Regierungsparteien und Sozialdemokraten einigen sich auf direkte Präsidentenwahl

Die Amtsperiode des Präsidenten Václav Klaus endet in zwei Jahren. Werden die Bürger Tschechiens ihr nächstes Staatsoberhaupt im Jahr 2013 in einer Direktwahl bestimmen? Am Mittwoch wurde dazu ein wichtiger Schritt getan.

Präsidentenflagge auf der Prager Burg

Zum ersten Mal ist es am Mittwoch zu einer Einigung zwischen der Rechten und der Linken darüber gekommen, wie das Staatsoberhaupt in Zukunft zu wählen sei. Die Bürger selbst sollen nun ihren Staatspräsidenten wählen können, einigten sich die Vertreter der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten. Die Direktwahl soll in zwei Wahlgängen verlaufen, so wie es zurzeit bei der Wahl der Senatoren der Fall ist. In die zweite Wahlrunde kommen daher nur die beiden Kandidaten die zuvor die meisten Stimmen erhalten haben. Um sich für das Amt des Staatsoberhauptes zu bewerben, muss der Kandidat mindestens den Zuspruch von 50.000 Unterschriften auf sich vereinigen beziehungsweise er kann von einer Gruppe von 10 Senatoren oder 20 Abgeordneten vorgeschlagen werden.

Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)

Das Prinzipielle wurde also vereinbart. Weitere Einzelheiten müssen aber noch behandelt werden. Justizminister Jiří Pospíšil von der Demokratischen Bürgerpartei ODS:

„Nun werden wir über einige Details diskutieren. Zum Beispiel, welche Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Wahlrunde liegen sollte; ob eine Woche oder zwei Wochen, wie es in einigen Ländern Europas üblich ist.“

Diskutiert wird auch über die Beschränkung einiger Vorrechte und Kompetenzen des Staatsoberhauptes. Zum Beispiel über das Recht, den Bankenrat zu ernennen, das derzeit ausschließlich in Hand des Präsidenten liegt. Der Unterhändler für die Sozialdemokraten, Jeroným Tejc:

Jeroným Tejc (Foto: ČTK)

„Wir sind der Meinung, dass in diesem Fall ein ähnliches Prozedere wie bei der Ernennung der Verfassungsrichter gelten sollte. Und die Vorschläge des Präsidenten für die Mitglieder des Bankrates sollte demnächst vom Senat gebilligt werden.“

Auch die Regierungsparteien zeigen sich bereit, diese Lösung zu unterstützen. Eine weiterhin offene Frage ist die Länge der Amtszeit des Präsidenten. Die Sozialdemokraten schlagen vor, sie von fünf auf sechs Jahre zu verlängern. In dem Fall könnte die Präsidentenwahl zusammen mit anderen Wahlen stattfinden und man würde Kosten sparen, wird argumentiert.

Ein endgültiges Übereinkommen über die neue Form der Präsidentenwahl soll bis Ende April erzielt werden. Dann könnte der entsprechende Gesetzentwurf dem Parlament noch vor Beginn der Sommerpause zur Verfügung stehen.