Kritik durch Taten: Tschechien gewährt Asyl für ukrainischen Ex-Minister

Ein ehemaliger ukrainischer Minister hat in Tschechien politisches Asyl erhalten. Bogdan Danilischin, der in der Regierung von Julja Timoschenko das Wirtschaftsressort geleitet hat, war im Oktober in Prag festgenommen worden. In seiner Heimat wird er wegen des Verdachts auf Korruption gesucht. Doch die Vorwürfe gegen sich hat Danilischin als politisch motiviert zurückgewiesen und aus Angst vor einem unfairen Prozess in der Ukraine um Schutz in der Tschechischen Republik gebeten.

Bogdan Danilischin

Es war am 18. Oktober vergangenen Jahres. Auf dem Prager Flughafen nahm die tschechische Polizei Bogdan Danilischin fest – aufgrund eines internationalen Haftbefehls. Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister - wie auch gegen drei weitere ehemalige Regierungsmitglieder inklusive Ex-Premierministerin Timoschenko - ermittelt die ukrainische Staatsanwaltschaft. Danilischin soll Gelder in Höhe von 1,75 Millionen Dollar veruntreut haben. Der ukrainische Ex-Minister protestierte gegen seine Verhaftung und beantragte Asyl. Für die tschechischen Behörden eine knifflige Sache, immerhin steht die Ukraine davor, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. So wollte das tschechische Innenministerium den positiven Asylbescheid am Donnerstag dann auch nicht kommentieren. Kein Wunder, findet Karel Svoboda, Politologe vom Institut für internationale Beziehungen in Prag:

Julja Timoschenko

„Der Asylbescheid teilt der Ukraine praktisch mit, dass wir kein volles Vertrauen in ihre Gerichte haben. Ich verstehe, dass dies das Innenministerium nicht kommentieren will.“

Für die Opposition in der Ukraine ist der positive Asylbescheid ein Erfolg. Timoschenko selbst hatte sich bei den tschechischen Behörden bereits im Herbst vergangenen Jahres für Danilischin eingesetzt. Sie vermutet, dass die Ermittlungen gegen ihre ehemaligen Kabinettsmitglieder ein Racheakt der neuen Regierung sind und der ukrainische Präsident Janukowitsch dahinter steht. Doch die Gewährung von Asyl für Danilischin könnte Einfluss auf die tschechisch-ukrainischen Beziehungen haben. Immerhin war es die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die sich für die sogenannte östliche Partnerschaft unter anderem mit der Ukraine eingesetzt hatte. Politologe Svoboda:

Wiktor Janukowitsch

„Den gemeinsamen Beziehungen tut das natürlich nicht gut. Dennoch habe ich ein sehr sicheres Gefühl, dass die Kritik an der Kriminalverfolgung von Politikern nicht nur von der tschechischen Seite kommt und dass die ukrainische Seite sich dringend damit befassen muss.“

Am Donnerstag war Danilischin immer noch in tschechischer Untersuchungshaft. Seine Anwältin Marina Machytková geht aber davon aus, dass der Ex-Minister schon bald auf freiem Fuß sein wird:

„Am Abend haben wir den Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft losgeschickt. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft heute dem Antrag stattgibt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand internationaler Schutz zuteil wird und er aber weiter in Haft ist“, ließ die Anwältin am Freitag verlauten.

Eine Sprecherin der Prager Staatsanwaltschaft bestätigte, ebenfalls am Freitag, dass die Freilassung von Danilischin unmittelbar bevorstehe.