Präsident Klaus: „Euro-Rettung führt zur autoritären Europa-Regierung“

„Die Europäische Union wird in 10 bis 15 Jahren untergehen“ - eine radikale Prognose zur Euro-Krise, die am Mittwoch der Dekan der Prager Wirtschaftshochschule (VŠE) gewagt hat. Anlass war eine Veranstaltung zur Zukunft des Euro. Auch der tschechische Präsident Václav Klaus trat dort als Redner auf. Und der berüchtigte Euroskeptiker überraschte: Der Euro werde die Krise überleben, so der Präsident. Aber Klaus wäre nicht Klaus, wenn es kein „Aber“ gäbe.

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Das Thema der Veranstaltung in der Prager Wirtschaftshochschule konnte eindeutiger nicht sein: „Der Euro aus der Sicht des Staatsmannes, des Zentralbankers, des Finanzministers und des Ökonomen“. Im Lebenslauf von Václav Klaus fehlt eigentlich nur der Zentralbanker. Der Präsident musste sich die Bühne trotzdem mit drei Mitrednern teilen. Ein Umstand, den Klaus mit der ihm eigenen Ironie kommentierte:

„Als ich die Namen der übrigen Redner gesehen habe, bin ich per Ausschlussverfahren zu der Überzeugung gelangt, dass ich hier wahrscheinlich als Staatsmann auftrete. Das soll sicher der sein, von dem man annimmt, dass er von dem Thema am wenigsten versteht und von dem man fast nichts zu erwarten hat. Diese Annahme ist wohl richtig.“

Prager Wirtschaftshochschule

So bestellte Klaus das Feld für seine altbekannten Thesen – und das Feld in der Wirtschaftshochschule, an der Klaus übrigens selbst zu Beginn der 60er Jahre studiert hatte, war fruchtbar. Zudem dienten die wirtschaftspolitischen Ereignisse der letzten Tage, Wochen und Monate – Griechenland-Krise, Irland-Krise, Euro-Krise – dem EU-Skeptiker von der Prager Burg als Steilvorlage:

„Man wird alle nur irgendwie möglichen Kräfte mobilisieren, damit der Euro überlebt. Aber das wird etwas kosten. Und der Preis wird sehr hoch sein. Es wird zu einer enormen Verlangsamung und Hemmung des Wirtschaftswachstums führen. Das Wirtschaftswachstum der ganzen Eurozone wird für zehn Jahre um 1,5 Prozent niedriger sein, als es sein könnte.“

Václav Klaus als Redner und EU-Kritiker (Foto: ČTK)

Klaus ist seit einigen Jahren der führende EU-Kritiker in den neuen Mitgliedsländern. Die Euro-Krise ist für ihn nur ein weitere Baustein in seiner Argumentation, wenn er warnt vor einem europäischen Superstaat, einer „Ent-Demokratisierung“ der Europäischen Union. Die Rettung des Euro werde nämlich zu einer Haushalts-, Steuer- und politischen Union führen – zentral gesteuert von einer „autoritären Europa-Regierung“.

„Der Preis für den Euro ist also die Aufgabe der parlamentarischen Demokratie und die langfristige Stagnation der europäischen Wirtschaft“, so Klaus’ Fazit. Sätze, die ankommen – zumindest an der Prager Wirtschaftshochschule.