Die Kommunalwahlen, die Mitte Oktober in Tschechien durchgeführt wurden, geraten immer mehr zur Farce. Durch mehrere Gerichte wurde inzwischen festgestellt, dass diese Wahlen gleich in vier Städten massiv beeinflusst wurden. Deshalb müssen sie dort nun wiederholt werden.
Jirkov / Görkau, Krupka / Graupen und jetzt auch noch Roudnice nad Labem / Raudnitz an der Elbe. Das sind drei Städte im nordböhmischen Kreis Ústí nad Labem, bei denen es bei den Kommunalwahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. In Roudnice nad Labem zum Beispiel haben die Helfershelfer einer politischen Vereinigung vor allem sozial schwachen Einwohnern eine Belohnung versprochen, wenn sie dieser Gruppierung ihre Stimme geben würden. Die Beeinflussbaren wurden in Kleinbussen bis zum Wahllokal gefahren, wo ihnen die Helfer auch beim Ausfüllen der Stimmzettel behilflich waren. Ein klarer Fall von Wahlmanipulation, urteilte am Montag das Kreisgericht in Ústí nad Labem und entschied: Die Wahlen müssen in einem Stimmbezirk der Stadt wiederholt werden. Deshalb bleibt der bisherige Stadtrat noch bis Januar nächsten Jahres im Amt. Und das hat auch Folgen für das städtische Budget, so Bürgermeister Josef Bakeš:
Josef Bakeš
„Bis zu diesem Zeitpunkt können wir nur mit einem Haushaltsprovisorium wirtschaften. Das sehe ich als Rückschlag für die Entwicklung der Stadt, doch ich denke, dass diese Einschränkung nur von kurzer Dauer sein wird.“
Massiver Wahlbetrug hat auch die Kommunalwahlen im südschlesischen Český Těšín / Teschen begleitet. Das geht aus dem Urteil des Kreisgerichts in Ostrava / Ostrau hervor, das die Wahlen daraufhin am Montag für ungültig erklärte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Dutzende Wahlberechtigte mit Geldbeträgen von umgerechnet bis zu 28 Euro bestochen wurden, damit sie die Lokalpartei „SOS für Teschen“ wählen. Wie die „Wahlhelfer“ der Partei dabei vorgegangen sind, berichtet der junge Rom Martin Jančeka, der vor Gericht als Zeuge aufgetreten ist:
Info für die Wähler (Foto: Radek Pavlík, http://havirovsky.denik.cz)
„Die Helfer der Partei kamen zu uns, füllten in unserem Namen die Stimmzettel aus und wir sollten sie dann nur noch in die Wahlurne werfen. Wenn wir der Partei unsere Stimme geben, sollten wir 500 Kronen dafür bekommen. Das Ganze lief dann so ab, dass wir die ausgefüllten Stimmzettel in unseren Jacken verbergen mussten und sie erst in der Wahlkabine hervorholen durften. Die Stimmzettel warfen wir in die Urne und die Stimmzettel, die wir im Wahllokal ausgehändigt bekommen haben, nahmen wir unausgefüllt wieder mit nach draußen.“
Marian Kuś (Foto: ČTK)
Nach dem Urteil des Kreisgerichts müssen nun Neuwahlen in der gesamten 26.000-Einwohner-Stadt Teschen ausgerichtet werden. SOS-Spitzenkandidat Marian Kuś hat indes die Vorwürfe zurückgewiesen. Seiner Ansicht nach könne man die Kommunalwahlen gar nicht beeinflussen, da die Abstimmung geheim erfolge. Ob man seiner Meinung jedoch großen Glauben schenken kann, ist mehr als fraglich. Schon im vergangenen Jahr hatte ein Gericht den früheren Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB zu einer Strafe von umgerechnet 4000 Euro verurteilt. Der Grund: Er hatte sein Lustrationszeugnis gefälscht, um seine Tätigkeit für die Staatssicherheit zu verschleiern. Angesichts solcher Machenschaften hat die Koalition aus der Bewegung für Teschen und den Grünen die Kommunalwahlen nun erfolgreich anfechten lassen. Ihr Spitzenkandidat Lubomír Matěj wurde mehr als deutlich:
„In solch einem Moment verlieren die Wahlen ihren Sinn. Denn wenn es möglich ist, Stimmen zu kaufen, dann können wir schon nicht mehr von Demokratie und Ordnung sprechen. Das ist ein schmutziger Stimmenhandel. Und zwar ein Handel von denen, die man gemein hin als Paten bezeichnet.“
