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Der Senat verabschiedet vier Spargesetze der Regierung im Eilverfahren
Der Senat hat am Freitag vier Begleitgesetze zum Sparpaket der Regierung verabschiedet. Die Gesetze sehen unter anderem die Senkung der Gehälter der Staatsbediensteten um zehn Prozent vor. Gekürzt werden sollen auch Bausparprämien, Geburtsgeld und Pflegebeihilfe. Der Senat hat die Spargesetze im Eilverfahren verhandelt. Dadurch konnte er die Gesetze noch in seiner alten Zusammensetzung beschließen, in der die Koalitionsparteien die Mehrheit haben. Die Sozialdemokraten und die Kommunisten sowie die Christdemokraten konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Spargesetze erst im ordentlichen Verfahren Anfang Dezember, also in der neuen Legislaturperiode, zu verhandeln. In den Teilwahlen zum Senat im Oktober haben die Linksparteien die Mehrheit in der oberen Parlamentskammer errungen.
Das Abgeordnetenhaus hat die vier Gesetze bereits in der vergangenen Woche im legislativen Notstand beschlossen. Die Sozialdemokraten erwägen deshalb einen Gang vor das Verfassungsgericht. Die Gewerkschaften haben aus Protest gegen die Sparmaßnahmen einen ganztägigen Streik am 8. Dezember angekündigt.
Tatra-Vorstand beschuldigt Ex-Verteidigungsminister Barták der Korruption
Der frühere US-Botschafter in Prag und heutige Vorstandsvorsitzende des Lkw-Herstellers Tatra, William Cabaniss, hat schwere Bestechungsvorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Martin Barták erhoben. Das meldet die Zeitung Mladá fronta Dnes. Barták soll 2008 - noch in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Verteidigungsminister – angeboten haben, für eine Million Dollar Probleme bei einem großen Rüstungsauftrag für Tatra zu lösen. Tatra-Chef Adams und der Leiter der US-Firmenfiliale Sellers bestätigten, dass Barták das Angebot bei einer Botschaftsveranstaltung in Washington gemacht habe. Barták ist heute stellvertretender Finanzminister. Er wies die Vorwürfe als erfunden zurück. Die Aussagen der Amerikaner sind die bisher schwersten Korruptionsvorwürfe, die gegen einen tschechischen Politiker erhoben wurden.
Der Rüstungsauftrag in Höhe von rund 110 Millionen Euro geriet ins Stocken, nachdem Tatra Probleme mit der Zulieferfirma Praga hatte.
Premier Nečas beurlaubt Barták bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe
Premier Petr Nečas (ODS) hat den stellvertretenden Finanzminister Martin Barták bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe von seiner Funktion entbunden. Damit wandte sich der Regierungschef auch gegen Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09), der erst nach der Klärung der Causa über das Schicksal seines Stellvertreters entscheiden wollte. Gleichzeitig forderte Nečas eine umfassende Untersuchung der Affäre. Andernfalls könnten die Beziehungen zwischen Tschechien und den USA Schaden nehmen. Der Premier betonte zudem, dass Barták nicht von den Bürgerdemokraten (ODS) für das Amt im Finanzministerium nominiert wurde.
Präsident Klaus verhandelte bei Privatbesuch in Moskau mit Premier Putin
Präsident Klaus traf sich am Donnerstag ihm Rahmen eines privaten Besuchs in Moskau mit dem russischen Premier Putin. Thema des rund 45-minütigen Gesprächs war die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Tschechien. Klaus bezeichnete das Interesse Russlands am Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín als absolut logisch und verständlich. Das russische Angebot, dass beim Bau 60 Prozent aller Zulieferfirmen aus Tschechien kommen sollen, werde bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielen. Ebenso entscheidend sei der außenpolitische Faktor. Auf diesem Gebiet sei eine Veränderung im internationalen Klima spürbar, Russland werde in die Verhandlungen auf dem anstehenden Nato-Gipfel in Lissabon eingebunden, sagte Präsident Klaus nach dem Treffen mit Putin.
Das Akw Temelín soll um zwei Reaktorblöcke erweitert werden. Um den Auftrag bewerben sich neben der russischen Firma Atomstrojexport auch das amerikanische Unternehmen Westinghouse und die französische Gesellschaft Areva.
TOP 09 macht den Sozialdemokraten Angebot für Rathauskoalition in Prag
Die TOP 09 hat den Sozialdemokraten (ČSSD) ein Angebot zu einer Rathauskoalition in Prag gemacht. Die Sozialdemokraten könnten demnach im Stadtrat fünf Sitze erhalten. Die TOP 09 beansprucht sechs Sitze für sich. TOP 09-Spitzenkandidat Zdeněk Tůma sagte, das Angebot ähnele dem, das seine Partei den Bürgerdemokraten (ODS) gemacht hatte. Es berücksichtige aber das Wahlprogramm der Sozialdemokraten.
Die TOP 09 hatte die Kommunalwahlen in Prag mit über 30 Prozent der Stimmen klar vor der ODS gewonnen. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien haben in Verhandlungen aber keine Einigkeit über eine Koalition erzielen können. Gerüchten zufolge strebt nun die ODS eine Koalition mit der ČSSD im Prager Rathaus an.
Österreich setzt Ausbau der A5 von Wien nach Brünn fort
Österreich wird nun doch den Ausbau der Autobahn von Wien nach Brno / Brünn fortsetzen. Bis zum Jahr 2016 soll die Autobahn in Poysbrunn enden, etwa 10 Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt. Von dort bis zur Grenze bei Drasenhofen – Mikulov / Nikolsburg soll eine Landstraße mit je einer Spur in beiden Richtungen führen. Das beschlossen am Freitag der niederösterreichische Hauptmann Erwin Pröll und die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures. Zuvor hatte Österreich aus Spargründen erwägt den Ausbau der Verbindung zur Autobahn A5 auf Eis zu legen, da sie auf tschechischer Seite ohnehin nur als Landstraße R52 fortgeführt würde.
Um den Bau der R52 wird zudem in Tschechien gestritten. Ein entsprechender Bebauungsplan wurde im November 2009 vom Obersten Verwaltungsgericht außer Kraft gesetzt.
Anti-Terror-Maßnahme: Schwere Pakete in die USA nicht mehr per Luftpost
Die Tschechische Post liefert ab kommendem Montag keine schweren Pakete mehr per Luftpost in die USA. Grund sei die Gefahr terroristischer Anschläge, so eine Postsprecherin. Pakete mit einem Gewicht von über 453 Gramm werden daher ab dem 15. November nur noch mit dem Schiff versandt. Dies betrifft jedoch keine gewerblichen Sendungen von Firmen, die langfristige Verträge mit der Post abgeschlossen haben. Die Maßnahme gilt nur für Pakete aus Tschechien in die USA. In umgekehrter Richtung werden schwere Pakete auch weiterhin per Flugzeug befördert.
Die Zustellungsdauer für schwere Pakete aus Tschechien in die USA verlängert sich damit auf bis zu 30 Tage. Bislang wurden Pakete in die USA innerhalb weniger Tage zugestellt.
Die Einstürzenden Neubauten begeisterten das Prager Publikum im Theater Archa
Die experimentelle Musikgruppe Einstürzende Neubauten aus Deutschland spielte am Donnerstag im Prager Theater Archa auf. Vor ausverkauftem Haus spielten die Einstürzenden Neubauten mit Frontmann Blixa Bargeld rund 20 alte und neue Stücke. Die in Westberlin gegründete Gruppe feiert ihr 30-jähriges Bestehen und gilt in Tschechien die beliebteste deutsche Band. 1991 traten die Einstürzenden Neubauten zum ersten Mal in Prag auf.
Tennis: Tomáš Berdych hat sich für das ATP-Masters in London qualifiziert
Der tschechische Tennisprofi Tomáš Berdych hat sich für das ATP-Masters-Turnier qualifiziert. Das Saisonfinale der acht weltbesten Tennisspieler findet ab dem 21. November in London statt. Zwar schied Berdych am Mittwoch beim Turnier in Paris in der dritten Runde aus. Weil aber seine Konkurrenten um die Qualifikation ebenfalls ausschieden, konnte Berdych als erster Tscheche seit acht Jahren das Ticket für das Masters lösen. Berdych liegt derzeit auf Platz sieben der Weltrangliste. Für seine hervorragende Saisonbilanz ist vor allem Berdychs gute Form in der ersten Saisonhälfte verantwortlich. Er erreichte in diesem Jahr das Halbfinale der French Open und das Finale von Wimbledon.
Der letzte tschechische Teilnehmer am ATP-Masters war im Jahr 2002 Jiří Novák. Er schied damals allerdings bereits in der Gruppenphase aus.
Eishockey: Tschechien verliert zum Auftakt des Karjala-Cup gegen Schweden
Die tschechische Eishockeynationalmannschaft hat zum Auftakt des Karjala-Cup gegen Schweden mit 3:4 verloren. Es war der erste Auftritt des tschechischen Teams vor eigenem Publikum seit dem Gewinn der Weltmeisterschaft im Mai. Vor über 6000 Zuschauern in der ausverkauften Eishalle in České Budějovice / Budweis lagen die Tschechen lange Zeit in Führung. Die Schweden konnten jedoch im Schlussdrittel noch einen 1:3-Rückstand in den knappen Sieg verwandeln. Im weiteren Turnierverlauf trifft Tschechien am Samstag in Helsinki auf Finnland und am Sonntag an gleicher Stelle auf Russland.
Der Karjala-Cup ist das erste Turnier der diesjährigen Euro Hockey Tour, bei der die vier besten Nationalmannschaften Europas in vier Turnieren ihre Kräfte messen.
Das Wetter am Samstag, 13. November:
Am Samstag wird es in Tschechien wechselnd bewölkt, im Norden auch Regen. In den Bergen wird vor Sturm gewarnt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 17 Grad Celsius, in 1000 Meter Höhe bei 10 Grad Celsius.
