CASA-Affäre zeigt auf: Beim Militär wurde Geld in Millionenhöhe verschwendet

Die Bekämpfung von Korruption und finanzieller Verschwendung hat die Regierung Nečas bei ihrem Amtsantritt im vorigen Sommer zu einem ihrer wichtigsten Anliegen erklärt. Bislang sind größere Erfolge auf diesem Gebiet jedoch ausgeblieben, die Bevölkerung ist deshalb enttäuscht. Nun verdichten sich die Meldungen, dass besonders bei der Beschaffung von militärischem Gerät Gelder in Millionenhöhe vergeudet wurden. Im Vergleich zum Nato-Partner Portugal hat Tschechien nämlich schon zweimal Militärtransporter erheblich teurer eingekauft: die Radpanzer vom Typ Pandur und Transportflugzeuge der Marke CASA. Mit einer Gesetzesnovelle will der Senat in Prag der weiteren Verschwendung jetzt einen Riegel vorschieben.

Flugzeug CASA (Foto: ČTK)

Am Mittwoch informierte die Tageszeitung „Lidové Noviny“ (LN) darüber, dass Tschechien für ein militärisches Transportflugzeug mehr als doppelt soviel bezahlt hat wie Portugal. Und das Blatt belegt die Tatsache mit Zahlen: Im Jahr 2009 hat das tschechische Militär beim spanischen Flugzeugbauer CASA vier Maschinen zum Stückpreis von umgerechnet 35,9 Millionen Euro geordert, während die Portugiesen ein Jahr zuvor nur 17,2 Millionen Euro für ein Flugzeug des gleichen Typs bezahlt haben. Beim Kauf der Radpanzer, die Tschechien laut Pressemeldungen von Anfang Juli gleich viermal so teuer wie Portugal erworben hat, sprach der ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták noch davon, dass ein Großteil des Preisunterschieds auf die unterschiedliche Bewaffnung zurückzuführen sei. Dieses Argument entkräftete die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ allerdings recht schnell, und im neuen Fall der Transportflugzeuge verweist der Kommentator der anerkannten Wochenzeitung „Respekt“, Ondřej Kundra, bereits auf einen ganz anderen Grund der ziemlichen Überteuerung:

Flugzeug CASA (Foto: ČTK)

„Dieses Geschäft lief über die Vermittlungsfirma Omnipol, die dafür sehr wahrscheinlich eine Marge von über 800 Millionen Kronen einbehalten hat. Das ist eine wirklich riesige Summe wenn man bedenkt, dass der Kauf der vier Flugzeuge etwas über 3,5 Milliarden Kronen gekostet hat. Das Geschäft hätte also durchaus um diesen Betrag billiger sein können.“

Den Zwischenhändlern, die die Aufträge verteuern, oder aber den Provisionen, die für verschiedenste angeblich wichtige Dienstleistungen immer wieder gezahlt werden, soll jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Und zwar durch eine Novelle zum Gesetz über öffentliche Aufträge, die am Donnerstag zunächst im Senat behandelt wurde. Über die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung besteht kein Zweifel, denn die Zahlen sprechen für sich:

Ondřej Kundra

„Es wird angegeben, dass bei militärischen Aufträgen, die seit dem Jahr 1998 abgeschlossen wurden, mindestens 20 Milliarden Kronen an verschiedenste Vermittler geflossen seien. Sehr oft ist dieses Geld dabei wohl auf korrupte Weise den politischen Parteien zugeflossen, auch wenn es dafür noch keine eindeutigen Beweise gibt. Oder aber die Vermittler selbst haben das Geld einbehalten. Unstrittig aber ist, dass diese Gelder die Aufträge für die Tschechische Armee erheblich verteuert haben“, sagte Ondřej Kundra.

Man könne aber mit dem neuen Gesetz allein die Korruption noch nicht wirkungsvoll bekämpfen, so Kundra weiter, auch wenn es den Spielraum für Manipulationen merklich einschränke. Seiner Meinung nach müssten jetzt auch die Regierungspolitiker für mehr Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge und vor allem für Aufklärung bei den zwielichtigen Fällen der Vergangenheit sorgen. Allen voran der Verteidigungsminister Vondra, so Kundra:

Alexandr Vondra

„Es ist notwendig, genauestens zu analysieren und der Bevölkerung zu erklären, weshalb einige Geschäfte so teuer waren. Zum Beispiel die Transportflugzeuge, über die gerade jetzt gesprochen wird. Alexandr Vondra und sein Team sollten diejenigen beim Namen benennen, die für dieses Geschäft verantwortlich sind, und sie sollten erklären, wie dieses Geschäft überhaupt zustande kam.“

Dann werde man hoffentlich auch erfahren, weshalb der militärische Geheimdienst in diese Geschäfte einbezogen wurde und warum an den geheimen Verhandlungen auch Lobbyisten teilnahmen, die Politikern nahe stehen und dort eigentlich nichts zu suchen hatten, sagte Kundra.