Erfolge bei Korruptionsbekämpfung Voraussetzung für Reformen

Das Jahr 2010 geht unweigerlich zu Ende, die Kommentatoren der größten tschechischen Tageszeitungen aber werfen am Dienstag schon einmal den Blick voraus – in das Jahr 2011. Vor allem politische und wirtschaftliche Aspekte werden ins Visier genommen.

Kabinett von Premier Nečas und Václav Klaus (Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik)

Karl Steigerwald setzt sich in der Mladá fronta Dnes mit der Politik der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung auseinander. Er beschreibt, was das Kabinett von Premier Nečas im nächsten Jahr unbedingt tun muss, um das Vertrauen der Wähler weiter zu rechtfertigen. Die harte Sparpolitik der Regierung wird von ihm besonders hinterfragt:

„Wenn nicht gestohlen würde, dann müsste man nichts einsparen. Auch die Ärzte, die jetzt davonlaufen, sagen: Das Geld, was wir wollen, wird im Gesundheitswesen vergeudet. Die Regierung hat in dem halben Jahr ihres Bestehens einige Attacken gegen die Verschwendung von öffentlichen Geldern geritten, und wo sie hinlangte, da wurde gestohlen. Hunderttausende, Millionen, ja sogar Milliarden von Kronen.“

Aufgrund dieser „Enthüllungen“ sei der brave Steuerzahler auch nicht länger bereit, die Zeche für die Misswirtschaft beziehungsweise die Missetaten einiger weniger zu übernehmen, meint Steigerwald:

„Wenn die Bürger das zusammenzählen, fahren sie aus der Haut: Die Streichungen sind nicht nötig, notwendig aber ist es, die Schlupflöcher zu schließen, den Dieben zu nehmen, was sie geklaut haben, die Schrauben anzuziehen und das Ende der opulenten Staatsaufträgen zu verkünden…“

Mit anderen Worten: Ohne eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption im Land werde die Regierung scheitern. Denn ohne diese Drecksarbeit würden sich auch keine Reformen durchsetzen lassen. Deshalb schreibt Steigerwald der Regierung auch ins Stammbuch, welche Prioritäten sie 2011 zu setzen habe:

Petr Nečas (Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik)

„Reformen, Schulden, Diebe. Und alle Punkte sind groß zu schreiben.“

Unter dem Titel „Quo vadis, Regierung?“ geht auch Jiří Leschtina in der Hospodařské noviny der Frage nach, was von Premier Nečas und seinen Ministern im Jahr 2011 zu erwarten ist. Die Hoffnung auf eine zielstrebige Bekämpfung der Korruption wird von ihm gedämpft:

„Man wird wohl einige (kunstvoll entkernte) Gesetze gegen die Korruption beschließen. Aber befreien wir uns von der Illusion, dass damit auch die dicksten Fische unter den korrupten Betrügern gefangen werden“,

schreibt Leschtina. Zur Begründung seiner Behauptung zieht er einen Vergleich. Der einst wie Nečas als führungsschwach wahrgenommene Ministerpräsident Špidla sei vor allem deshalb gescheitert, weil er der Gemeinschaft von Politikern und Geschäftsleuten abgeschworen hatte. Im Gegensatz zu ihm aber erwecke Premier Nečas den Eindruck, dass er gerade beginne, sich mit den dunklen Strukturen zu arrangieren, so Leschtina.