Lohnkürzungen: Polizei und Feuerwehr fordern Innenminister zum Rücktritt auf

Nicht mehr große Demonstrationen, sondern konzertierte Drohaktionen – die Gewerkschaften in Tschechien scheinen ihre Taktik umzustellen. Hintergrund ist der Erfolg, den die Ärztegewerkschaft mit ihrer Protestaktion hat. Mit Massenkündigungen haben die Krankenhausärzte die Regierung unter Druck gesetzt und stehen wohl kurz davor, dass alle ihre Forderungen erfüllt werden. Ein Beispiel daran haben sich Polizisten und Sicherheitskräfte des Landes sowie die Feuerwehrleute genommen. Sie wenden sich gegen die Sparpolitik der Regierung, bei denen ihnen ein recht hoher Prozentsatz des Gehaltes gestrichen wurde.

Radek John (Foto: ČTK)

Der Protest der Ärzte nennt sich „Danke, wir gehen!“. Bei den Polizisten des Landes lautet die Formel etwas anders. Der stellvertretende Vorsitzende des Polizeigewerkschaftsbundes, Alexander Burda:

„Wir sagen eher: Wir bleiben und Sie gehen, Herr Minister!“

Gemeint ist Innenminister Radek John. Der Vorwurf an ihn lautet, er habe sich nicht ausreichend für die vom Ministerium finanzierten Staatsbeschäftigten eingesetzt.

Alexander Burda (Foto: NOS PČR)

„Der Innenminister hat nicht genügend Finanzmittel dafür gesichert, dass die Polizisten die Tätigkeiten ausüben können, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren“, so der Chef des Gewerkschaftsbundes der Sicherheitskräfte, Miloš Plechatý.

Ähnliche Vorwürfe erheben auch die Mitarbeiter des Zolls, des Strafvollzugs und der Berufsfeuerwehr, die alle dem Gewerkschaftsbund der Sicherheitskräfte angehören. Viele von ihnen waren geschockt, als sie Ende Januar auf ihren Gehaltszettel schauten. Mit Lohnkürzungen hatten sie gerechnet, aber nicht so. Zdeněk Juřík leitet die Gewerkschaftsorganisation der Berufsfeuerwehr im Kreis Liberec / Reichenberg:

Zdeněk Juřík

„Das Problem liegt darin, dass auf den Gehaltszetteln nicht nur 10 Prozent, sondern bis zu 18 Prozent weniger waren und bei den zivilen Beschäftigten sogar 20 Prozent weniger.“

Gemeinsam haben nun die Einzelgewerkschaften der so genannten Sicherheitskräfte und ihr Dachverband einen Aufruf verfasst, der Innenminister John zum Rücktritt aufruft. Ab Dienstag sollen dazu Unterschriften gesammelt werden. Statt John solle ein Innenminister her, der innerhalb der Regierung besser für die Löhne kämpfe. John sieht die Verantwortung indes nicht bei sich:

„Kein anderer Innenminister wird die Gelder auftreiben. Und wenn der Aufruf an jemanden adressiert sein sollte, dann an die Regierung.“

Foto: Kristýna Maková

Polizisten, Feuerwehrleute und die weiteren Angehörigen der tschechischen Sicherheitskräfte erwägen sogar, wie die Krankenhausärzte massenweise zu kündigen, sollte John nicht zurücktreten. Der Innenminister hat aber andere Pläne. In einer Fernsehtalkrunde kündigte er am Sonntag an, die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren zu senken. So ließe sich auch das Geld für höhere Löhne sichern, glaubt John.