht, so Kubice. Zur Indiskretion selbst sagt der Innenminister:

Pomáhat a chránit - ´Helfen und schützen´

„Das ist ein entsetzliches Signal. Insbesondere in der internationalen Ermittlungsarbeit ist es das Signal eines großen Vertrauensbruchs.“

Gerade gegenüber den österreichischen Kollegen habe man viel an Vertrauen eingebüßt, gab Kubice zu.

Der sozialdemokratische Sicherheitsexperte Jeroným Tejc nennt indes noch weitere Gründe, weshalb führende Kriminalpolizisten jetzt vermehrt in Rente oder in den zivilen Sektor gehen wollen:

„Sie haben nicht die Bedingungen und das entsprechende Umfeld, um die wirklich ernsten Fälle von Kriminalität aufzuklären. Oder aber sie sind völlig desillusioniert von ihrer Arbeit bei der Polizei und suchen daher bessere Anstellungen in der Privatwirtschaft.“